Manager-Abfindungen in der Gesetzesmühle
Bündnis 90/Die Grünen: Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro begrenzen
Die Politik müsse festlegen, heißt es weiter, in welchem Ausmaß die Allgemeinheit Manager-Abfindungen finanzieren muss
(21.12.07) - Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine gesetzliche Regelung, die den Betriebsausgabenabzug von Manager-Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf begrenzt. Übergangs- und Handgelder, Aktienoptionen oder Prämien sollten in diese Grenze einbezogen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/7530).
Darüber hinaus empfehlen die Abgeordneten, das Aktiengesetz so zu ändern, dass künftig die Hauptversammlung einen finanziellen Rahmen für die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder beschließt. Innerhalb dieses Rahmens solle dann der Aufsichtsrat die konkreten Bezüge festlegen. Um die Transparenz zu verbessern, sollten zudem einheitliche Berichtsregeln für die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder in das Aktiengesetz aufgenommen werden.
Die Fraktion verweist auf das Einkommensteuergesetz, in dem verlangt werde, dass der Abzug von "unangemessenen Betriebsausgaben", die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, untersagt wird. Daher wollen die Bündnisgrünen, dass ins Gesetz hineingeschrieben wird, was als "unangemessen" gilt. Eine pauschale Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen liege auch im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so die Abgeordneten.
Im Übrigen solle die begrenzte steuerliche Berücksichtigung von Abfindungen in Unternehmen keine Auswirkungen auf die Besteuerung des Empfängers der Abfindung haben. Die Politik müsse festlegen, heißt es weiter, in welchem Ausmaß die Allgemeinheit Manager-Abfindungen finanzieren muss. Die Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit setze einen Anreiz für die Unternehmen, sparsamer mit ihren "Abschiedsgeschenken" umzugehen. (Deutscher Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen: ra)
Meldungen: Gesetze
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Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
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Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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