Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Abgaben zur Künstlersozialversicherung


Deutsche Rentenversicherung prüft Abgabepflichten zur Künstlersozialkasse - Zurzeit sind 5,1 Prozent der abrechnungsrelevanten Entgeltsummen an die Künstlersozialkasse abzuführen
Der klammen Künstlersozialkasse können durch diese Art der Amtshilfe dreistellige Millionenbeträge in die Kasse gespült werden


(29.06.07) - "Schätzung der Künstlersozialabgabe" war als Überschrift des Bescheides zu lesen, den Peter Z. (Name geändert) öffnete. Der Geschäftsführer der Filmproduktionsgesellschaft fiel aus allen Wolken. Rückwirkend bis zum Jahr 2002 schätzte die Künstlersozialkasse insgesamt mehr als 1,1 Millionen Euro an gezahlten Entgelten. Dies ergebe, so das Schreiben, eine Zahllast an Künstlersozialabgaben von 92.000,00 Euro, zahlbar sofort, Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

So wie Peter Z. kann es vielen in diesen Tagen gehen, die das Thema "Künstlersozialkasse" bislang ausgeblendet haben. 3.600 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung unterstützen die Willhelmshavener Sozialversicherung bei der Erhebung der Abgaben und wenn in den nächsten Monaten die ersten Erhebungsbögen der Künstlersozialkasse (KSK) eintreffen, sollte dies ernst genommen werden: Die Künstlersozialkasse ist die Sozialversicherung der Künstler und Publizisten. Abgaben an diese Sozialversicherung fallen an, wenn künstlerische oder publizistische Leistungen von Selbständigen in Anspruch genommen werden.

Zur Künstlersozialabgabe sind - neben "Kreativfirmen" – damit auch Unternehmen verpflichtet, die Eigenwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dafür laufend Aufträge erteilen. "Der Einzelhändler, der externe Grafiker für seine Werbung beschäftigt, die Softwarefirma, die Pressetexte oder Artwork erstellen lässt, das Unternehmen, das sich dauerhaft die Webseite gestalten lässt, kann somit späte Überraschungen erleben", erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute.

Bis zu fünf Jahre müssen derartige Geschäftsbeziehungen nachversichert werden, Nachzahlungen in hohem fünfstelligem Bereich sind möglich und wer vorsätzlich Abgaben vorenthält, kann auch noch in dreißig Jahren zur Kasse gebeten werden. Auf jeden Fall sollten Betroffene sich möglichst frühzeitig über Zahlungspflichten informieren, denn nur so kann im Wege der Gestaltung auch vorgebeugt werden. Das Grundproblem ist, dass die Künstlersozialkasse für Unternehmen ein Buch mit sieben Siegeln ist:

"Wer weiß schon, dass der kreativ tätige Geschäftsführer einer GmbH Abgaben zur Künstlersozialversicherung zahlen muss? Allein Nacherhebungen in diesem Bereich können kleiner Gesellschaften an den Rande des Ruins treiben", erläutert Rechtsanwalt Klute. Zurzeit sind 5,1 Prozent der abrechnungsrelevanten Entgeltsummen an die Künstlersozialkasse abzuführen. Diese kann sich über die Unterstützung durch die Deutsche Rentenversicherung daher nur freuen.

Der klammen Künstlersozialkasse können durch diese Art der Amtshilfe dreistellige Millionenbeträge in die Kasse gespült werden. Auch der Bund dürfte zufrieden sein: Neben den – ebenfalls abgabepflichtigen - Künstlern und Publizisten selbst bezuschusst er die Kasse mit Bundesmitteln. Diese dürften mit dem zu erwartenden Geldsegen kräftig zurückgeschraubt werden. Den Unternehmen bleibt dann allerdings nur die Verwunderung über den Widerspruch zwischen den politischen Versprechen, Nebenkosten zu senken und den – mal wieder – steigenden Lasten auch in diesem Bereich.

"Anders allerdings, als bei den abhängig Beschäftigten kann ein Unternehmen hier Tabula rasa machen", warnt Rechtsanwalt Klute, "selbständige freie Künstler und Publizisten werden dann einfach nicht mehr beschäftigt."

Ob dies eine Option für Peter Z. ist, kann dahingestellt bleiben. Immerhin, Peter Z. hat die Existenz bedrohende Schätzung durch Mitteilung abgabenrelevanter Umsätze aus der Welt bekommen. Jetzt freilich droht neues Ungemach: Eine Außenprüfung steht an, um seine Angaben direkt vor Ort zu überprüfen. (rka Rechtsanwälte: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Klimaschutzziele ins Energiewirtschaftsgesetz

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung" will die Bundesregierung drei Problemkomplexe angehen: den beschleunigungsbedürftigen Ausbau erneuerbarer Energien; Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze und rechtliche Unklarheiten bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise.

  • Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

    Deutschland richtet seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus. Die Stromversorgung soll daher bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Um die neuen Ausbauziele zu erreichen, soll das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Das sieht der Gesetzentwurf (20/1630) der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vor.

  • Komplexität der Rechtsbeziehungen

    Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war aufgrund des Endes der Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Die Bundesregierung will das Anliegen aufgreifen und einen eigenen Gesetzentwurf in diesem Jahr vorlegen.

  • Telekommunikationsüberwachung ausweiten

    Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung.

  • Änderung des Börsengesetzes

    Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen