Gesetzentwurf: Anpassung des Lauterkeitsrechts
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll konkretisiert werden
Geplant ist, im UWG unter anderem Definitionen anzupassen: So soll die Generalklausel in Paragraph 3 zwischen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern und gegenüber Mitbewerbern klarer unterscheiden
(30.04.15) - Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll nach Willen der Bundesregierung konkretisiert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/4535) begründet die Regierung damit, dass der Bereich des Lauterkeitsrechts auf EU-Ebene bereits durch die Richtlinie 2005/29/EG sowie die Verordnung Nr. 2006/2004 "weitestgehend voll harmonisiert" sei. Entsprechend müsse sich laut Europäischen Gerichtshof schon aus den betreffenden nationalen Gesetzen der geregelt Bereich klar ergeben. Eine Richtlinien-konforme Auslegung der betreffenden Regelungen durch die nationalen Gerichte sei im Sinne der Rechtssicherheit nicht ausreichend. Letzteres sei in Deutschland bisher der Fall gewesen, schreibt die Bundesregierung. Änderungen bei der Rechtsanwendung des UWG erwartet die Bundesregierung nicht. Das Gesetz sei bisher europarechtskonform ausgelegt worden.
Geplant ist, im UWG unter anderem Definitionen anzupassen. So soll die Generalklausel in Paragraph 3 zwischen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern und gegenüber Mitbewerbern klarer unterscheiden. Dazu wird ein Begriff der Unlauterkeit für den Nichtverbraucherbereich definiert.
In seiner Stellungnahme bittet der Bundesrat die Bundesregierung unter anderem darum, den Begriff der "fachlichen Sorgfalt", der neu eingeführt werden soll, hinsichtlich eines geeigneteren Maßstabs zu überprüfen. In ihrer Gegenäußerung verweist die Bundesregierung auf eine entsprechende Prüfung ihrerseits und hält an dem Begriff fest.
Andere Vorschläge des Bundesrates lehnt die Bundesregierung entweder ab oder verweist auf Prüfungen im Laufe der Legislaturperiode. In Hinblick auf den vorliegenden Gesetzentwurf verweist sie auf die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung, da ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik laufe. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Grundgesetzänderungen beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss Änderungen im Grundgesetz, die Finanzhilfen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau erweitern beziehungsweise ermöglichen sollen. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. Die Vertreter der AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf. Für die Änderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat ist bei den Grundgesetzänderungen zustimmungspflichtig.
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Anpassung von Datenschutz-Regelungen
Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
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Europäisches Datenschutzrecht
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).
