Entwurf eines Mediationsgesetzes
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum neuen Mediationsgesetz: "Berlin bestätigt Bayern"
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen gesetzlichen Rahmen für Mediation und andere Verfahren der Konfliktbeilegung vorgibt
(18.01.11) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich über den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Mediationsgesetzes. "Berlin bestätigt damit unser seit fast sechs Jahren erfolgreich funktionierendes Güterichtermodell. Streitschlichtung durch den Richter klappt wirklich in geeigneten Fällen hervorragend. Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums dieses Modell aufgreift", sagte Merk.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen gesetzlichen Rahmen für Mediation und andere Verfahren der Konfliktbeilegung vorgibt, insbesondere die Vertraulichkeit der Mediation sowie die Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen, die in einer Mediation getroffen werden, gewährleistet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem auch eine Bestimmung über die Streitschlichtung durch Richter vor.
Bayern betreibt bereits seit 2005 erfolgreich ein so genanntes Güterichtermodell. Danach stehen an nahezu allen Landgerichten sowie dem Familiengericht des Amtsgerichts München und dem Oberlandesgericht München besonders geschulte Richter zur Verfügung, denen Rechtsstreitigkeiten mit Einverständnis der Parteien zur Schlichtung vorgelegt werden können, wenn sich der Fall dafür eignet. Das gilt etwa dann, wenn hinter dem eigentlichen Streit ein ganz anderes Problem, etwa ein Konflikt unter Nachbarn oder Familienangehörigen steht.
"Ich gehe davon aus, dass wir unser Modell mit diesem Gesetzentwurf weiter betreiben können und sehe ihn als Bestätigung und Ansporn an", sagte Merk. "Die einvernehmliche Streitbeilegung müssen wir im Interesse der Menschen, die oft auch nach einem Prozess miteinander auskommen müssen, in jeder Lage des Verfahrens fördern. Das ist Aufgabe der Mediatoren, aber auch der Justiz. Dieser Aufgabe hat sich die bayerische Justiz bereits frühzeitig gestellt." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Gesetze
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Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe
Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.
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Mitwirkung der Aktionäre
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.
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Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.
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Finanzielle Interessen der EU
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.
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Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Deutsche Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.
