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Hedgefonds nicht mehr für private Anleger


Finanzmarkt: Alle Fonds kommen unter Aufsicht - Neues Gesetz betrifft Fonds für Privatanleger sowie Fonds für professionelle und semiprofessionelle Anleger
Compliance im Finanzwesen: Besondere Transparenzpflichten gelten für Hedgefondsmanager

(19.06.13) - Sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundestag hat das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.

Für den Investmentfondsbereich verankert Deutschland damit, was 2009 die G20 beschlossen hatten: Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt bleibt künftig unbeaufsichtigt.

Regelungen für Fonds
Neben offenen Immobilienfonds und Hedgefonds werden beispielsweise auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds gesetzlich erfasst und der Finanzaufsicht unterstehen.

Das neue Gesetz betrifft Fonds für Privatanleger sowie Fonds für professionelle und semiprofessionelle Anleger.

Um Kleinanleger besser zu schützen, werden so genannte "Publikumsfonds" strengeren Regeln unterworfen als Fonds für professionelle Anleger.

Mit dem Gesetz wird auch auf die Erfahrungen bei offenen Immobilienfonds reagiert, bei denen es in der Vergangenheit vermehrt zu Fondschließungen und Abwicklungen gekommen ist

Aufsicht über Fondsmanager
Für die Verwalter alternativer Investmentfonds führt das Gesetz eine Zulassungspflicht ein. Sie werden einer laufenden Aufsicht unterworfen.

Die Verwalter müssen unter anderem ein angemessenes Risiko- und Liquiditätsmanagement einrichten. Sie müssen ihre besondere Sachkenntnis, Erfahrung und Zuverlässigkeit nachweisen. Es gelten umfangreiche Berichtspflichten gegenüber der Finanzaufsicht.

Auch für Verwalter geschlossener Fonds des "grauen Kapitalmarktes" schreibt das neue Gesetz eine umfassende Aufsicht vor. Damit wird dieser Bereich in den geregelten Kapitalmarkt überführt.

Besondere Transparenzpflichten gelten für Hedgefondsmanager. Die Aufsichtsbehörden sollen so mögliche Risiken für den gesamten Finanzmarkt besser erkennen und frühzeitig reagieren können.

Keine Hedgefonds für Privatanleger
Hedgefonds dürfen künftig in Deutschland nicht mehr für private Anleger aufgelegt werden. Auch ausländische Hedgefonds dürfen in Deutschland nicht mehr an Privatanleger verkauft werden.

Damit werden Kleinanleger vor solchen besonders risikoreichen Finanzprodukten geschützt.

EU-weit gleiche Aufsichtsregeln
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Dezember 2012 auf den Weg gebracht. Er setzt die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Das neue Kapitalanlagengesetzbuch wird das bisherige Investmentgesetzbuch ersetzen.

Künftig gelten EU-weit einheitliche Anforderungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Managern alternativer Investmentfonds.

Das nationale Umsetzungsgesetz soll am 22. Juli 2013 in Kraft treten. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/243) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bisher gelte im Zivilprozess der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht individuell durchsetzen müssen und dabei jeder für sich das Prozesskostenrisiko zu tragen hat, führt die Fraktion aus. Im Fall des Abgasskandals seien es Tausende Klagen, die "einzeln von den Gerichten entschieden werden müssen."

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    Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, soll mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht". Ziel sei es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Unter anderem regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen.

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    Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige.