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Alternativkultur der Anlageberatung


Compliance auf dem Finanzmarkt: Die Bundesregierung stellt Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage
Die künftigen Honorarberater müssen weitergehende Anforderungen erfüllen als Anlageberater auf Provisionsbasis


(16.01.13) - Verbraucher in Deutschland sollen künftig genau wissen, welchen Anlageberater sie vor sich haben: einen Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert oder einen unabhängigen Berater, dessen Dienst der Kunde selbst vergütet. Die Bundesregierung hat deshalb den geschützten Beruf des "Honorar-Anlageberaters" eingeführt und hat dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet. Anlageberatung wird in Deutschland derzeit hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Beratung erbracht. Heute gibt es nur etwa 1.500 Honorarberater gegenüber etwa 300.000 provisionsabhängigen Beratern.

Das will die Bundesregierung im Sinne der Verbraucher ändern. Denn oft wissen die Kunden nicht, ob ein Anlageberater Provisionen bestimmter Anbieter oder Emittenten erhält und daher vor allem deren Produkte empfiehlt. Daran hat auch die gesetzliche Offenlegungspflicht des Beraters nicht viel geändert.

"Der Kunde und seine persönlichen Interessen müssen immer im Vordergrund stehen. Nur Banken und Berater, die diesen Grundsatz berücksichtigen, werden langfristig auf dem Anlagemarkt erfolgreich sein können", unterstrich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Der Gesetzentwurf basiert auf einer Initiative des Verbraucherministeriums von 2011.

Beratung und Verkauf trennen
Dem Verbraucher muss im Beratungsgespräch klar sein, mit wem er es zu tun hat: Mit einem Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert und für den die Beratung eine notwendige Vorstufe darstellt; oder mit einem unabhängigen Berater, der von der Beratungsleistung lebt - dem Honorar, das unabhängig vom Verkauf der Finanzprodukte ist. Die Bundesregierung will daher den Verkauf von Anlage-Produkten und die reine Beratungskompetenz voneinander trennen.

Besserer Marktüberblick
Die künftigen Honorarberater müssen weitergehende Anforderungen erfüllen als Anlageberater auf Provisionsbasis:

>> Sie müssen über einen ausreichenden Marktüberblick verfügen. Die Beratung muss ein breites Angebot umfassen. Sie darf sich nicht auf eigene oder auf Finanzanlagen nahestehende Anbieter oder Emittenten beschränken.
>> Die Beratung darf ausschließlich auf Kundenvergütung erfolgen. Sind bestimmte Finanzprodukte nicht provisionsfrei am Markt erhältlich, müssen die Berater diese "Zuwendungen" unverzüglich an ihre Kunden weiterleiten.
>> Für Honorar-Finanzanlageberater führt der Gesetzentwurf spezielle gewerberechtliche Erlaubnis- und Eintragungspflichten (IHK-Register) ein. Damit wird eine honorargestützte Anlageberatung auch für beispielsweise offene Investmentfonds möglich.
EU-Regelung erst später
>> Das Honoraranlageberatungsgesetz ist ein weiterer Baustein für den neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte und für mehr Verbraucherschutz. Auch damit ist Deutschland Vorreiter in Europa.

Zwar verfolgt die EU-Kommission ein vergleichbares Konzept für eine "unabhängige Beratung", die deutsche Regelung ist aber umfassender. Mit der Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) wird zudem nicht vor 2015 gerechnet. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

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    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

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    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.