Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf: Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige
Verschiedene Bereiche sollen in einer Rechtsverordnung zusammengefasst werden, damit sie leichter an die Anforderungen der Praxis überführt werden können
(12.04.11) - Kleinere Änderungen in verschiedenen Gesetzen hat die Deutsche Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften (17/5312) zusammengefasst. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben für die Erstattung der Gewerbeanzeige einschließlich der bisher als Anlage zur Gewerbeordnung geregelten Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige.
Diese Bereiche sollen in eine Rechtsverordnung überführt werden, damit sie leichter an die Anforderungen der Praxis überführt werden können.
Weitere Änderungen, die nach Angaben der Bundesregierung redaktioneller Natur sind oder dem Bürokratieabbau dienen, betreffen das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern, die Handwerksordnung und das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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