Spekulativer Handel muss ausgegliedert werden
Finanzausschuss: Einführung des Trennbankensystems beschlossen – Nur ein "Placebo-Gesetzentwurf"?
Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
(19.06.13) - Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der vom Finanzausschuss nach Vornahme zahlreicher Änderungen beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601, 17/13035) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen den Entwurf. Abgelehnt wurde ein Antrag von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12687) zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking.
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, mit der Einführung des Trennbankensystems gehe Deutschland in Europa voran. Es sei nicht einfach, die Grenzen in den Banken zu ziehen. Die weitere Entwicklung müsse genau beobachtet werden. Die SPD-Fraktion sprach von einem "Placebo-Gesetzentwurf". Hier werde in Wirklichkeit nichts getrennt, sondern es gehe darum, der Opposition ein Thema zu nehmen.
Die FDP-Fraktion befand dagegen, zur Durchsetzung des Trennbankensystems sei eine sehr gute Lösung gefunden worden. Zugleich forderte der Sprecher der FDP-Fraktion, es müsse auch in Zukunft Bankiers geben und nicht nur "Regulierungsanwender".
Die Linksfraktion lehnte den Entwurf ab. Spekulation müsse nicht abgetrennt, sondern verboten werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte die Wirkung des Trennbankenbeschlusses in Frage. Die erhoffte Wirkung werde nicht erzielt, weil nicht richtig getrennt werde.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 17/12603, 17/13036) wurde ein weiterer von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf beschlossen. International tätigen Unternehmen soll es durch die Gesetzesänderung erleichtert werden, die bisher auf verschiedene Staaten verteilten Pensionssysteme ihrer Mitarbeiter in Deutschland zu konzentrieren. Die Verwaltung von Altersvorsorgevermögen in Deutschland (Pension-Asset-Pooling) soll in einer neuen Investmentfonds-Rechtsform, der Investment-Kommanditgesellschaft, erfolgen.
Mit den mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungsanträgen wurden diese Investment-Kommanditgesellschaften auf Zwecke der Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen beschränkt. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs betrifft Regelungen zur Einschränkung steuerlicher Gestaltungsspielräume.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen stimmten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Anpassung von Datenschutz-Regelungen
Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
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Europäisches Datenschutzrecht
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).
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Paritätische Krankenversicherungsbeiträge
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
