Bündnis 90/Die Grünen wollen "Finanzmarktwächter"
Unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren
Die Marktwächter sollen als Lobbyisten der Verbraucherinnen und Verbraucher agieren und bei den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden die Wahrnehmung der Aufsicht einfordern
(19.02.09) - Die Bundesregierung soll unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren. In einem Antrag (16/11916) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum besseren Schutz der Geldanleger müsse das Ungleichgewicht zwischen der Anbieterseite und den Kunden beseitigt werden. Durch falsche Finanzberatung entstehe den Verbrauchern jedes Jahr ein Schaden von 20 Milliarden Euro.
Aufgabe des Finanzmarktwächters soll es sein, Fehlfunktionen auf dem Markt frühzeitig zu erkennen und die Erkenntnisse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. "Die Marktwächter sollen als Lobbyisten der Verbraucherinnen und Verbraucher agieren und bei den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden die Wahrnehmung der Aufsicht einfordern", erläutert die Fraktion ihre Forderungen.
Die Marktwächter sollen auch Analyse- und Bewertungssysteme für Geldanlageprodukte entwickeln, da sich die derzeitigen Ratingsysteme nicht bewährt hätten. Außerdem sollen die Marktwächter als Schlichtungsstelle bei Beschwerden tätig werden.
Bündnis 90/Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass es in den nächsten Monaten durch die Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu erheblichen Vermögensschäden kommen werde. Daher müsse die Interessenvertretung der Verbraucher erweitert werden. Mittelfristig würden auch die Versicherungsnehmer und Bezieher privater Renten leiden. Die Fraktion schlägt vor, den Aufbau des Finanzmarktwächters mit 70 Millionen Euro im ersten Jahr aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
In den folgenden Jahren sollen die Kosten bei 10 Millionen Euro liegen. Die Anbieter von Finanzprodukten sollten über eine Sonderabgabe wie in Großbritannien ("Watchdogs") an den Kosten beteiligt werden. "Diejenigen Firmen, die von der Liberalisierung profitieren, sollen auch einen Teil der Kosten schultern, die durch gestiegenen Informationsbedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen", fordert die Fraktion. (Deutscher Bundestag: Die Grünen: ra)
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Transparenz bei Gesetzentwürfen
Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.
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Aufsicht prüft Indexfonds
Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).
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Siegel für faire Kleidung in Arbeit
Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.
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Keine internen Wirtschaftsprüfungen
In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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Änderungen transparent nachvollziehbar
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.
