Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Datenschutz im Unternehmen

Bitkom veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber für Unternehmen - Unternehmen haben oft keine klaren Richtlinien
Tipps für privates Surfen am Dienst-PC - Musterverträge für die externe Datenverarbeitung

(21.06.07) - Das Thema Datenschutz ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. "So ist wenig bekannt, was Firmen beachten müssen, die externe Dienstleister mit der Datenverarbeitung beauftragen", sagt der Datenschutzexperte des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Dr. Kai Kuhlmann. "Auch für das private Surfen am Dienst-PC gibt es in etlichen Unternehmen keine klaren Richtlinien."

Um Übersicht im Paragraphen-Dickicht zu schaffen, hat der Bitkom jetzt aktuelle Leitfäden zum Datenschutz veröffentlicht. Sie sind kostenlos und enthalten unter anderem Tipps zur Nutzung von E-Mail und Internet in Unternehmen. Auch zur externen Datenverarbeitung und zu amtlichen Meldepflichten geben die Publikationen wertvolle Hinweise.

Die Leitfäden berücksichtigen alle wichtigen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz. "So lassen sich juristische Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unkompliziert vermeiden", betont Kuhlmann.

Folgende Leitfäden stehen zur Verfügung – mit englischen Zusammenfassungen sowie Checklisten oder Musterverträgen:

Die Nutzung von E-Mail und Internet im Unternehmen
Mustervertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung
Praxisleitfaden zu Verfahrensverzeichnis und Verarbeitungsübersicht

Außerdem stellt der Bitkom eine zweisprachige Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes bereit – auf Deutsch und Englisch. "Das hilft vor allem internationalen Unternehmen, in denen ein Teil der Mitarbeiter im Alltag Englisch spricht", erklärt Bitkom-Experte Kuhlmann.
(Bitkom: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Gesetze

Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
CO2-Emissionen reduzieren
Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben. Ziel ist es, auf diese Weise schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu reduzieren.
Nutzung von Mobilitätsdaten
Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes (20/13954) vorgelegt.

Abgaben zur Künstlersozialversicherung Neuregelungen im Urheberrecht