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Gesetzentwurf: Anpassung des Lauterkeitsrechts

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll konkretisiert werden
Geplant ist, im UWG unter anderem Definitionen anzupassen: So soll die Generalklausel in Paragraph 3 zwischen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern und gegenüber Mitbewerbern klarer unterscheiden

(30.04.15) - Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll nach Willen der Bundesregierung konkretisiert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/4535) begründet die Regierung damit, dass der Bereich des Lauterkeitsrechts auf EU-Ebene bereits durch die Richtlinie 2005/29/EG sowie die Verordnung Nr. 2006/2004 "weitestgehend voll harmonisiert" sei. Entsprechend müsse sich laut Europäischen Gerichtshof schon aus den betreffenden nationalen Gesetzen der geregelt Bereich klar ergeben. Eine Richtlinien-konforme Auslegung der betreffenden Regelungen durch die nationalen Gerichte sei im Sinne der Rechtssicherheit nicht ausreichend. Letzteres sei in Deutschland bisher der Fall gewesen, schreibt die Bundesregierung. Änderungen bei der Rechtsanwendung des UWG erwartet die Bundesregierung nicht. Das Gesetz sei bisher europarechtskonform ausgelegt worden.

Geplant ist, im UWG unter anderem Definitionen anzupassen. So soll die Generalklausel in Paragraph 3 zwischen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern und gegenüber Mitbewerbern klarer unterscheiden. Dazu wird ein Begriff der Unlauterkeit für den Nichtverbraucherbereich definiert.

In seiner Stellungnahme bittet der Bundesrat die Bundesregierung unter anderem darum, den Begriff der "fachlichen Sorgfalt", der neu eingeführt werden soll, hinsichtlich eines geeigneteren Maßstabs zu überprüfen. In ihrer Gegenäußerung verweist die Bundesregierung auf eine entsprechende Prüfung ihrerseits und hält an dem Begriff fest.

Andere Vorschläge des Bundesrates lehnt die Bundesregierung entweder ab oder verweist auf Prüfungen im Laufe der Legislaturperiode. In Hinblick auf den vorliegenden Gesetzentwurf verweist sie auf die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung, da ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik laufe. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
Entsorgung von alten Elektrogeräten
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Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
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Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
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