Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Entwurf eines Jahressteuergesetzes


Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
Keine weiteren Veränderungen will die Regierung bei der Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht vornehmen


(15.10.10) - Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen auch in Zukunft eine Riester-Förderung erhalten. Dies kündigte die Deutsche Bundesregierung im Finanzausschuss bei den Beratungen über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (17/2249, 17/2823) an.

Ohne diese Gesetzesänderungen würde der Anspruch von Hartz IV-Empfängern auf die staatliche Zulage für die Riester-Rente mit dem Wegfall der Rentenversicherungspflicht ebenfalls entfallen.

Keine weiteren Veränderungen will die Regierung bei der Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht vornehmen. Beim Ehegattensplitting gelte ein besonderer Gesetzeszweck.

Das Splitting solle eine Erleichterung für die Entscheidung von Eheleuten für mehr Kinder sein, erläuterte ein Vertreter der Regierung. Dies sei ein erheblicher Unterschied zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer, wie sie im Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgesehen ist.

Mit den Aussagen der Regierung zeigte sich die Linksfraktion nicht zufrieden. Sie forderte eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen und wies darauf hin, dass Lebenspartner Kinder adoptieren könnten und Kinder auch in Lebenspartnerschaften mitgebracht werden könnten.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte Änderungen am Einkommensteuerrecht ab und verwies auf laufende Verfassungsgerichtsverfahren. An den "Leitplanken" der Urteile werde man sich dann orientieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, an der zahlreiche Veränderungen vorgenommen werden sollen. Die Fraktion forderte die Abschaffung dieser Steuer, die für Kapitalerträge einen pauschalen Steuersatz von 25 Prozent vorsieht. Durch die geplanten Änderungen würden in Zukunft Menschen, die allein von Kapitalerträgen leben würden und keine anderen Einkünfte hätten, sogar Wohnungsbauprämie bekommen.

Die Bundesregierung widersprach der Fraktion mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Zinsurteil einen im Vergleich zu anderen Steuersätzen niedrigeren Satz auf Kapitalerträge zugelassen habe.

Die Unionsfraktion unterstützte diese Auffassung mit dem Hinweis, die Abgeltungsteuer sei ein Beitrag zur Steuervereinfachung.

Die FDP-Fraktion wies Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück, das Jahressteuergesetz führe zu einer weiteren Komplizierung des Steuerrechts. Die Koalition werde außerdem ein Steuervereinfachungsgesetz vorlegen, kündigte die FDP-Fraktion an.

In der Sitzung ging es ebenfalls um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/255), der eine Abschaffung des steuerlichen Progressionsvorbehalts zum Ziel hat. Die Fraktion begründete den Vorstoß mit dem Hinweis, Arbeitnehmer, die Kurzarbeit gehabt hätten, müssten vor "bösen Überraschungen" durch Steuernachzahlungen geschützt werden.

Die SPD-Fraktion warf der Linksfraktion vor, sie spiele Arme gegen Arme aus. Empfänger von Transferleistungen würden gegenüber Arbeitnehmern mit gleich hohem Einkommen bevorzugt. Die Unionsfraktion kritisierte den Vorschlag der Linksfraktion als "populistisch". (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Maßstab der Sachdienlichkeit

    Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (20/10942) vor.

  • Erlass von Rechtsverordnungen

    Die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an den Universitäten der Bundeswehr, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und an der Hochschule der Deutschen Bundesbank soll nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig durch Erlass von Rechtsverordnungen geregelt werden.

  • Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

    Die Deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) vorgelegt (20/10280). Damit will sie europäisches Recht national umsetzen.

  • Datenübermittlung und Datenpflege

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (20/10200) vor.

  • Durchsetzung des DSA

    Die Deutsche Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt. Während die ab 17. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen