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Keinen Einfluss auf Neuvergabe der Slots


Lufthansa darf Flugzeuge von Air Berlin leasen
Die Übernahme von Flugzeugen eines Wettbewerbers ist wettbewerblich anders zu bewerten als etwa die Übernahme des gesamten Unternehmens

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Das Bundeskartellamt hat den vorsorglich angemeldeten Wetlease-Vertrag über 38 Passagierflugzeuge zwischen der Lufthansa und der Air Berlin fusionskontrollrechtlich innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Der Wetlease-Vertrag sieht die Gebrauchsüberlassung von 38 Flugzeugen des Typs Airbus A319 und A320 mitsamt Cockpit-Crew und Kabinenpersonal an deutschen und österreichischen Flughäfen im Rahmen einer sechsjährigen Laufzeit mit bestimmten Verlängerungsoptionen zwischen Lufthansa und ihren Tochtergesellschaften Eurowings und Austrian Airlines einerseits und Air Berlin andererseits vor. Wie beim Wetlease üblich, verbleibt unter anderem die operative Verantwortung für Flugbetrieb, Crewplanung und Wartung beim Wetlease-Geber, d.h. bei Air Berlin.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Fall weist einige Besonderheiten auf. Die Übernahme von Flugzeugen eines Wettbewerbers ist wettbewerblich anders zu bewerten als etwa die Übernahme des gesamten Unternehmens. Die Vereinbarung zwischen Lufthansa und Air Berlin weist keinen konkreten Bezug zu den geflogenen Strecken auf. Lufthansa übernimmt Flugzeuge, nicht aber die Slots von Air Berlin. Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass die Übernahme der Flugzeuge auch keinen Einfluss auf die Neuvergabe der Slots hat, die bislang von Air Berlin genutzt wurden. Natürlich hat Lufthansa mit den neuen Flugzeugen die Möglichkeit zu expandieren. Dieser Zuwachs ist jedoch nicht ausreichend, um eine Untersagung des Vorhabens zu tragen."

Da in diesem Fall sowohl komplexe Rechtsfragen als auch schwierige Sachverhaltsfragen zu klären waren, hat das Bundeskartellamt umfassende Marktdaten ausgewertet und mit vielen Marktteilnehmern gesprochen. Mehrere Wettbewerber der Lufthansa hatten sich mit Stellungnahmen gegen das Vorhaben gewandt, die befragten Kunden und Reisevermittler haben dagegen mehrheitlich keine schweren wettbewerblichen Bedenken geltend gemacht.

Ferner hat sich das Bundeskartellamt eng mit dem deutschen Flughafenkoordinator ausgetauscht. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Wetlease-Vertrag sich nicht auf die Neuvergabe der von Air Berlin zurückgegebenen Slots auswirkt.

Aufgrund der materiellen wettbewerblichen Bewertung des Vorhabens konnte die Frage offen gelassen werden, ob es sich bei dem Wetlease-Vertrag überhaupt um eine Fusion im Sinne des deutschen Kartellrechts handelt.

Andere Teile der laufenden– insbesondere das geplante Joint Venture zwischen der TUI, Etihad und der Niki – waren nicht Gegenstand des beim Bundeskartellamt angemeldeten Vorhabens und der hier durchgeführten fusionskontrollrechtlichen Prüfung.

Weitere Informationen zu dem Verfahren finden Sie in einem Fallbericht, der auf der Internetseite des Bundeskartellamtes abgerufen werden kann. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 01.03.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Instrument kann so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen leisten. Ich gehe davon aus, dass das Wettbewerbsregister durch die neue Transparenz auch die präventive Wirkung der Strafgesetze und des Kartellrechts erheblich verstärkt. Das Gesetz sieht vor, dass unsere neue Abteilung und das elektronische Register 2020 funktionsfähig sein sollten."

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