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TUIfly und Air Berlin überstehen Kartellprüfung


Das Bundeskartellamt gibt Übernahme des Städtefluggeschäfts der TUIfly durch Air Berlin frei
Die beteiligten Unternehmen haben erklärt, dass Air Berlin sich nicht an TUIfly beteiligen


(10.09.09) - Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Städtefluggeschäfts von TUIfly durch Air Berlin fusionskontrollrechtlich freigegeben. Damit kann Air Berlin das Streckenportfolio des Städtefluggeschäfts von TUIfly, einschließlich der Flugzeugkapazitäten und des Personals, übernehmen.

Es umfasst insgesamt 117 Strecken in die Länder Österreich, Ägypten, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Kroatien, Israel, Italien, Marokko, Portugal, Schweden, Tunesien und die Türkei sowie sieben innerdeutsche Strecken. Mit insgesamt 55 übernommenen Strecken liegt der Schwerpunkt in Italien.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass es nur auf wenigen Strecken Überschneidungen des Flugangebots von TUIfly und Air Berlin gibt und dass Air Berlin in einige dieser Länder (wie z.B. Italien) bislang nur ein geringes Passagieraufkommen befördert hat. Zudem gibt es auf den relevanten Strecken bzw. in die relevanten Gebiete eine ausreichende Zahl von Wettbewerbern.

Ursprünglich waren darüber hinaus wechselseitige Beteiligungen von Air Berlin an TUIfly und TUI an Air Berlin in Höhe von jeweils 19,9 Prozent geplant, die jeweils mit weitergehenden Rechten verbunden waren. Die beteiligten Unternehmen haben von diesen Planungen Abstand genommen. Die Beteiligungen wurden auf jeweils 9,9 Prozent reduziert und auf die weitergehenden Rechte wurde verzichtet. Damit erfüllten die wechselseitigen Beteiligungen in der nunmehr angemeldeten Form keine Zusammenschlusstatbestände mehr.

Die beteiligten Unternehmen haben zudem erklärt, dass Air Berlin sich nicht an TUIfly beteiligen wird und die Beteiligung in Höhe von 9,9 Prozent der TUI an Air Berlin erst nach Klärung etwaig verbleibender kartellrechtlicher Fragen mit dem Amt vollzogen werden wird. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Digitalwirtschaft: Grenzüberschreitender Charakter

    Die Wettbewerbsbehörden der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) haben zusammen mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Erklärung zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Auf die Erklärung haben sich die beteiligten Wettbewerbsbehörden am 5. Juni 2019 in Paris verständigt. Sie wurde im Rahmen des Treffens der Finanzminister der G7-Staaten vom 17. bis 18. Juli im französischen Chantilly vorgestellt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Viele Internetkonzerne agieren global. Daher ist es wichtig, dass sich die Politik und die Wettbewerbsbehörden international austauschen, um kohärente Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft herzustellen. Der aktuellen französischen G7-Präsidentschaft und unserer französischen Schwesterbehörde, der Autorité de la concurrence, gilt mein Dank dafür, dass sie dieses Thema weiter vorangetrieben haben."

  • Duale Systeme & Verpackungsrecycling

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Remondis SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."

  • Kooperationen zwischen Unternehmen

    Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Kartellrecht erlaubt selbstverständlich notwendige und sinnvolle Kooperationen zwischen Unternehmen. Auch für unmittelbare Wettbewerber gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Verbände ihre Mitglieder in dieser Hinsicht kartellrechtlich beraten. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an das Bundeskartellamt wenden."

  • Bericht des Bundeskartellamtes

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

  • Auch nach Fusion noch genügend Alternativen

    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.