Entwurf eines Mediationsgesetzes
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum neuen Mediationsgesetz: "Berlin bestätigt Bayern"
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen gesetzlichen Rahmen für Mediation und andere Verfahren der Konfliktbeilegung vorgibt
(18.01.11) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich über den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Mediationsgesetzes. "Berlin bestätigt damit unser seit fast sechs Jahren erfolgreich funktionierendes Güterichtermodell. Streitschlichtung durch den Richter klappt wirklich in geeigneten Fällen hervorragend. Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums dieses Modell aufgreift", sagte Merk.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen gesetzlichen Rahmen für Mediation und andere Verfahren der Konfliktbeilegung vorgibt, insbesondere die Vertraulichkeit der Mediation sowie die Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen, die in einer Mediation getroffen werden, gewährleistet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem auch eine Bestimmung über die Streitschlichtung durch Richter vor.
Bayern betreibt bereits seit 2005 erfolgreich ein so genanntes Güterichtermodell. Danach stehen an nahezu allen Landgerichten sowie dem Familiengericht des Amtsgerichts München und dem Oberlandesgericht München besonders geschulte Richter zur Verfügung, denen Rechtsstreitigkeiten mit Einverständnis der Parteien zur Schlichtung vorgelegt werden können, wenn sich der Fall dafür eignet. Das gilt etwa dann, wenn hinter dem eigentlichen Streit ein ganz anderes Problem, etwa ein Konflikt unter Nachbarn oder Familienangehörigen steht.
"Ich gehe davon aus, dass wir unser Modell mit diesem Gesetzentwurf weiter betreiben können und sehe ihn als Bestätigung und Ansporn an", sagte Merk. "Die einvernehmliche Streitbeilegung müssen wir im Interesse der Menschen, die oft auch nach einem Prozess miteinander auskommen müssen, in jeder Lage des Verfahrens fördern. Das ist Aufgabe der Mediatoren, aber auch der Justiz. Dieser Aufgabe hat sich die bayerische Justiz bereits frühzeitig gestellt." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Gesetze
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Grundgesetzänderungen beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss Änderungen im Grundgesetz, die Finanzhilfen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau erweitern beziehungsweise ermöglichen sollen. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. Die Vertreter der AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf. Für die Änderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat ist bei den Grundgesetzänderungen zustimmungspflichtig.
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Anpassung von Datenschutz-Regelungen
Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
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