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Kartellabsprachen in der Papierindustrie

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Dekorpapierhersteller
Zum Abbau von Überkapazitäten im Markt wurden koordinierte Kapazitätsstilllegungen vereinbart

(07.02.08) - Das Bundeskartellamt hat Ende Januar 2008 Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 62 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Dekorpapieren und fünf Verantwortliche wegen Preis- und Kapazitätsstilllegungsabsprachen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Munksjö Paper GmbH, Aalen, die Felix Schoeller Holding GmbH & Co. KG, Osnabrück, und die Arjo Wiggins Deutschland GmbH, Dettingen; gegen weitere Dekorpapierhersteller wird noch ermittelt.

Bei den drei betroffenen Unternehmen handelt es sich um Gesellschaften der drei größten europäischen Hersteller von Dekorpapieren. Dekorpapiere sind Spezialpapiere zur Oberflächenveredelung von Holzwerkstoffen. Sie werden vorzugsweise in der Möbelindustrie und im Innenausbau eingesetzt. Gegenstand der Absprachen waren koordinierte Preiserhöhungen über einen Zeitraum von mindestens August 2005 bis Anfang November 2007. Darüber hinaus haben die Kartellanten in der zweiten Jahreshälfte 2007 zum Abbau von Überkapazitäten im Markt auch koordinierte Kapazitätsstilllegungen vereinbart.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Durchsuchung am 6. November 2007. Durchsucht wurden drei Standorte in Deutschland sowie auf Ersuchen des Bundeskartellamts ein weiterer Standort in Schweden. Bei der Durchsuchung konnte umfangreiches Material sichergestellt werden.

Kartellamtspräsident Dr. Bernhard Heitzer sagte: "Das Verfahren ist ein Beweis für das schnelle und entschlossene Vorgehen des Bundeskartellamts gegen jegliche Form von Kartellabsprachen. Die Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden hat sich dabei als außerordentlich effizient und erfolgreich bewährt. Ich danke den Mitarbeitern der schwedischen Wettbewerbsbehörde ganz ausdrücklich für ihre unbürokratische Unterstützung in diesem Verfahren."

Die drei betroffenen Unternehmen haben angekündigt, die Geldbußen zu akzeptieren. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Ausreichend Behandlungsalternativen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Tierklinik Hofheim (Taunus) durch die international tätige Tierklinikkette Evidensia nach intensiven Ermittlungen freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch in der Tiermedizin beobachten wir Konzentrationstendenzen. Investoren beteiligen sich an Praxen und Kliniken und Tierklinikketten übernehmen einzelne Standorte. Die meisten dieser Vorgänge unterliegen nicht der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt, weil die Umsätze der Praxen und Kliniken unterhalb der gesetzlichen Aufgreifschwelle von 17,5 Mio. Euro liegen, ab der eine Übernahme angemeldet werden muss.
Forschungs- und Entwicklungs-Kooperation
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR.
Für Amazon gelten verschärfte Regeln
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Amazon.com Inc., Seattle, USA ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Amazon gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.
Amtshaftungsverfahren Pflanzenschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 30. Juni 2022 das Rechtsmittel der BayWa AG, München im Amtshaftungsverfahren Pflanzenschutz in letzter Instanz abgewiesen. Ursprünglich hatte die BayWa auf Zahlung von rund 73 Mio. Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln geklagt.
Wettbewerbsregister im vollen Wirkbetrieb
Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind ab die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dies im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 bekannt gemacht. Damit ist das Wettbewerbsregister jetzt im vollen Wirkbetrieb.

Mustertexte für Fusionskontrollverfahren EU gegen Pharma-Kartell