Zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital
Deutsche Bundesregierung: 4 Milliarden Euro für günstige Mittelstands-Kredite
413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen
(27.10.10) - Im Jahr 2011 will die Deutsche Bundesregierung aus dem sogenannten ERP-Sondervermögen 413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung bereitstellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesregierung (17/3119) hervor.
Das ERP-Sondervermögen bezeichnet ein seit 1953 bestehendes Sondervermögen des Bundes, das ursprünglich auf Grundlage des Marshallplanes im Rahmen des "European Recovery Program" zur Verfügung gestellt wurde.
Im nächsten Jahr sollen laut Bundesregierung mit dem Geld vor allem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, "insbesondere des Mittelstandes" und Angehörige freier Berufe gefördert werden. Sie sollen zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von insgesamt rund 4 Milliarden Euro erhalten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
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Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
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Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
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CO2-Emissionen reduzieren
Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben. Ziel ist es, auf diese Weise schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu reduzieren.
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Nutzung von Mobilitätsdaten
Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes (20/13954) vorgelegt.
