- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Außenwirtschaftsgesetz und -verordnung verschärft


Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können
Möglich sein soll dies nur, wenn das Verbot "unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten"


(05.11.08) - Der Kauf eines in Deutschland ansässigen Unternehmens soll im Einzelfall und nach Prüfung untersagt werden können, wenn der Käufer nicht aus der EU und aus den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammt. Darauf zielt ein Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (16/10730 - "Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung") ab.

Möglich sein soll dies nur, wenn das Verbot "unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten". Bislang gilt diese Einschränkung für den Kauf von Unternehmen, die Kriegswaffen, bestimmte Rüstungsgüter oder Verschlüsselungssysteme herstellen oder entwickeln oder hochwertige Erdfernerkundungssysteme betreiben.

Die Regierung unterstreicht, dass damit keine Abkehr von der offenen Haltung gegenüber ausländischen Investitionen verbunden sei. Es solle lediglich sichergestellt werden, dass das Bundeswirtschaftsministerium "im Einzelfall und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" über ein Instrumentarium verfügt, um im Hinblick auf die Sicherheit problematische Investitionen zu prüfen.

Um die betroffenen Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten, wolle man keine Meldepflicht des Unternehmenskaufs einführen, sondern ein Verfahren schaffen, nach dem die Sicherheitsrelevanz des Erwerbs von Amts wegen geprüft wird und der Erwerb unter Umständen untersagt werden kann.

Vorgesehen ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Erwerbs, der Veröffentlichung über die Abgabe eines Angebots oder der erlangten Kontrolle über das Unternehmen eine Prüfung einleiten kann. Dies solle dem Käufer auch mitgeteilt werden.

Das Ministerium habe dann zwei Monate Zeit, den Erwerb nach Zustimmung der Bundesregierung zu untersagen oder Anordnungen zu erlassen. Diese kurzen Fristen sollen sowohl den betroffenen Unternehmen als auch den Erwerbern so schnell wie möglich Rechtssicherheit verschaffen.

Ob der Erwerb aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit geprüft werden muss, müsse für jeden konkreten Einzelfall anhand von Kriterien entschieden werden, die der Europäische Gerichtshof entwickelt hat.

Die öffentliche Sicherheit betreffe das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen, also die "Sicherung der Existenz eines Mitgliedstaates gegenüber inneren und äußeren Einwirkungen", schreibt die Regierung. Ausdrücklich habe der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass die öffentliche Sicherheit bei Fragen der Versorgungssicherheit im Krisenfall auf den Gebieten der Telekommunikation und Elektrizität oder bei "Dienstleistungen von strategischer Bedeutung" betroffen sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetzesnovelle zu Energieaudits

    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

  • Mitwirkung der Aktionäre

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

  • Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

    Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

  • Finanzielle Interessen der EU

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.