Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Volumen soll 65 und 70 Milliarden Euro erreichen

Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds
Aufbau des Single Resolution Fund soll bis 2023 schrittweise erfolgen

Die 1.469 deutschen Institute, die in der Europäischen Bankenunion für den Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) beitragspflichtig sind, haben im vergangenen Jahr knapp zwei Milliarden Euro und damit rund 25,5 Prozent des gesamten Beitrags für den Abwicklungsfonds aufgebracht. Dies geht aus der Antwort des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) im Rahmen des bankenunionalen Fragerechts hervor. Die Antworten wurden durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung (19/23375) vorgelegt.

Insgesamt sind für den Single Resolution Fund 3.186 Institute beitragspflichtig. Seit 2015 wurden diesen Banken insgesamt 32,8 Milliarden Euro in Rechnung gestellt; davon deutschen und französischen Instituten mit jeweils rund neun Milliarden Euro die höchsten Beträge. Spanischen Instituten wurden rund 3,5 Milliarden Euro, italienischen 3,2 Milliarden Euro in Rechnung gestellt.

Wie aus der Antwort in der Unterrichtung weiter hervorgeht, soll der Aufbau des Single Resolution Fund bis 2023 schrittweise erfolgen. Die Zielausstattung soll mindestens ein Prozent des Betrages der gedeckten Einlagen aller in der Bankenunion zugelassen Kreditinstitute betragen. Das Volumen des Single Resolution Fund soll dann nach aktuellen Schätzungen zwischen 65 und 70 Milliarden Euro erreichen. Auf die Frage, in welcher Form das Geld angelegt wird, heißt es, es werde ausschließlich in auf Euro lautende Instrumente wie Einlagen bei Zentralbanken, Staatsanleihen, öffentlichen Anleihen und Anleihen von internationalen Organisationen sowie Unternehmensschuldverschreibungen investiert. Durch die Negativzinsen für Bargeldeinlagen habe der Abwicklungsfonds zwischen 2016 und 2018 Verluste von rund 130 Millionen Euro hinnehmen müssen. Pläne zur Einrichtung einer europäischen "Bad Bank" gebe es nicht, heißt es in der Antwort weiter.

Die Unterrichtung enthält außerdem Antworten auf Fragen des Abgeordneten Bruno Hollnagel (AfD) an die Europäische Zentralbank (EZB). Hollnagel hatte nach einer EZB-Bewertung der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Deutschen Bank gefragt. In der Antwort äußert sich die EZB nicht im Einzelnen zur Deutschen Bank, sondern nur grundsätzlich zur Bewertung von Geschäftsmodellen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 18.11.20
Newsletterlauf: 07.01.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

BaFin-Mitarbeiter handelten mit Wirecard-Aktien Modernisierung des Versicherungsteuerrechts