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FDP verlangt Ausstieg aus der Staatswirtschaft

FDP: Dem schleichenden Systemwechsel hin zur kapitalistischen Staatswirtschaft muss Einhalt geboten werden
Eine Staatsbeteiligung im Finanzsektor könne nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden

(11.03.09) - Die Bundesregierung soll keine Banken oder Wirtschaftsunternehmen enteignen und keine weiteren direkten oder indirekten Staatsbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen eingehen. In drei Monaten müsse außerdem ein Plan zum Ausstieg aus der "Staatswirtschaft" vorgelegt werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/12095).

Zur Begründung schreibt die Fraktion, der Schutz des Privateigentums und die Vertragsfreiheit seien konstituierende Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Enteignungsgesetze erschütterten das Vertrauen in diese Grundprinzipien. Staatliche Beteiligungen an Privatunternehmen unterhöhlten das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft und führten zu unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen. "Das Handeln der Bundesregierung ist zunehmend rückwärtsgewandt", kritisieren die FDP-Abgeordneten.

Eine Staatsbeteiligung im Finanzsektor könne nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die Eingriffsmöglichkeiten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes dürften nur bei systemrelevanten Instituten zur Anwendung kommen und müssten rückgängig gemacht werden, sobald der Finanzsektor wieder funktionsfähig sei. Enteignungen seien allerdings weder ordnungs- noch gesellschaftspolitisch vertretbar.

"Dem schleichenden Systemwechsel hin zur kapitalistischen Staatswirtschaft muss Einhalt geboten werden", verlangt die Fraktion. Direkte Beteiligungen des Staates an Unternehmen müssten unterbleiben. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Der von der Bundesregierung geplante Deutschlandfonds sei nicht auf bestimmte Branchen beschränkt und könne daher in nie dagewesenem Maße die Wettbewerbsverhältnisse beeinflussen. Es bestehe die Gefahr, dass auch Unternehmen unter diesen Rettungsschirm flüchten werden, die aus anderen Gründen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, etwa weil sie sich bei Fusionen übernommen haben.

Anhörung zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz
Eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (16/12100) führt der Finanzausschuss am Montag, 16. März, durch. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz will die Bundesregierung als ultima ratio Finanzinstitute gegen Entschädigung enteignen können. Zu der Anhörung sind insgesamt 28 Experten eingeladen, darunter auch der US-amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers, der Mehrheitsaktionär der Hypo Real Estate (HRE) ist. Außerdem werden Wirtschaftsexperten, Vertreter der Bundesbank und Finanzdienstleistungsaufsicht zu Wort kommen. (Deutscher Bundestag: FDP: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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