Das Steuerstrafrecht und seine Anwendung
Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht
Welche Änderungen im Steuerstrafrecht hat die Bundesregierung seit 1998 beschlossen?
(18.03.08) - Auskunft über die Anwendung des Steuerstrafrechts will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8423) haben. Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht und sagen, wie viele Personen seit dem Jahr 2000 wegen eines Steuer- oder Betrugsdelikts zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind. Gefragt wird ebenso, in wie vielen Fällen die Höchststrafe für Steuerhinterziehung verhängt wurde.
Anwendung des Steuerstrafrechtes in Deutschland
Der Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen, Torsten Albig, sagte am 18. Februar 2008 Agenturberichten zufolge, dass Steuerhinterzieher nichts anderes seien als gewöhnliche Kriminelle und somit keinen Deut besser als "Diebe, Räuber und Hehler".
Die Bundesregierung verhindert mit dieser Form der Kommunikation eine Versachlichung der Diskussion. Bevor man eine Verschärfung der Gesetze fordert, sollte man zunächst überprüfen, wie die bestehenden Gesetze angewendet und das mögliche Strafmaß in der Praxis tatsächlich ausgeschöpft wird.
1. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durch Betrugsdelikte bzw. Steuerhinterziehung verursachten Schäden?
2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren seit 2000 zu einer Freiheitsstrafe aufgrund von Steuerdelikten bzw. Betrugsdelikten verurteilt (absolute und relative Angaben)?
3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren seit 2000 wegen eines Steuerdeliktes bzw. Betrugsdelikten zu einer Geldstrafe verurteilt (absolute und relative Angaben)?
4. In wie vielen Fällen sind in den einzelnen Jahren seit 2000 Verfahren, die Steuerdelikte bzw. Betrugsdelikte zum Gegenstand hatten, sanktionslos oder gegen eine Geldauflage eingestellt worden (absolute und relative Angaben)?
5. Werden nach Ansicht der Bundesregierung Steuer- und Betrugsdelikte vergleichbar behandelt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
6. Wie hat sich die Anzahl der jährlich bei den Finanzbehörden eingehenden Selbstanzeigen seit 2000 verändert, und wie stellt sich diese Anzahl bezogen auf den gleichen Zeitraum und die einzelnen Bundesländer dar?
7. Ab welchem materiellen Schaden wird bei Betrugsdelikten überwiegend eine Freiheitsstrafe verhängt, und ab welchem Schaden ist dieses bei Steuerdelikten der Fall?
8. Wie hat sich die Anzahl der jährlich zur Anzeige gebrachten Steuerdelikte seit 2000 geändert?
9. In wie vielen Fällen konnten Steuerdelikte aufgrund des Einsatzes von Kontoabfragen, Steuerprüfern, Initiative der Finanzbehörden bzw. Hinweisen aus der Bevölkerung aufgedeckt werden?
10. Wie hoch sind die jährlichen Steuereinnahmen bedingt durch Nachzahlungen bei Steuerstraftaten bezogen auf die Fälle einer Selbstanzeige bzw. im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung, und wie haben sich diese Einnahmen seit 2000 geändert?
11. Welche Änderungen im Steuerstrafrecht hat die Bundesregierung seit 1998 beschlossen?
12. Wie hat sich die Anzahl der in den einzelnen Bundesländern eingesetzten Steuerprüfer seit 2000 geändert?
13. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Höchststrafe für Steuerhinterziehung angewendet?
14. Wie viele Steuerstrafverfahren pro Jahr gab es seit 2000 und wie viele davon wurden mit einem Urteil abgeschlossen?
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.
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Kritik an Steueränderung für Landwirte
Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.
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Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe
Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.
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IT-Sicherheitslage in Deutschland
"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.
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Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission
Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.
