Marktbeherrschung und Fusionskontrolle
Mit der Fusionskontrolle sollen die Kartellbehörden verhindern, dass Unternehmen mit einer überragenden Marktstellung entstehen
Wettbewerbsexperten diskutieren Praxiserfahrungen und Änderungsbedarf - Keine Unterstützung fanden Forderungen nach Veränderungen der Pressefusionskontrolle
(05.10.09) - Auf Einladung des Bundeskartellamts hat sich am 24. September 2009 der Arbeitskreis Kartellrecht in Bonn mit der Frage beschäftigt, ob im Hinblick auf die fünfjährigen Erfahrungen mit der europäischen Fusionskontrollverordnung Anpassungsbedarf beim Recht der deutschen Fusionskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen besteht.
Der Arbeitskreis Kartellrecht tagt jährlich zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen. An ihm sind insbesondere Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof beteiligt.
Mit der Fusionskontrolle sollen die Kartellbehörden verhindern, dass Unternehmen mit einer überragenden Marktstellung entstehen, deren Verhaltensspielraum durch den Wettbewerb nicht mehr wirksam kontrolliert werden kann.
Die Tagung konzentrierte sich zum einen auf eine Bestandsaufnahme der Praxis der Fusionskontrolle zum Marktbeherrschungstest nach dem GWB und dem sog. SIEC-Test (significant impediment of effective competition) nach der europäischen Fusionskontrollverordnung. Zum anderen wurden Folgewirkungen eines Systemwechsels kritisch anlalysiert. Keine Unterstützung fanden in diesem Zusammenhang Forderungen nach Veränderungen der Pressefusionskontrolle.
Grundlage der Diskussion war ein Arbeitspapier des Bundeskartellamtes, das auf der Internetseite des Bundeskartellamts abrufbar ist. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
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Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
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Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
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Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
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Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."
