Entwurf eines Jahressteuergesetzes
Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
Keine weiteren Veränderungen will die Regierung bei der Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht vornehmen
(15.10.10) - Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen auch in Zukunft eine Riester-Förderung erhalten. Dies kündigte die Deutsche Bundesregierung im Finanzausschuss bei den Beratungen über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (17/2249, 17/2823) an.
Ohne diese Gesetzesänderungen würde der Anspruch von Hartz IV-Empfängern auf die staatliche Zulage für die Riester-Rente mit dem Wegfall der Rentenversicherungspflicht ebenfalls entfallen.
Keine weiteren Veränderungen will die Regierung bei der Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht vornehmen. Beim Ehegattensplitting gelte ein besonderer Gesetzeszweck.
Das Splitting solle eine Erleichterung für die Entscheidung von Eheleuten für mehr Kinder sein, erläuterte ein Vertreter der Regierung. Dies sei ein erheblicher Unterschied zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer, wie sie im Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgesehen ist.
Mit den Aussagen der Regierung zeigte sich die Linksfraktion nicht zufrieden. Sie forderte eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen und wies darauf hin, dass Lebenspartner Kinder adoptieren könnten und Kinder auch in Lebenspartnerschaften mitgebracht werden könnten.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnte Änderungen am Einkommensteuerrecht ab und verwies auf laufende Verfassungsgerichtsverfahren. An den "Leitplanken" der Urteile werde man sich dann orientieren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, an der zahlreiche Veränderungen vorgenommen werden sollen. Die Fraktion forderte die Abschaffung dieser Steuer, die für Kapitalerträge einen pauschalen Steuersatz von 25 Prozent vorsieht. Durch die geplanten Änderungen würden in Zukunft Menschen, die allein von Kapitalerträgen leben würden und keine anderen Einkünfte hätten, sogar Wohnungsbauprämie bekommen.
Die Bundesregierung widersprach der Fraktion mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Zinsurteil einen im Vergleich zu anderen Steuersätzen niedrigeren Satz auf Kapitalerträge zugelassen habe.
Die Unionsfraktion unterstützte diese Auffassung mit dem Hinweis, die Abgeltungsteuer sei ein Beitrag zur Steuervereinfachung.
Die FDP-Fraktion wies Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück, das Jahressteuergesetz führe zu einer weiteren Komplizierung des Steuerrechts. Die Koalition werde außerdem ein Steuervereinfachungsgesetz vorlegen, kündigte die FDP-Fraktion an.
In der Sitzung ging es ebenfalls um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/255), der eine Abschaffung des steuerlichen Progressionsvorbehalts zum Ziel hat. Die Fraktion begründete den Vorstoß mit dem Hinweis, Arbeitnehmer, die Kurzarbeit gehabt hätten, müssten vor "bösen Überraschungen" durch Steuernachzahlungen geschützt werden.
Die SPD-Fraktion warf der Linksfraktion vor, sie spiele Arme gegen Arme aus. Empfänger von Transferleistungen würden gegenüber Arbeitnehmern mit gleich hohem Einkommen bevorzugt. Die Unionsfraktion kritisierte den Vorschlag der Linksfraktion als "populistisch". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor. Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Geregelt wird, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können. Für die Wirtschaft bedeute die Nutzung qualifizierter elektronischer Vertrauensdienste, dass Verfahren schneller und effizienter würden.
-
Wissenschaftsschranke im Urheberrecht
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.
-
Löschpflicht für Internet-Plattformen
Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".
-
Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
-
Register für Wettbewerb
Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.
