- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Neuregelung des Fahrlehrerrechts


Gesetzentwurf: Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung sollen an aktuelle Erfordernisse angepasst werden
Neu ist auch die Prüfung der Zuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf durch die regelmäßige Vorlage eines Führungszeugnisses


- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung will das Fahrlehrerrecht reformieren. Mit dem vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" (18/10937) sollen insbesondere die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.

Zu den geplanten Änderungen zählt unter anderen der Ausschluss der "freien Mitarbeiterschaft" bei Fahrschulen. Fahrlehrer müssen künftig eine arbeitsvertragliche Anstellung bei der Fahrschule haben. Diese Änderung erfolgt laut Regierung, um die Qualität der Fahrausbildung zu sichern und mögliche soziale Verwerfungen, welche mit einer "freien Mitarbeiterschaft" verbunden sind, zu verhindern. Gleichzeitig soll das Mindestalter von 22 Jahren auf 21 Jahre abgesenkt werden, so dass bereits junge Berufsanfänger früher in den Beruf einsteigen können. Eine weitere Herabsetzung des Mindestalters ist laut Regierung angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Risiko junger Fahrer nicht angezeigt, da die erforderliche Fahr- und Verkehrskompetenz frühestens im Alter von 21 Jahren vorliegen könne.

Was die Ausbildung der Fahrlehrer angeht, so müssen laut dem Entwurf entsprechend der im Rahmen der Neustrukturierung der Ausbildung eingeführten Kompetenzorientierung den Bewerbern die erforderlichen fachlichen sowie pädagogischen Kompetenzen vermittelt werden. Der Begriff pädagogisch umfasse dabei die pädagogisch-psychologischen und verkehrspädagogischen (fachdidaktische) Kompetenzen, die Fahrlehrer befähigen, sachlich richtig, auf die Ziele der Fahrschülerausbildung bezogen und methodisch überlegt ausbilden zu können. Geregelt werden soll auch, dass die neue Ausbildung künftig einschließlich des Lehrpraktikums mindestens zwölf Monate dauert. Dabei handle es sich um Mindestanforderungen. Die tatsächliche Ausbildung könne auch länger sein, schreibt die Regierung.

Neu ist auch die Prüfung der Zuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf durch die regelmäßige Vorlage eines Führungszeugnisses. Die entsprechende Behörde solle die Möglichkeit erhalten, auch anlassbezogen tätigt zu werden. Dies soll nicht nur in Fällen fehlender körperlicher oder geistiger Eignung ermöglicht werden, sondern auch wenn Fahrlehrer erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird.

Der Entwurf sieht weiter vor, künftig auch Personengesellschaften die Möglichkeit einzuräumen, eine Fahrschule zu betreiben, "da die Ausbildungsqualität und die Überwachung nicht abhängig ist von der Rechtsform der Fahrschule, sondern von einer Bestellung einer natürlichen Person, die die Qualität der Ausbildung zu verantworten hat". Auch bei Personengesellschaften könne ein verantwortlicher Ausbildungsleiter bestellt werden, heißt es weiter. Eine Ungleichbehandlung zwischen diesen Gesellschaftsformen sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, da mit der Bestellung des Ausbildungsleiters der Zweck der Sicherung der Ausbildungsqualität gewährleistet werde. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 03.03.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber

    Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.

  • Register für Wettbewerb

    Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.

  • UVP-Gesetz wird novelliert

    Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Begründung.

  • Beweislast zu Gunsten der Kunden

    Die Deutsche Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Begründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

  • Gesetze: Neuordnung beim Versicherungsvertrieb

    Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare anzunehmen wird Versicherungsvermittlern verboten. "Damit soll eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gewährleistet werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wird außerdem eine regelmäßige jährliche Weiterbildung in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr vorgeschrieben.