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TUIfly und Air Berlin überstehen Kartellprüfung


Das Bundeskartellamt gibt Übernahme des Städtefluggeschäfts der TUIfly durch Air Berlin frei
Die beteiligten Unternehmen haben erklärt, dass Air Berlin sich nicht an TUIfly beteiligen


(10.09.09) - Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Städtefluggeschäfts von TUIfly durch Air Berlin fusionskontrollrechtlich freigegeben. Damit kann Air Berlin das Streckenportfolio des Städtefluggeschäfts von TUIfly, einschließlich der Flugzeugkapazitäten und des Personals, übernehmen.

Es umfasst insgesamt 117 Strecken in die Länder Österreich, Ägypten, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Kroatien, Israel, Italien, Marokko, Portugal, Schweden, Tunesien und die Türkei sowie sieben innerdeutsche Strecken. Mit insgesamt 55 übernommenen Strecken liegt der Schwerpunkt in Italien.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass es nur auf wenigen Strecken Überschneidungen des Flugangebots von TUIfly und Air Berlin gibt und dass Air Berlin in einige dieser Länder (wie z.B. Italien) bislang nur ein geringes Passagieraufkommen befördert hat. Zudem gibt es auf den relevanten Strecken bzw. in die relevanten Gebiete eine ausreichende Zahl von Wettbewerbern.

Ursprünglich waren darüber hinaus wechselseitige Beteiligungen von Air Berlin an TUIfly und TUI an Air Berlin in Höhe von jeweils 19,9 Prozent geplant, die jeweils mit weitergehenden Rechten verbunden waren. Die beteiligten Unternehmen haben von diesen Planungen Abstand genommen. Die Beteiligungen wurden auf jeweils 9,9 Prozent reduziert und auf die weitergehenden Rechte wurde verzichtet. Damit erfüllten die wechselseitigen Beteiligungen in der nunmehr angemeldeten Form keine Zusammenschlusstatbestände mehr.

Die beteiligten Unternehmen haben zudem erklärt, dass Air Berlin sich nicht an TUIfly beteiligen wird und die Beteiligung in Höhe von 9,9 Prozent der TUI an Air Berlin erst nach Klärung etwaig verbleibender kartellrechtlicher Fragen mit dem Amt vollzogen werden wird. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Marktanteile von weit über 50 Prozent

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Heidelberger Druckmaschinen AG, sämtliche Anteile an der HB Vermögensver­wal­tungsgesellschaft mbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Die HB Vermögensverwaltungsgesellschaft ist Anteilseigner des Falzmaschinenherstellers MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH (MBO-Gruppe). Der Zusammenschluss betrifft vor allem den Spezialmaschinen-Markt für die Herstellung von Bogenfalzmaschinen für die industrielle Druckweiterverarbeitung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Marktführer Heidelberger Druckmaschinen würde mit der MBO-Gruppe seinen wesentlichen Wettbewerber übernehmen. Auf dem relevanten Markt sind bereits heute europaweit lediglich vier Unternehmen tätig. Der Zusammenschluss würde zu einer marktbeherrschenden Position von Heidelberger Druckmaschinen und einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Kunden führen. Wir haben den Markt sehr intensiv ausermittelt. Gerade mit der Frage der richtigen ökonomischen Marktabgrenzung haben wir uns eingehend befasst und festgestellt, dass industrielle Bogenfalzmaschinen aus Sicht der Kunden einen eigenen Markt bilden, der nicht weiter zu unterteilen ist."

  • Hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche der Langenscheidt GmbH & Co. KG, München, sowie der Langenscheidt Digital GmbH & Co. KG, München (im Folgenden zusammenfassend: "Langenscheidt"), durch die zur Klett-Gruppe gehörenden Pons GmbH, Stuttgart ("Pons"), freigegeben. Sowohl Pons als auch Langenscheidt verlegen Wörterbücher und Bücher zum Sprachenlernen. Das Angebot umfasst neben Printmedien auch mehrere digitale Angebote, wie Online-Wörterbücher, E-Books und Apps. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Infolge des Zusammenschlusses kommen die Unternehmen zusammen auf hohe Marktanteile sowohl bei gedruckten Wörterbücher als auch bei den gedruckten Sprachkurs-Produkten. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei den kritischen Märkten um sogenannte Bagatellmärkte mit nur geringen Umsätzen handelt. Darüber hinaus ist ein hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote feststellbar. Viele Verbraucher nutzen inzwischen vorrangig das Internet, um Wörter zu suchen oder Sprachen zu lernen."

  • Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt

    Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."

  • Untersuchung zu Vergleichsportalen

    Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zu Stande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind. Wir haben eine Reihe wichtiger Tipps zum richtigen Umgang mit Vergleichsportalen in dem Bericht und einem Video zusammengestellt."

  • Fusion von Krankenhäusern

    In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.