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Hedgefonds nicht mehr für private Anleger


Finanzmarkt: Alle Fonds kommen unter Aufsicht - Neues Gesetz betrifft Fonds für Privatanleger sowie Fonds für professionelle und semiprofessionelle Anleger
Compliance im Finanzwesen: Besondere Transparenzpflichten gelten für Hedgefondsmanager

(19.06.13) - Sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundestag hat das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.

Für den Investmentfondsbereich verankert Deutschland damit, was 2009 die G20 beschlossen hatten: Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt bleibt künftig unbeaufsichtigt.

Regelungen für Fonds
Neben offenen Immobilienfonds und Hedgefonds werden beispielsweise auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds gesetzlich erfasst und der Finanzaufsicht unterstehen.

Das neue Gesetz betrifft Fonds für Privatanleger sowie Fonds für professionelle und semiprofessionelle Anleger.

Um Kleinanleger besser zu schützen, werden so genannte "Publikumsfonds" strengeren Regeln unterworfen als Fonds für professionelle Anleger.

Mit dem Gesetz wird auch auf die Erfahrungen bei offenen Immobilienfonds reagiert, bei denen es in der Vergangenheit vermehrt zu Fondschließungen und Abwicklungen gekommen ist

Aufsicht über Fondsmanager
Für die Verwalter alternativer Investmentfonds führt das Gesetz eine Zulassungspflicht ein. Sie werden einer laufenden Aufsicht unterworfen.

Die Verwalter müssen unter anderem ein angemessenes Risiko- und Liquiditätsmanagement einrichten. Sie müssen ihre besondere Sachkenntnis, Erfahrung und Zuverlässigkeit nachweisen. Es gelten umfangreiche Berichtspflichten gegenüber der Finanzaufsicht.

Auch für Verwalter geschlossener Fonds des "grauen Kapitalmarktes" schreibt das neue Gesetz eine umfassende Aufsicht vor. Damit wird dieser Bereich in den geregelten Kapitalmarkt überführt.

Besondere Transparenzpflichten gelten für Hedgefondsmanager. Die Aufsichtsbehörden sollen so mögliche Risiken für den gesamten Finanzmarkt besser erkennen und frühzeitig reagieren können.

Keine Hedgefonds für Privatanleger
Hedgefonds dürfen künftig in Deutschland nicht mehr für private Anleger aufgelegt werden. Auch ausländische Hedgefonds dürfen in Deutschland nicht mehr an Privatanleger verkauft werden.

Damit werden Kleinanleger vor solchen besonders risikoreichen Finanzprodukten geschützt.

EU-weit gleiche Aufsichtsregeln
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Dezember 2012 auf den Weg gebracht. Er setzt die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Das neue Kapitalanlagengesetzbuch wird das bisherige Investmentgesetzbuch ersetzen.

Künftig gelten EU-weit einheitliche Anforderungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Managern alternativer Investmentfonds.

Das nationale Umsetzungsgesetz soll am 22. Juli 2013 in Kraft treten. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

  • Besserer Schutz von Hinweisgebern

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. "Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden", schreiben die Grünen. Nachdem die Europäische Kommission am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt habe, sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet.

  • Strafverordnung für Rindfleisch

    Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.

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    Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726) hervor. Der Entwurf soll eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit ermöglichen und eine für alle Bundesländer einheitlich anwendbare Regelung festschreiben.

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    Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (19/3930) vor. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden.