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Verschleierung von Umwelt- und Sozialdumping

"Made-in": Parlament will Pflicht zur Ursprungsangabe bei Importen
Nur verbindliche "Made-in"-Etikettierungsvorschriften versetzen den Verbraucher in die Lage, sich bewusst zu entscheiden

(05.02.13) - Die EU muss die Ursprungsangabe von Einfuhrwaren aus Drittländern zur Pflicht machen, forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zum wiederholten Mal in einer Plenardebatte und -abstimmung. Sie sprachen sich gegen die Pläne der Kommission aus, den Vorschlag für die "Made-in"-Verordnung zurückzuziehen, der 2010 mit großer Mehrheit vom Parlament unterstützt wurde, und verlangten einen neuen Entwurf, falls die Kommission mit dem Rückzieher Ernst macht.

Da die EU-Länder sich nicht auf eine verpflichtende Ursprungsangabe für Kleidung, Schuhe, Schmuck- und Glaswaren aus Drittländern einigen konnten, muss die Kommission andere Wege finden, um gleiche Ausgangsbedingungen für EU-Unternehmen und ihre Wettbewerber aus Drittstaaten herzustellen, so die Abgeordneten. Nur verbindliche "Made-in"-Etikettierungsvorschriften versetzen den Verbraucher in die Lage, sich bewusst zu entscheiden.

Nicht mit zweierlei Maß messen
"Wir können auf einem globalisierten Markt nicht mit zweierlei Maß messen. Wir brauchen eine ausgeglichene Situation für unsere Bürger, Verbraucher und Hersteller", sagte Cristiana Muscardini (EKR, IT), die Berichterstatterin im Parlament für den "Made-in"-Vorschlag.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Vital Moreira (S&D, PT), unterstrich, dass das ursprüngliche Ziel war, "unwahre oder irreführende Etiketten zu verwenden, damit unsere Partner und wir die gleichen Ausgangsbedingungen haben".

Gegen die Verschleierung von Umwelt- und Sozialdumping
Andere Abgeordnete erwähnten "Partikularinteressen" internationaler Unternehmen "in einigen großen EU-Ländern", die "irreführende oder gar keine Ursprungsbezeichnungen verwenden, um Umwelt- und Sozialdumping zu verschleiern". Sollte die verpflichtende "Made-in"-Etikettierung scheitern, wäre das ein "Rückschlag für Verbraucherrechte" und eine "verpasste Gelegenheit, Arbeitsplätze in Europa zu schützen", fügten Abgeordnete hinzu.

Für einen neuen Versuch
EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte, dass nach sieben Jahre währenden Anstrengungen zur Einführung von "Made-in"-Regeln die Kommission zugeben musste, dass "diese Vorschriften dem Scheitern geweiht sind", und es "klar ist, dass wir dafür nicht mit einer Mehrheit im Rat rechnen können".

In der Resolution verlangten die Abgeordneten trotzdem einen neuen Vorschlag zu "Made-in"- Etikettierungsvorschriften, im Einklang mit den jüngsten WTO-Regeln, damit die Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. (Europäisches Parlament: ra)

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