Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Änderungsantrag zum Gesundheitsreformgesetzentwurf: Arzt gegen Rechnung bezahlen
Koalition begründet ihren Vorstoß mit dem Ziel, mehr Versicherten die Möglichkeit zu geben, darauf zu achten, ob das Handeln des Arztes wirtschaftlich ist
(11.10.10) - Die Regierungs-Koalition will gesetzlich Versicherte anregen, ihren Arzt häufiger gegen Rechnung zu bezahlen und sich das Geld von ihrer Krankenkasse erstatten zu lassen. Diese freiwillige Option solle erleichtert werden, erläuterte die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesundheitsreformgesetzentwurf (17/3040).
Dazu solle die Mindestbindungsfrist bei der Wahl der Kostenerstattung auf ein Kalendervierteljahr verkürzt werden. Zudem plant die Koalition, die Abschläge für die Verwaltungskosten auf bis zu fünf Prozent des Erstattungsbetrages zu begrenzen. Auf kritische Nachfragen der Oppositionsfraktionen hin fügte die Union hinzu, Ziel sei es, mehr Versicherten die Möglichkeit zu geben, darauf zu achten, ob das Handeln des Arztes wirtschaftlich ist.
Koalition und Bundesregierung verteidigten grundsätzlich den Gesetzentwurf zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG). Dieser löse mit der Anhebung des Beitragssatzes und Einsparungen im Gesundheitssystem das Problem des im kommenden Jahr zu erwartenden Defizits in der GKV von knapp zehn Milliarden Euro.
Ferner würden mit der Reform der Zusatzbeiträge künftige Kostensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung aufgefangen.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierten den geplanten Sozialausgleich für Bürger, die mit der Zahlung des Zusatzbeitrages überfordert sind. Sie stellten unter anderem in Frage, ob der Ausgleich tatsächlich aus Steuermitteln gewährleistet werden könne. Die SPD-Fraktion kündigte erneut an, im Falle eines Regierungswechsels die jetzt geplanten Reformschritte zurückzunehmen.
Die Fraktion Die Linke stellte in der Ausschusssitzung ihr Gegenkonzept zur Gesundheitsreform vor. In ihrem Antrag (17/1238) gehe es im Kern darum, zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückzukehren und weitere Einkommen wie hohe Mieteinnahmen zu berücksichtigen. Ziel sei die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Versicherungspflichtgrenze erhöht werden, betonte die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
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Elektronische Signatur EU-weit
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Wissenschaftsschranke im Urheberrecht
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.
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Löschpflicht für Internet-Plattformen
Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".
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Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
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Register für Wettbewerb
Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.
