Bündnis 90/Die Grünen wollen "Finanzmarktwächter"
Unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren
Die Marktwächter sollen als Lobbyisten der Verbraucherinnen und Verbraucher agieren und bei den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden die Wahrnehmung der Aufsicht einfordern
(19.02.09) - Die Bundesregierung soll unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren. In einem Antrag (16/11916) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum besseren Schutz der Geldanleger müsse das Ungleichgewicht zwischen der Anbieterseite und den Kunden beseitigt werden. Durch falsche Finanzberatung entstehe den Verbrauchern jedes Jahr ein Schaden von 20 Milliarden Euro.
Aufgabe des Finanzmarktwächters soll es sein, Fehlfunktionen auf dem Markt frühzeitig zu erkennen und die Erkenntnisse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. "Die Marktwächter sollen als Lobbyisten der Verbraucherinnen und Verbraucher agieren und bei den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden die Wahrnehmung der Aufsicht einfordern", erläutert die Fraktion ihre Forderungen.
Die Marktwächter sollen auch Analyse- und Bewertungssysteme für Geldanlageprodukte entwickeln, da sich die derzeitigen Ratingsysteme nicht bewährt hätten. Außerdem sollen die Marktwächter als Schlichtungsstelle bei Beschwerden tätig werden.
Bündnis 90/Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass es in den nächsten Monaten durch die Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu erheblichen Vermögensschäden kommen werde. Daher müsse die Interessenvertretung der Verbraucher erweitert werden. Mittelfristig würden auch die Versicherungsnehmer und Bezieher privater Renten leiden. Die Fraktion schlägt vor, den Aufbau des Finanzmarktwächters mit 70 Millionen Euro im ersten Jahr aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
In den folgenden Jahren sollen die Kosten bei 10 Millionen Euro liegen. Die Anbieter von Finanzprodukten sollten über eine Sonderabgabe wie in Großbritannien ("Watchdogs") an den Kosten beteiligt werden. "Diejenigen Firmen, die von der Liberalisierung profitieren, sollen auch einen Teil der Kosten schultern, die durch gestiegenen Informationsbedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen", fordert die Fraktion. (Deutscher Bundestag: Die Grünen: ra)
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Geldwäsche und Kryptowerte
Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.
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Gebühren für Bankdienstleistungen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.
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Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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FDP gegen Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
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Betrug bei der Umsatzsteuer
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.
