Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Sammelklagen bei Kartellschäden


Beate Merk lehnt Pläne von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ab
"Wir wollen in Europa keine Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild"


(08.10.09) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk erklärte zur Absicht der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, einen Vorschlag zur Einführung von Sammelklagen vorzulegen: "Kommissarin Kroes will für Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverletzungen eine Sammelklage mit 'Opt-out-Modell' einführen. Das bedeutet, die klagende Organisation müsste nicht belegen, für welche Geschädigten die Klage erhoben wird. Mögliche Geschädigte müssten vielmehr ihren Ausschluss vom Verfahren erklären. Damit würden bewährte Grundsätze europäischer Rechtsdurchsetzung über Bord geworfen. Man würde eine Klageindustrie nach US-amerikanischen Vorbild züchten - mit allen für den Geschädigten und die Rechtsgemeinschaft unerwünschten Folgen."

Merk betonte weiter: "Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, Kartellrechtsverletzungen effektiv und wirkungsvoll zu bekämpfen und erlittene Schäden auszugleichen. Es widerspricht aber der Verfahrensgerechtigkeit und dem Sinn eines Schadensersatzprozesses, Geschädigte ohne deren individuelle Konkretisierung und ausdrückliche Zustimmung in eine gerichtliche Auseinandersetzung einzubeziehen. Sinn und Zweck einer Schadensersatzklage ist der Ausgleich konkret entstandener Schäden. Eine darüber hinausgehende Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens obliegt den zuständigen Kartellbehörden, die empfindliche Bußgelder verhängen und damit eine abschreckende Wirkung für die Zukunft erzeugen."

Merk sagte weiter: "Auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten habe ich größte Bedenken gegen ein Modell, das es gewerblichen Klägern erlauben würde, bestimmte Rechtsverstöße zu Lasten der eigentlich Geschädigten finanziell auszuschlachten." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Konsum Leipzig darf dem Edeka-Verbund beitreten

    Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Beitritt der Konsumgenossenschaft Leipzig eG, Leipzig, zur Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen eG, Rottendorf, und damit zum Edeka-Verbund nach intensiven Ermittlungen freigegeben.

  • Erwerb eines Biotech-Unternehmens

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der Cardior Pharmaceuticals GmbH mit Sitz in Hannover durch die dänische Novo Nordisk A/S freigegeben. Cardior ist ein Biotech-Unternehmen mit Geschäftsschwerpunkt Herzerkrankungen, hier Herzinsuffizienz, also Herzschwäche.

  • Bei bundesweiter Betrachtung unbedenklich

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der SportScheck GmbH, München, durch die Cisalfa Sport S.p.A., Rom, Italien, freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Übernahme führt zu einer bedeutenden Konsolidierung im Sport- und Outdoor-Einzelhandel in Deutschland.

  • Aufklärung des Kartellverstoßes

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Pfanner Schutzbekleidung GmbH, Koblach (Österreich), eine Geldbuße in Höhe von 783.900 Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Die Pfanner Schutzbekleidung GmbH (nachfolgend: Pfanner) und ein (nicht bebußtes) Schwesterunternehmen vertreiben über Fachhändler in Deutschland hochwertige und hochpreisige Funktions- und Schutzkleidung.

  • Innenliegende Sonnenschutzprodukte

    Die Hunter Douglas GmbH, Düsseldorf, hat die Anmeldung zum Erwerb der erfal GmbH & Co. KG, Falkenstein/Vogtland, aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes zurückgenommen. Bei dem mittelständischen Zielunternehmen erfal handelt es sich um einen Hersteller von Produkten für Insektenschutz sowie für innen- und außenliegenden Sonnenschutz.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen