Ausnahmen beim Emissionshandel

Einige Industrien in der EU erhalten einen Großteil der Emissionszertifikate, die sie brauchen, umsonst
Interview mit dem niederländischen Grünenabgeordneten Bas Eickhout zum Emissionshandel

(17.10.14) - Zu viele Industrien müssen nicht für Emissionszertifikate bezahlen, obwohl sie es sich leisten könnten, meint der niederländische Grünenabgeordnete Bas Eickhout. Am 24.9.2014 hat der Umweltausschuss über einen Veto-Antrag abgestimmt mit dem die Entscheidung der Kommission, einige Industrien von dem Emissionshandel zu befreien, blockiert werden sollte. Der Vorschlag wurde mit 34 Stimmen abgelehnt, 30 Abgeordnete hatten für den Antrag gestimmt.

Einige Industrien in der EU erhalten einen Großteil der Emissionszertifikate, die sie brauchen, umsonst. Denn müssten sie für die Zertifikate zahlen, wird befürchtet, dass sie ihre Produktion aus Kostengründen in nicht EU-Länder verlagerten und Arbeitsplätze verloren gingen. Im Englischen wird dabei von "Carbon leakage" gesprochen.

Die Europäische Kommission hat nun eine Liste mit Industrien vorbereitet, die Produktionen wahrscheinlich verlagern würden, wenn ein Zertifikat 30 Euro kosten würde. Heute liegt der Preis für ein Zertifikat allerdings lediglich bei 5 Euro.

Einige argumentieren nun, dass die gelisteten Industrien diesen Preis oder höhere Preise für Emissionszertifikate zahlen würden und nicht wie angenommen ihre Produktion verlagern würden.

Der Berichterstatter Bas Eickhout (Grüne /EFA, NL) hat einige Fragen beantwortet.

Was denken Sie über den Vorschlag der Kommission?
Bas Eickhout: Industrien, die dem Risiko von "Carbon Leakage" nicht ausgesetzt sind, erhalten nun Emissionszertifikate umsonst. Die Methode der Kommission, um Industrien zu identifizieren, die Emissionszertifikate umsonst erhalten sollten, basiert auf einem Preis von 30 Euro pro Zertifikat. Dieser Preis ist zu hoch. Auf der Liste sind Industrien, die nicht darauf gehören.

Mittlerweile benutzte die Kommission für eine nicht öffentliche Folgenabschätzung außerdem einen Preis von 16,50 Euro pro Zertifikat. Die Mitgliedstaaten werden über 5 Milliarden Euro einnehmen und die CO2-intensiven Industrien werden einen Anreiz haben, ihre Technologien weiterzuentwickeln.

Wenn energieintensive Sektoren von der Liste genommen würden. Wären Arbeitsplätze in der EU gefährdet?
Bas Eickhout: Nein, eine aktuelle Studie der Kommission zeigt sogar, dass noch nicht mal feststeht, ob es "Carbon leakage" überhaupt gibt. Die erwähnte Folgenabschätzung kommt sogar zu dem Schluss, dass einige Industrien von der Liste genommen werden könnten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet wären. Die Liste sollte nur Industrien enthalten, die mit einem ungerechten Wettbewerb konfrontiert sind. Im Moment enthält sie 96 Prozent der Industrien, die am Emissionshandel teilnehmen.

Wie kann die EU erreichen, dass die Unternehmen für ihre CO2-Emissionen bezahlen und Arbeitsplätze in der EU erhalten bleiben?
Bas Eickhout: Zuerst müssen die Einnahmen benutzt werden, um die Lohnsteuern zu senken. Auf diese Weise wird es für Firmen attraktiver, mehr Menschen einzustellen.

Zweitens müssen die Firmen mehr Innovationen entwickeln, um ihre Emissionen zu reduzieren. Das wird auch mehr grüne Arbeitsplätze schaffen.
(Europäische Kommission: ra)

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