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Abschreckung für wettbewerbliche Vorstöße


Markt für Schließzylinder: Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben von Assa Abloy und SimonsVoss
Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Assa Abloy und SimonsVoss geführt


(07.11.08) - Das Bundeskartellamt hat am 5. November 2008 den beabsichtigten Erwerb der SimonsVoss AG, Unterföhring, durch die schwedische Assa Abloy-Gruppe untersagt. Assa Abloy ist ein weltweit tätiges Unternehmen und bietet mechanische Schließzylinder, mechatronische Schließzylinder und Produkte der Zutrittskontrolle an. In Deutschland sind Produkte von Assa Abloy insbesondere unter den Markenbezeichnungen Ikon, effeff und Keso bekannt. SimonsVoss stellt elektronische Schließzylinder her. Dabei handelt es sich um Schließzylinder, die ohne Schlüssel und lediglich mit einer elektronischen Identifikation (Karte, Chip) arbeiten.

Die mechatronischen Zylinder von Assa Abloy arbeiten ebenfalls mit einer elektronischen Identifikationskomponente, benötigen jedoch zusätzlich die mechanische Identifikation durch einen Schlüssel. Die Gesamtumsätze von Assa Abloy betragen weltweit ca. 3,5 Mrd. Euro, die von SimonsVoss ca. 30 - 40 Mio. Euro. Von dem Zusammenschluss ist der deutsche Markt für mechatronische und elektronische Zylinder betroffen, auf dem Assa Abloy und SimonsVoss einen gemeinsamen Marktanteil von 65 - 70 Prozent haben (Assa Abloy 25 - 30 Prozent und SimonsVoss 40 - 45 Prozent). Der Marktanteilsabstand zum nächstfolgenden Wettbewerber beträgt mehr als 50 Prozentpunkte. Der Markt weist im Übrigen eine weitgehend zersplitterte Struktur auf.

Das Zusammenschlussvorhaben hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Assa Abloy und SimonsVoss geführt. Zwar ist in den nächsten Jahren von einem starken Wachstum des noch jungen Marktes für mechatronische und elektronische Zylinder auszugehen.

Gleichwohl hätten Assa Abloy und SimonsVoss nach dem Zusammenschluss auf dem Markt über eine nahezu unangreifbare Stellung verfügt: Diese ergibt sich daraus, dass zum einen SimonsVoss über hohen Marktanteil, Technologieführerschaft und Vorrangstellung im Bereich der elektronischen Zylinder verfügt. Zum anderen ist Assa Abloy in Deutschland der mit Abstand größte Anbieter von mechanischen Schließanlagen und mechatronischen Zylindern. Keiner der überwiegend mittelständischen Wettbewerber auf dem Markt kann in dem F & E-intensiven Markt vergleichbare Mittel einsetzen, um ein wirksames Gegengewicht im Wettbewerb aufzubauen.

Außerdem verfügen Assa Abloy und SimonsVoss durch ihren überlegenen Zugang zu den Absatzmärkten über ein übermächtiges Abschreckungspotential für wettbewerbliche Vorstöße: Aufgrund des herausragenden wirtschaftlichen Gewichts gegenüber dem Handel kann Assa Abloy die markttypischen Rabattsysteme dahingehend einsetzen, dass für die Sicherheitsfachgeschäfte als Hauptvertriebskanal ein starker Anreiz besteht, vornehmlich Produkte der Zusammenschlussbeteiligten einzusetzen.

Das Bundeskartellamt konnte nicht feststellen, dass die weitere Entwicklung der Marktverhältnisse die Marktmacht von Assa Abloy und SimonsVoss nach dem Zusammenschluss hinreichend beschränkt hätte. Die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf einem technologischen Zukunftsmarkt war daher nur durch die Untersagung des Zusammenschlusses zu verhindern. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Instrument kann so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen leisten. Ich gehe davon aus, dass das Wettbewerbsregister durch die neue Transparenz auch die präventive Wirkung der Strafgesetze und des Kartellrechts erheblich verstärkt. Das Gesetz sieht vor, dass unsere neue Abteilung und das elektronische Register 2020 funktionsfähig sein sollten."

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    Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Für die meisten Verbraucher ist es heute möglich, hohe Gebühren beim Geldabheben zu vermeiden, indem man entweder zur eigenen Bank geht, auf die bestehenden Verbundsysteme zurückgreift, einen anderen, preisgünstigeren Automaten benutzt, sich bei Tankstellen oder im Handel mit Bargeld versorgt oder auch eine Kreditkarte zum Abheben verwendet. Grundlegend dafür ist die 2011 eingeführte Kostentransparenz, also die Tatsache, dass der Verbraucher vor der Transaktion am Automaten über die anfallenden Kosten informiert wird und sich gegebenenfalls dann noch anders entscheiden kann."

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