- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

AMNOG: Unterrichtung und Gegenäußerung


Deutsche Regierung kommt Ländern bei Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) teilweise entgegen
Die schwarz-gelbe Koalition strebt mit ihrem Gesetzentwurf jährliche Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Milliardenhöhe an


(12.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung befürwortet einige Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrates zum Gesetzentwurf zur geplanten Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG, 17/2413). In ihrer als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung (17/3211) zur Stellungnahme des Bundesrates (17/3116) sagt die Regierung unter anderem zu, zwei Jahre nach Inkrafttreten über die Erfahrungen mit der Preisbildung und Erstattung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen zu berichten.

Dies wäre nach jetzigem Stand Anfang 2013 der Fall. Die Länder hatten in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen "in der praktischen Umsetzung unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden" seien, da zum Zeitpunkt der Zulassung eines neuen Medikaments "im Regelfall noch keine hinreichenden Erkenntnisse über die vom Gesetz geforderten Anforderungen zur Nutzenbewertung vorliegen". Ein Erfahrungsbericht nach zwei Jahren sei wichtig, "um eventuell erforderliche Korrekturmaßnahmen einleiten zu können".

Die schwarz-gelbe Koalition strebt mit ihrem Gesetzentwurf jährliche Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Milliardenhöhe an. Zur Markteinführung eines neuen Medikaments soll ein Pharmaunternehmen künftig ein Dossier zu Kosten und Nutzen beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern, vorlegen.

Auf Grundlage des Dossiers veranlasst der G-BA – etwa beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) – eine Nutzenbewertung des Medikaments, die spätestens drei Monate nach Zulassung vorliegen soll. Wird vom G-BA ein Zusatznutzen festgestellt, vereinbaren der Hersteller des Medikaments und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Vorstellungen der Koalition innerhalb von sechs Monaten einen Erstattungsbetrag als Rabatt auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens.

Die Bundesregierung teilt ferner die Auffassung der Länder, dass für Arzneimittel, die im ersten Halbjahr 2011 zugelassen werden, eine Übergangsfrist erforderlich sei. Sie sagt zu, dies im weiteren Verfahren zu prüfen.

Auf Ablehnung stößt die Länderkammer hingegen mit ihrem Vorstoß, die Übertragung des allgemeinen Wettbewerbsrechts als Ordnungsrahmen für die GKV zu verhindern. Die Länder warnen vor "einer erheblichen Rechtsunsicherheit für alle Akteure im Gesundheitswesen" und betonen, dass die Bedeutung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen mit dem in der gewerblichen Wirtschaft nicht vergleichbar sei.

"Der Wettbewerb der Krankenkassen eröffnet keine privatrechtlich geordneten Handlungsspielräume, sondern hat lediglich eine dienende Funktion zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben", heben die Länder hervor. Dagegen führt die Bundesregierung an, dass Krankenkassen im Verhältnis zu den Leistungserbringern "über eine erhebliche Marktmacht" verfügten. Dort, wo in der GKV wettbewerbliche Instrument genutzt werden, müsse daher das allgemeine Wettbewerbsrecht gelten.

Entgegen dem Wunsch des Bundesrates hält die Regierung auch daran fest, dass Versicherte künftig gegen Kostenerstattung ein anderes als ein Rabatt-Präparat ihrer Krankenkasse wählen können, wenn sie den Mehrpreis übernehmen. Nach Auffassung der Regierung werden die Versicherten damit "in ihrer Selbstverantwortung gestärkt". Dagegen argumentieren die Länder, dass eine solche Regelung die Wirksamkeit der Rabattverträge gefährde, weil die Krankenkassen den Herstellern keine Abnahmegarantie mehr gewähren könnten.

Mit Blick auf die mit dem Gesetzentwurf verbundene dauerhafte Finanzierung der bislang als Modellprojekt angebotenen unabhängigen Patientenberatung (UPD) begrüßt die Regierung "die zustimmende Grundhaltung der Länder". Die Änderungsvorschläge des Bundesrates werden gleichwohl abgelehnt.

Dazu zählt die Forderung, neben einem Telefon- und Internetangebot auch eine flächendeckende Beratung vor Ort aufzubauen. Dies sei "nicht erforderlich", schreibt die Regierung. Dem Gesetzentwurf zufolge wird die UPD vom kommenden Jahr an mit 5,2 Millionen Euro jährlich durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Die Länder verlangen einen Betrag von 10,5 Millionen Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
FDP: Neuer Schritt in die Zwei-Klassen-Medizin
Arbeitslosengeld II & private Krankenversicherung

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Elektronische Signatur EU-weit

    Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor. Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Geregelt wird, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können. Für die Wirtschaft bedeute die Nutzung qualifizierter elektronischer Vertrauensdienste, dass Verfahren schneller und effizienter würden.

  • Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

    Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.

  • Löschpflicht für Internet-Plattformen

    Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".

  • Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber

    Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.

  • Register für Wettbewerb

    Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.