Außenwirtschaftsgesetz und -verordnung verschärft
Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können
Möglich sein soll dies nur, wenn das Verbot "unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten"
(05.11.08) - Der Kauf eines in Deutschland ansässigen Unternehmens soll im Einzelfall und nach Prüfung untersagt werden können, wenn der Käufer nicht aus der EU und aus den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammt. Darauf zielt ein Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (16/10730 - "Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung") ab.
Möglich sein soll dies nur, wenn das Verbot "unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten". Bislang gilt diese Einschränkung für den Kauf von Unternehmen, die Kriegswaffen, bestimmte Rüstungsgüter oder Verschlüsselungssysteme herstellen oder entwickeln oder hochwertige Erdfernerkundungssysteme betreiben.
Die Regierung unterstreicht, dass damit keine Abkehr von der offenen Haltung gegenüber ausländischen Investitionen verbunden sei. Es solle lediglich sichergestellt werden, dass das Bundeswirtschaftsministerium "im Einzelfall und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" über ein Instrumentarium verfügt, um im Hinblick auf die Sicherheit problematische Investitionen zu prüfen.
Um die betroffenen Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten, wolle man keine Meldepflicht des Unternehmenskaufs einführen, sondern ein Verfahren schaffen, nach dem die Sicherheitsrelevanz des Erwerbs von Amts wegen geprüft wird und der Erwerb unter Umständen untersagt werden kann.
Vorgesehen ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Erwerbs, der Veröffentlichung über die Abgabe eines Angebots oder der erlangten Kontrolle über das Unternehmen eine Prüfung einleiten kann. Dies solle dem Käufer auch mitgeteilt werden.
Das Ministerium habe dann zwei Monate Zeit, den Erwerb nach Zustimmung der Bundesregierung zu untersagen oder Anordnungen zu erlassen. Diese kurzen Fristen sollen sowohl den betroffenen Unternehmen als auch den Erwerbern so schnell wie möglich Rechtssicherheit verschaffen.
Ob der Erwerb aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit geprüft werden muss, müsse für jeden konkreten Einzelfall anhand von Kriterien entschieden werden, die der Europäische Gerichtshof entwickelt hat.
Die öffentliche Sicherheit betreffe das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen, also die "Sicherung der Existenz eines Mitgliedstaates gegenüber inneren und äußeren Einwirkungen", schreibt die Regierung. Ausdrücklich habe der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass die öffentliche Sicherheit bei Fragen der Versorgungssicherheit im Krisenfall auf den Gebieten der Telekommunikation und Elektrizität oder bei "Dienstleistungen von strategischer Bedeutung" betroffen sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor. Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Geregelt wird, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können. Für die Wirtschaft bedeute die Nutzung qualifizierter elektronischer Vertrauensdienste, dass Verfahren schneller und effizienter würden.
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Wissenschaftsschranke im Urheberrecht
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.
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Löschpflicht für Internet-Plattformen
Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".
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Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
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Register für Wettbewerb
Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.
