Strengere Kapitalvorschriften für Banken
Basel III-Compliance kommt: Gesetz setzt die europäischen Basel III-Regeln in deutsches Recht um
Die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken sollen die Steuerzahler und die gesamte Volkswirtschaft besser vor dem Risiko von Bankenkrisen schützen
(19.06.13) - Ab 2014 werden in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln gelten: Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können. Die Bundesregierung hatte im Sommer letzten Jahres diese neue Grundordnung für Banken auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz jetzt beschlossen. Das Gesetz setzt die europäischen Basel III-Regeln in deutsches Recht um. Sie sind die neue Grundordnung für die Banken und machen diese krisenfester. Mit der Neuregelung gelten verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken: Das so genannte "harte Kernkapital" (eigene Aktien und einbehaltene Gewinne) der Banken soll um das 3,5-fache erhöht werden.
Widerstandskraft der Banken stärken
Hinzu kommen neu eingeführte Kapitalpuffer. Danach können Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden, zusätzliches Kapital aufzubauen. Bei Konjunkturschwankungen können Banken dann angemessen reagieren.
Für global agierende, systemrelevante Banken, aber auch für anderweitig systemrelevante Banken und im Falle systemischer Risiken können Kapitalerfordernisse gestellt werden. Insgesamt erhöht die stärkere Eigenmittelausstattung die Fähigkeit der Banken, ihre Verluste selbst aufzufangen.
Je höher das Eigenkapital der Banken desto höher ihre Widerstandskraft in Krisenzeiten.
Basel III ist ein weiterer Baustein der Finanzmarktreformen. In der weltweiten Finanzkrise hatte sich gezeigt, dass die Institute über nicht genügend Eigenkapital verfügten, um die Risiken in ihren Büchern zu decken. Staaten mussten einspringen, um die Institute vor dem Kollaps zu bewahren.
Höhere Eigenmittelausstattung und schärfere Strafen
Die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken sollen die Steuerzahler und die gesamte Volkswirtschaft besser vor dem Risiko von Bankenkrisen schützen. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht erhält zudem stärkere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten.
Künftig müssen Banken, wenn sie gegen das Kreditwesengesetz verstoßen mit empfindlicheren Geldbußen rechnen. Daneben bestehen klassische Instrumente der Bankenaufsicht, wie zum Beispiel der Entzug der Bankzulassung und die Abberufung von Bankvorständen.
Darüber hinaus ist es künftig auch möglich, Gewinne abzuschöpfen, die durch Verstöße gegen die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben erzielt wurden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Paritätische Krankenversicherungsbeiträge
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
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Besserer Schutz von Hinweisgebern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. "Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden", schreiben die Grünen. Nachdem die Europäische Kommission am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt habe, sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet.
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Strafverordnung für Rindfleisch
Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.
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Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit
Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726) hervor. Der Entwurf soll eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit ermöglichen und eine für alle Bundesländer einheitlich anwendbare Regelung festschreiben.
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Regierung will Lkw-Mautsätze ändern
Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (19/3930) vor. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden.
