Spekulativer Handel muss ausgegliedert werden
Finanzausschuss: Einführung des Trennbankensystems beschlossen – Nur ein "Placebo-Gesetzentwurf"?
Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
(19.06.13) - Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der vom Finanzausschuss nach Vornahme zahlreicher Änderungen beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601, 17/13035) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen den Entwurf. Abgelehnt wurde ein Antrag von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12687) zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking.
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, mit der Einführung des Trennbankensystems gehe Deutschland in Europa voran. Es sei nicht einfach, die Grenzen in den Banken zu ziehen. Die weitere Entwicklung müsse genau beobachtet werden. Die SPD-Fraktion sprach von einem "Placebo-Gesetzentwurf". Hier werde in Wirklichkeit nichts getrennt, sondern es gehe darum, der Opposition ein Thema zu nehmen.
Die FDP-Fraktion befand dagegen, zur Durchsetzung des Trennbankensystems sei eine sehr gute Lösung gefunden worden. Zugleich forderte der Sprecher der FDP-Fraktion, es müsse auch in Zukunft Bankiers geben und nicht nur "Regulierungsanwender".
Die Linksfraktion lehnte den Entwurf ab. Spekulation müsse nicht abgetrennt, sondern verboten werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte die Wirkung des Trennbankenbeschlusses in Frage. Die erhoffte Wirkung werde nicht erzielt, weil nicht richtig getrennt werde.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 17/12603, 17/13036) wurde ein weiterer von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf beschlossen. International tätigen Unternehmen soll es durch die Gesetzesänderung erleichtert werden, die bisher auf verschiedene Staaten verteilten Pensionssysteme ihrer Mitarbeiter in Deutschland zu konzentrieren. Die Verwaltung von Altersvorsorgevermögen in Deutschland (Pension-Asset-Pooling) soll in einer neuen Investmentfonds-Rechtsform, der Investment-Kommanditgesellschaft, erfolgen.
Mit den mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungsanträgen wurden diese Investment-Kommanditgesellschaften auf Zwecke der Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen beschränkt. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs betrifft Regelungen zur Einschränkung steuerlicher Gestaltungsspielräume.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen stimmten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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FDP will Bürgerrechte stärken
Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte "in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt" hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien "die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht", heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht als Sofortmaßnahme vor, die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, aus dem Telemediengesetz zu streichen. Diese seien verfassungs- und europarechtswidrig, schreibt die Fraktion.
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Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/243) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bisher gelte im Zivilprozess der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht individuell durchsetzen müssen und dabei jeder für sich das Prozesskostenrisiko zu tragen hat, führt die Fraktion aus. Im Fall des Abgasskandals seien es Tausende Klagen, die "einzeln von den Gerichten entschieden werden müssen."
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AfD will Löschpflicht-Gesetz aufheben
Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar", schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund "nicht legaldefinierter Begriffe" wie "Hasskriminalität" oder "strafbare Falschnachrichten" bestehe "eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung".
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Entwurf eines Lobbyregistergesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, soll mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht". Ziel sei es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Unter anderem regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen.
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EuGH stärkt erneut die Datenschutzrechte
Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige.
