Einfachere Rückgabe von Elektrogeräten
WEEE-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen
Ziel ist es, die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen und wertvolle Metalle rückzugewinnen
(12.06.15) - Die Deutsche Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (18/4901) soll große Vertreiber zukünftig verpflichten, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Gerätes zurückzunehmen. Kleinere Geräte sollen die großen Vertreiber sogar ohne Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen müssen.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen. Ziel ist es, die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen, wertvolle Metalle rückzugewinnen und eine umweltgerechte Entsorgung der Reststoffe zu ermöglichen. Auch die illegale Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ins Ausland soll eingedämmt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
-
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden.
-
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (20/12400).
-
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG - 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppen Die Linke und BSW und Enthaltung der AfD-Fraktion.
-
Auskunftssperren für Mandatsträger
Die Deutsche Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (20/12349) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können, verstärken.
