Gerichtsurteil zum Thema Informationsaustausch
Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Bußgelder gegen Süßwarenhersteller wegen Informationsaustausch
Aus Sicht des Bundeskartellamtes handelt es sich um ein wichtiges Gerichtsurteil zum Thema Informationsaustausch
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern die Bußgelder des Bundeskartellamtes gegen vier Süßwarenhersteller und einen Unternehmensverband bestätigt und teilweise noch erhöht. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2013 bzw. Mitte 2014 Bußgelder verhängt, da die Beteiligten über mehrere Jahre Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel sowie teilweise auch über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise ausgetauscht hatten bzw. diesen Austausch förderten.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Das Oberlandesgericht hat noch einmal bestätigt, dass nicht nur klassische Absprachen zwischen Unternehmen kartellrechtlich verboten sind, sondern dass Unternehmen auch keine wettbewerblich sensiblen Informationen austauschen dürfen. Gerade wenn Unternehmen sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Marktgegenseite oder über geplante Preiserhöhungen austauschen, beeinträchtigt dies den Wettbewerb zwischen den Unternehmen."
Das Bundeskartellamt hatte in seinem Verfahren festgestellt, dass im Rahmen von Sitzungen eines Arbeitskreises der Konditionenvereinigung der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. zumindest seit Ende 2003 und bis Anfang 2008 ein solcher Informationsaustausch stattfand. Hieran waren zehn Unternehmen sowie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) beteiligt. Das Bundeskartellamt hatte Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 20 Millionen Euro verhängt.
Die vier Unternehmen Bahlsen GmbH & Co. KG, Griesson de Beukelaer GmbH & Co. KG, CFP Brands Süßwarenhandels GmbH & Co. KG und Feodora Chocolade GmbH & Co. KG sowie der BDSI, auf die zusammen rund 14 Millionen Euro Bußgeld entfielen, hatten hiergegen Einspruch eingelegt. Das Oberlandesgericht bestätigte gestern diese Bußgelder bzw. erhöhte sie teilweise um insgesamt rund sieben Millionen Euro auf insgesamt knapp über 21 Millionen Euro.
Aus Sicht des Bundeskartellamtes handelt es sich um ein wichtiges Gerichtsurteil zum Thema Informationsaustausch. Das Bundeskartellamt hatte bereits zuvor in mehreren Fällen, bei denen es um den Austausch von sensiblen Informationen ging, Bußgelder verhängt. Hier fand aber keine gerichtliche Überprüfung statt, weil es keine Einsprüche gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamtes gab oder die Einsprüche noch während des Gerichtsverfahrens wieder zurückgezogen wurden, wie zuletzt etwa von der Nestlé Deutschland AG in Sachen "Hema-Vertriebskreis" (vgl. Fallbericht "Bußgeldverfahren gegen Hersteller von Konsumgütern" vom 17.01.2017).
Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist noch nicht rechtkräftig. Die Betroffenen können gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 02.03.17
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Preisreduzierungen & Internetvertrieb untersagt
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. EUR wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf). Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung am 26. März 2013, nachdem das Bundeskartellamt zuvor Beschwerden über diese Verhaltensweisen erhalten hatte. Die Verstöße dauerten von April 2008 bis Februar 2013.
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Mehrere Kartelle in der Vergangenheit
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Zement- und Transportbetonindustrie hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie erzielt in Deutschland jährlich Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit haben wir mehrere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktioniert. Unsere Sektoruntersuchung zeigt, dass wir aber auch aktiv die strukturellen Bedingungen in diesem Markt verbessern müssen, um den Wettbewerb zu beleben. Wir werden uns mit dieser Branche daher weiterhin intensiv beschäftigen und beispielsweise kartellrechtlich bedenkliche Unternehmensverflechtungen prüfen und gegebenenfalls auflösen."
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Eine Reihe von Besonderheiten
Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG. Dieses Konsortium wurde bereits 2001 mit dem Bau und der Lieferung von fünf Korvetten des Typs K 130 für die deutsche Bundeswehr beauftragt. Nunmehr ist beabsichtigt, dasselbe Konsortium mit dem Bau und der Lieferung fünf weiterer Korvetten des Typs K130 zu beauftragen.
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Austausch von sehr sensiblen Informationen
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.
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Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche
Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.
