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Transparenz bei der Interessenvertretung


Lobbyismus in Deutschland: Transparency Deutschland und degepol fordern eine transparente Interessenvertretung
Verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung - Politik gefragt, umzusetzen, was Lobbyisten und Zivilgesellschaft fordern


(04.12.08) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die degepol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. fordern in einem in Berlin veröffentlichten Papier gemeinsam die transparente Gestaltung und faire Regelung von Interessenvertretung. Die degepol ist unabhängig, parteiübergreifend und wird ausschließlich durch einen ehrenamtlichen Vorstand getragen.

Der gemeinsame Forderungskatalog richtet sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. Gefordert werden ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung, ein verbindlicher und umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte.

"Interessenvertretung ist nicht nur legitim, sondern in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbar", sagte der Ethikbeauftragte der degepol, Heiko Kretschmer. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland: "Wer verantwortungsvoll Interessen vertritt, hat es leicht, Transparenz und klare Regeln zu fordern. Wir freuen uns, dass der Lobbyistenverband dies erkannt hat und sich in der Debatte so fortschrittlich positioniert. Wir halten unsere Strategie, Koalitionen mit veränderungswilligen Akteuren zu suchen, für sehr vielversprechend, um gemeinsam Verbesserungen zu bewirken. Jetzt ist die Politik gefragt, umzusetzen, was Lobbyisten und Zivilgesellschaft fordern."

Heiko Kretschmer ergänzte: "Bei der Interessenvertretung sind allerdings alle Spielregeln zu beachten. Es ist erfreulich, dass der degepol- Verhaltenskodex laut einer Umfrage bei den in diesem Bereich arbeitenden Kollegen die höchste Relevanz aufweist. Ein Akzeptanzgrad von knappen 60 Prozent ist aber unzureichend. Mit dem vorliegenden Papier konkretisieren wir den Rahmen und schärfen die Regeln."

Transparency und degepol schlagen verschiedene Sanktionsmöglichkeiten durch eine Instanz der Selbstregulierung vor.

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Die degepol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. ist die Vereinigung deutschsprachiger Politikberater. Ihr Anliegen ist die Sicherung von Qualität und ethischen Standards in der Profession. Bereits kurz nach ihrer Gründung verabschiedete die degepol einen Verhaltenskodex, der für ihre Mitglieder verbindlich ist.

Die degepol verfolgt das erklärte Ziel, ihrem Verhaltenskodex in der Branche breite Geltung zu verschaffen. Der Ethikbeauftragte ist hierfür intern wie extern erste Anlaufstelle. Die Mitglieder der Gesellschaft sind in den Bereichen Public Affairs, Kampagnenberatung und Politikfeldberatung in verschiedenen europäischen Ländern tätig. Sie arbeiten in Agenturen, Unternehmen, Organisationen, Parteien oder als Selbständige. (Transparency: degepol: ra)

Lesen Sie weiter: Anforderung an die neue gesetzliche Regelung

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