Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Verschleierung von Umwelt- und Sozialdumping


"Made-in": Parlament will Pflicht zur Ursprungsangabe bei Importen
Nur verbindliche "Made-in"-Etikettierungsvorschriften versetzen den Verbraucher in die Lage, sich bewusst zu entscheiden


(05.02.13) - Die EU muss die Ursprungsangabe von Einfuhrwaren aus Drittländern zur Pflicht machen, forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zum wiederholten Mal in einer Plenardebatte und -abstimmung. Sie sprachen sich gegen die Pläne der Kommission aus, den Vorschlag für die "Made-in"-Verordnung zurückzuziehen, der 2010 mit großer Mehrheit vom Parlament unterstützt wurde, und verlangten einen neuen Entwurf, falls die Kommission mit dem Rückzieher Ernst macht.

Da die EU-Länder sich nicht auf eine verpflichtende Ursprungsangabe für Kleidung, Schuhe, Schmuck- und Glaswaren aus Drittländern einigen konnten, muss die Kommission andere Wege finden, um gleiche Ausgangsbedingungen für EU-Unternehmen und ihre Wettbewerber aus Drittstaaten herzustellen, so die Abgeordneten. Nur verbindliche "Made-in"-Etikettierungsvorschriften versetzen den Verbraucher in die Lage, sich bewusst zu entscheiden.

Nicht mit zweierlei Maß messen
"Wir können auf einem globalisierten Markt nicht mit zweierlei Maß messen. Wir brauchen eine ausgeglichene Situation für unsere Bürger, Verbraucher und Hersteller", sagte Cristiana Muscardini (EKR, IT), die Berichterstatterin im Parlament für den "Made-in"-Vorschlag.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Vital Moreira (S&D, PT), unterstrich, dass das ursprüngliche Ziel war, "unwahre oder irreführende Etiketten zu verwenden, damit unsere Partner und wir die gleichen Ausgangsbedingungen haben".

Gegen die Verschleierung von Umwelt- und Sozialdumping
Andere Abgeordnete erwähnten "Partikularinteressen" internationaler Unternehmen "in einigen großen EU-Ländern", die "irreführende oder gar keine Ursprungsbezeichnungen verwenden, um Umwelt- und Sozialdumping zu verschleiern". Sollte die verpflichtende "Made-in"-Etikettierung scheitern, wäre das ein "Rückschlag für Verbraucherrechte" und eine "verpasste Gelegenheit, Arbeitsplätze in Europa zu schützen", fügten Abgeordnete hinzu.

Für einen neuen Versuch
EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte, dass nach sieben Jahre währenden Anstrengungen zur Einführung von "Made-in"-Regeln die Kommission zugeben musste, dass "diese Vorschriften dem Scheitern geweiht sind", und es "klar ist, dass wir dafür nicht mit einer Mehrheit im Rat rechnen können".

In der Resolution verlangten die Abgeordneten trotzdem einen neuen Vorschlag zu "Made-in"- Etikettierungsvorschriften, im Einklang mit den jüngsten WTO-Regeln, damit die Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. (Europäisches Parlament: ra)


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR)

    Im März 2025 beschlossen die Abgeordneten zwei Resolutionen, in denen sie Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung erläutern.

  • Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen

    Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen. Aufbauend auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften werden die nun vereinbarten Verordnungen bis 2050 weitere Emissionen in Höhe von fast 500 Millionen Tonnen verhindern.

  • Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen

    In einem Bericht fordert das EU-Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen. Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen, sind "ein weit verbreitetes Phänomen [...], dem so energisch wie möglich entgegengewirkt werden muss", warnen die Abgeordneten in ihren Empfehlungen zur Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen