Auskunftserteilung soll unbürokratischer erfolgen
Gesetzentwurf: Regierung ändert das Verbraucherinformationsgesetz
Entwurf in "angemessener Weise" die "schutzwürdigen Interessen Dritter berücksichtigen"
(02.11.11) - Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (17/7374) zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vor. Nach Evaluation des im Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) soll der vorliegende Entwurf zur "verbraucherfreundlicheren Ausgestaltung" des Gesetzes beitragen.
Danach soll die Auskunftserteilung unbürokratischer erfolgen und die Bürger schneller durch die Behörden informiert werden. Dabei soll der Entwurf in "angemessener Weise" die "schutzwürdigen Interessen Dritter berücksichtigen". Das VIG soll darüber hinaus an die Vorschriften anderer Informationsgesetze angepasst werden, um die "Kohärenz" des Informationszugangsrechts zu erhöhen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (20/12400).
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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG - 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppen Die Linke und BSW und Enthaltung der AfD-Fraktion.
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Auskunftssperren für Mandatsträger
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