Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung
Europäisches Parlament verurteilt homophobe Gesetzgebung und Gewalt in Europa aufs Schärfste
Die Abgeordneten äußerten sich zutiefst besorgt über "Entwicklungen, die auf der Grundlage irriger Annahmen in Bezug auf Homosexualität und Transgenderismus die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken"
(05.06.12) - Die EU-Mitgliedstaaten sollten im Kampf gegen Homophobie mit gutem Vorbild vorangehen, meint das Parlament in einer mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen homophobe Gesetze und Gewalt in europäischen Ländern und rufen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Überlegungen anzustellen, wie sie lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT) Personen Zugang zu Lebensgemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder Ehe gewähren könnten.
Gleich ob sie der EU angehören oder nicht, Europäische Länder inklusive Russland, Ukraine und Moldawien sollten sicherstellen, dass LGBT Personen vor homophoben Hasstiraden und Gewalt geschützt werden und dass gleichgeschlechtlichen Partnern gleicher Respekt wie dem Rest der Gesellschaft gezollt wird. Dies wird in einer gemeinsam von den Fraktionen EVP, S&D, ALDE, Grünen/EFA und GUE/NGL eingebrachten Resolution gefordert, die mit 430 Ja-Stimmen gegen 105 Nein-Stimmen bei 59 Enthaltungen angenommen wurde.
EU-Ländern sollten mit gutem Beispiel vorangehen
Das Parlament "verurteilt scharf jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch nicht immer umfassend gewahrt werden".
Die Abgeordneten äußerten sich zutiefst besorgt über "Entwicklungen, die auf der Grundlage irriger Annahmen in Bezug auf Homosexualität und Transgenderismus die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken". EU-Mitgliedstaaten sollten "bei der Anwendung und dem Schutz der Grundrechte in Europa mit gutem Beispiel vorangehen", heißt es in der Entschließung.
In den Erwägungen nehmen die Abgeordneten auf eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesvorschlägen Bezug, die in sechs Ländern derzeit zur Debatte stehen oder bereits verabschiedet wurden: Russland, Ukraine, Moldawien, Litauen, Lettland und Ungarn.
Die Abgeordneten bedauern, dass derlei Gesetze, die positive Informationen über Homosexualität mit Propaganda gleichsetzen und unter Strafe stellen, "bereits dazu genutzt werden, Bürger zu verhaften und ihnen Geldstrafen aufzuerlegen, auch heterosexuellen Bürgern, die Unterstützung, Toleranz und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen äußern". Derlei Gesetze "legitimieren Homophobie und zuweilen Gewalt", heißt es in der Resolution.
Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft oder Ehe
"Die Grundrechte von LGBT Personen dürften besser gewahrt werden, wenn diese Menschen Zugang zu Rechtsinstitutionen wie Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft oder Ehe haben", so die Abgeordneten. Mitgliedstaaten, die diese Rechte nicht gewähren, "sollten dies in Erwägung ziehen". Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, "Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Gültigkeit von Personenstandsurkunden auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung vorzuschlagen".
Verurteilung der Gewalttätigkeiten in Sankt Petersburg und Kiew
Die Abgeordneten verweisen auf Fälle homophober Ausschreitungen in Sankt Petersburg und in Kiew im Mai dieses Jahres. Sie erinnern weiter daran, dass EU-Abkommen mit Drittländern "an die Achtung der Grundrechte geknüpft sind". (Europäisches Parlament: ra)