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Keine EU-Gelder für undemokratische Nachbarn

Unfairer Wettbewerb aus China: EU-Unternehmen vor Problemen wie Handelsbarrieren, Produktpiraterie und Währungsdumping schützen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nehmen Chinas unfaire Handelspraktiken aufs Korn

(05.06.12) - Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen, heißt es in einer vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung. In einem ersten Schritt muss sich die EU ein klareres Bild darüber verschaffen, wie weit chinesisches Kapital die Wirtschaft der EU via Unternehmensbeteiligungen oder den Kauf von Staatsschulden durchdrungen hat, und ein entsprechendes Überwachungsgremium einrichten.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ist die EU nicht darüber im Bilde, in welchem Maße China über Investitionen und den Ankauf von Staatsanleihen in die Wirtschaft der EU vorgedrungen ist. Die EU muss nach Vorbild der USA ein Gremium zur Überwachung einsetzen, das eine Vorabbewertung ausländischer Investitionsstrategien vornimmt, heißt es in einem Entschließungsantrag, der am Mittwoch zur Abstimmung kommt.

Der von Marielle de Sarnez (ALDE, FR) eingebrachte Entschließungsantrag bemängelt das Fehlen eines koordinierten institutionellen Rahmens zur Erfassung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und verweist auf ein wachsendes Ungleichgewicht zugunsten Chinas, das sich 2010 in einem Handelsdefizit von 168,8 Mrd. Euro niederschlagen hat. Die EU brauche zudem eine Strategie zur Verhinderung des erzwungenen Technologietransfers.

"Wir wollen ausgeglichene Handelsbeziehungen mit China, im Rahmen einer neuen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen", erklärte Berichterstatterin Marielle de Sarnez (ALDE, FR) vor der Abstimmung. Wir müssen EU-Unternehmen vor Problemen wie Handelsbarrieren, Produktpiraterie und Währungsdumping schützen."

In dem per Handzeichen angenommen Text weist das Parlament auf das immense EU-Handelsbilanzdefizit von 168,8 Mrd. Euro (2010) gegenüber China hin. Zudem treffen EU-Unternehmen vor allem im Banken-, Versicherungs- und Telekommunikationswesen auf große Schwierigkeiten, wenn sie nach China exportieren oder im Land investieren wollen.

Ein Überwachungsgremium nach US-Vorbild würde nach Ansicht der Abgeordneten eine koordinierte Vorabbewertung ausländischer Investitionsstrategien ermöglichen. Auch sollte die Europäische Zentralbank mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um festzustellen, wer im Besitz von Staatsanleihen der Eurozone ist.

Das Parlament unterstreicht die unfairen Handelsvorteile, die sich China verschafft. Obwohl China WTO-Mitglied ist, gewährt es eigenen Unternehmen staatliche Beihilfen und Ausfuhrkredite. Zudem verwehrt China EU-Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, obwohl chinesischen Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Europa offen steht, kritisieren die Abgeordneten. Die EU-Kommission sollte möglichst noch dieses Jahr Maßnahmen vorlegen, um Gegenseitigkeit zu gewährleisten. (Europäisches Parlament: ra)

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