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Änderung der Fleischetikettierung


Gesetzentwurf: Änderung der Fleischetikettierung
Rückverfolgung von Vermarktungs- und Erzeugungsstufen

(04.05.15) - Das System der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch soll abgeschafft werden. Die Deutsche Bundesregierung legt dazu einen Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (18/4615) vor. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch würden möglich bleiben, müssen künftig jedoch nicht mehr im Vorhinein genehmigt werden. Dem Entwurf liegt eine Änderung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 zugrunde. Mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 entfalle die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von freiwilligen Rindfleischetikettierungssystemen laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Danach dürfen freiwillige Angaben zum Rindfleisch ohne eine Genehmigung durch die Bundesanstalt ausgelobt werden, wenn diese objektiv und durch die zuständigen Behörden überprüfbar seien. Gleichzeitig entfalle die Pflicht zu einer unabhängigen Kontrolle durch eine von der Bundesanstalt anerkannte Kontrollstelle. Die Etikettierung von Rindfleisch soll der Herkunftssicherung für Rindfleisch dienen, das neben den allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkennzeichnung gilt.

Dadurch soll Rindfleisch über alle Vermarktungs- und Erzeugungsstufen bis zu einer Gruppe von Tieren zurückverfolgt werden können. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

  • Gesetzesnovelle zu Energieaudits

    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

  • Mitwirkung der Aktionäre

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

  • Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

    Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

  • Finanzielle Interessen der EU

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.