Besserer Schutz der User-Daten
Gesetzentwurf: Bundesrat verlangt besseren Datenschutz in sozialen Netzwerken
Löschfunktion soll es dem Nutzer ermöglicht, die Löschung seines Nutzerkontos jederzeit selbst zu veranlassen
(26.08.11) - Der Bundesrat verlangt einen besseren Schutz der Daten von Nutzern sogenannter "sozialer Netzwerke" im Internet. Um zu verhindern, dass deren persönliche Daten für alle Zeiten im Internet verbleiben, gefunden und gegebenenfalls missbraucht werden können, sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden, "eine Löschfunktion für den Nutzer bereitzuhalten, die es dem Nutzer ermöglicht, die Löschung seines Nutzerkontos jederzeit selbst zu veranlassen", heißt es in einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/6765).
Das Bedienelement müsse leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, verlangt der Bundesrat. Außerdem sollen die Diensteanbieter Löschroutinen installieren, mit denen über längere Zeit nicht genutzte Nutzerkonten automatisch gelöscht werden.
Die Bundesregierung spricht sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, die Löschungsansprüche auf europäischer Ebene zu regeln. Dies hätte zudem den Vorteil, dass ein solches Recht auch für ausländische Anbieter gelten würde. (Deutscher Bundesrat: ra)
Meldungen: Gesetze
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
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Entsorgung von alten Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
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Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
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Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
