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Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie


Wird die Bundesregierung, angesichts der Umsetzungsfrist der EU-Hinweisgeber-Richtlinie am 17. Dezember 2021 wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken?
Spricht sich die Bundesregierung für eine Änderung bestehender Vorschriften, insbesondere aus dem BGB, BBG, BeamtStG und StGB, aus und/oder wird ein neues Stammgesetz angestrebt?

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Nach der Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie (EU) 2019/1937 fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage (19/21649) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bundesregierung angesichts der Umsetzungsfrist der Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021, wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken wird. Die Fragesteller wollen zudem wissen, wann mit einem offiziellen Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie zu rechnen ist und ob eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie der Ansatz ist, den die Bundesregierung gegenwärtig verfolgt.

Die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wurde am 23. Oktober unterzeichnet und am 26. November 2019 im Amtsblatt der EU verkündet (L 305/17). Mit der Richtlinie sollen gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes in der Europäischen Union geschaffen werden. Hinweisgebende Personen sollen stärker geschützt werden, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung leisten.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wurde am 23. Oktober unterzeichnet und am 26. November 2019 im Amtsblatt der EU verkündet (L 305/17). Mit der Richtlinie sollen gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes in der Europäischen Union geschaffen werden. Hinweisgebende Personen sollen stärker geschützt werden, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung leisten. Ihrem couragierten Verhalten ist es oftmals zu verdanken, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.

Damit sollen insbesondere auch Transparenz und Verantwortlichkeit in der ganzen Gesellschaft gestärkt werden. Gerade in den Bereichen, in denen Rechtsverletzungen erhebliche Risiken für das Gemeinwohl und ernsthafte Gefahren für öffentliche Interessen begründen, ist es auch nach Auffassung der Fragesteller unerlässlich, hinweisgebende Personen effektiv, eindeutig und umfassend zu schützen. Die Richtlinie sieht hierzu einige aus Sicht der Fragesteller begrüßenswerte Änderungen vor. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes gleichermaßen schützt. Zudem haben hinweisgebende Personen das Wahlrecht, ob sie sich entweder an einen internen Ansprechpartner oder extern an die zuständigen Behörden wenden. Im Gegensatz zu inzwischen überholten Ansätzen, etwa der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, ist ein Vorrang der internen Meldung nicht mehr vorgesehen. Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist wegen der begrenzten Kompetenzen der EU auf Verstöße gegen bestimmte EU-Rechtsakte beschränkt.

Dies hat die aus Sicht der Fragesteller bedenkliche Konsequenz, dass Personen nicht durch die Vorschriften der Richtlinie geschützt werden, die Verstöße gegen nationales Recht (welches nicht auf einer der in der HinweisgeberRichtlinie genannten Richtlinien oder Verordnungen beruht) melden. Zudem sind einige Rechtsbereiche durch Artikel 4 der Hinweisgeber-Richtlinie explizit von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Dazu zählt auch der Bereich der nationalen Sicherheit. Bekannte hinweisgebende Personen aus diesem Bereich wie Chelsea Manning oder Edward Snowden wären folglich nicht durch die Richtlinie geschützt. Aus den Medien ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung erwägt, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie unverändert zu lassen, was auch unter dem Begriff der "Eins-zu-Eins-Umsetzung" diskutiert wird (Hanna Gersmann, Zurückgepfiffen: Wirtschaftsministerium torpediert Schutz von Whistleblowern, in: Frankfurter Rundschau vom 17. April 2020). Sinn und Zweck der Richtlinie ist es jedoch, ausweislich ihres Erwägungsgrunds 5, "einen umfassenden und kohärenten Rahmen für den Hinweisgeberschutz" zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden nach Auffassung der Fragesteller folglich dazu angeregt, den Anwendungsbereich des Umsetzungsgesetzes auch auf andere Bereiche auszudehnen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.08.20
Newsletterlauf: 17.11.20

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.