- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Geltendes Kartellrecht sei hinreichend flexibel


Abschwächung der bislang marktbeherrschenden Stellung der Axel Springer AG: Bundeskartellamt gibt Übernahme der Elmshorner Nachrichten durch den Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag frei
Mit dem Erwerb der Elmshorner Nachrichten geht die damit verbundene Marktstellung der Axel Springer AG auf die medien holding:nord über


(13.07.09) - Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Abonnement-Tageszeitung Elmshorner Nachrichten und des Anzeigenblatts Die Woche im Blickpunkt durch den Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag sh:z, einer Tochtergesellschaft der medien holding:nord, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Bisher gehören beide Printobjekte zur Axel Springer AG. Das Zusammenschlussvorhaben konnte unter der Anwendung der sog. Abwägungsklausel freigegeben werden.

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes überwiegen die durch den Zusammenschluss entstehenden Verbesserungen der Marktstruktur auf dem Lesermarkt im Verbreitungsgebiet der Elmshorner Nachrichten die mögliche Verschlechterung auf den Anzeigen- und Lesermärkten im Kreis Steinburg.

Das Zusammenschlussvorhaben betrifft mehrere Lesermärkte für Abonnement-Tageszeitungen sowie mehrere Anzeigenmärkte in den Kreisen Pinneberg und Steinburg in Schleswig-Holstein. Die Verlage der medien holding:nord geben in diesen Kreisen bereits die Tageszeitungen Pinneberger Tageblatt (einschl. der Lokalausgaben Quickborner Tageblatt und Schenefelder Tageblatt), Wedel-Schulauer Tageblatt, Barmstedter Zeitung und Norddeutsche Rundschau/Wilstersche Zeitung sowie die Anzeigenblätter Pinneberger tip, Wedel-Schulauer tip, der Mittwoch am Samstag und Hallo Steinburg heraus.

Das Verbreitungsgebiet der Elmshorner Nachrichten - dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Stadt Elmshorn und das Umland - wird derzeit von der Axel Springer AG beherrscht, die dort die beiden Tageszeitungen Elmshorner Nachrichten und Pinneberger Zeitung herausgibt. Mit dem Erwerb der Elmshorner Nachrichten geht die damit verbundene Marktstellung der Axel Springer AG auf die medien holding:nord über. Damit kommt es zu einer Abschwächung der bislang marktbeherrschenden Stellung der Axel Springer AG in dieser Region. Durch den Gesellschafterwechsel bei den Elmshorner Nachrichten werden die Erst- und die Zweitzeitung in diesem Gebiet künftig von verschiedenen jeweils finanzkräftigen Verlagen herausgegeben und sind nicht mehr in einer Hand. Es ist nach Ansicht des Bundeskartellamtes davon auszugehen, dass diese strukturellen Verbesserungen unmittelbar zu einer Belebung des Wettbewerbs führen werden.

Im Rahmen der vom Bundeskartellamt bei Anwendung der Abwägungsklausel vorgenommenen "vergleichenden Gesamtbetrachtung" überwiegen die deutlichen wettbewerblichen Verbesserungen auf dem Lesermarkt im Verbreitungsgebiet der Elmshorner Nachrichten (Verbesserungsmarkt) die möglichen wettbewerblichen Nachteile auf den Leser- und Anzeigenmärkten im Verbreitungsgebiet der Norddeutschen Rundschau (Verschlechterungsmärkte).

Auf den beiden letztgenannten Märkten führt das Vorhaben möglicherweise zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der medien holding:nord durch den Wegfall des potentiellen Wettbewerbs, der von den Elmshorner Nachrichten ausgeht. Im Rahmen der Abwägungsklausel war dem Wegfall von potentiellem Wettbewerb wegen der hohen Konzentration auf den Verschlechterungsmärkten besondere Beachtung zu schenken. Allerdings wird es durch den Zusammenschluss nicht zu einem vollständigen Wegfall kommen.

Die finanzkräftige Axel Springer AG bleibt mit der Pinneberger Zeitung, deren Verbreitungsgebiet an die Verschlechterungsmärkte angrenzt, präsent und somit auch als Träger potentiellen Wettbewerbs erhalten. Demgegenüber liegen die im Rahmen der Abwägung deutlich schwerer wiegenden Verbesserungswirkungen darin, dass als unmittelbare Folge des Zusammenschlusses Wettbewerb im gesamten Verbreitungsgebiet der Elmshorner Nachrichten entstehen wird. Die medien holding:nord ist finanzkräftiger Herausgeber einer Vielzahl von regionalen Abonnement-Tageszeitungen und deshalb auch als gleichwertiger Wettbewerber zur Axel Springer AG anzusehen.

Präsident Dr. Bernhard Heitzer sagte: "Aller interessengeleiteten Kritik an unserer Entscheidungspraxis in der Pressefusionskontrolle zum Trotz, zeigt auch der heute entschiedene Fall einer sogenannten Nachbarschaftsfusion im Pressewesen erneut, dass das geltende Kartellrecht hinreichend flexibel ist, um in jedem Einzelfall die ganz konkreten Zusammenhänge umfassend zu berücksichtigen und so zu einer angemessenen Entscheidung zu gelangen." (Bundeskartellamt: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Marktanteile von weit über 50 Prozent

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Heidelberger Druckmaschinen AG, sämtliche Anteile an der HB Vermögensver­wal­tungsgesellschaft mbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Die HB Vermögensverwaltungsgesellschaft ist Anteilseigner des Falzmaschinenherstellers MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH (MBO-Gruppe). Der Zusammenschluss betrifft vor allem den Spezialmaschinen-Markt für die Herstellung von Bogenfalzmaschinen für die industrielle Druckweiterverarbeitung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Marktführer Heidelberger Druckmaschinen würde mit der MBO-Gruppe seinen wesentlichen Wettbewerber übernehmen. Auf dem relevanten Markt sind bereits heute europaweit lediglich vier Unternehmen tätig. Der Zusammenschluss würde zu einer marktbeherrschenden Position von Heidelberger Druckmaschinen und einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Kunden führen. Wir haben den Markt sehr intensiv ausermittelt. Gerade mit der Frage der richtigen ökonomischen Marktabgrenzung haben wir uns eingehend befasst und festgestellt, dass industrielle Bogenfalzmaschinen aus Sicht der Kunden einen eigenen Markt bilden, der nicht weiter zu unterteilen ist."

  • Hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche der Langenscheidt GmbH & Co. KG, München, sowie der Langenscheidt Digital GmbH & Co. KG, München (im Folgenden zusammenfassend: "Langenscheidt"), durch die zur Klett-Gruppe gehörenden Pons GmbH, Stuttgart ("Pons"), freigegeben. Sowohl Pons als auch Langenscheidt verlegen Wörterbücher und Bücher zum Sprachenlernen. Das Angebot umfasst neben Printmedien auch mehrere digitale Angebote, wie Online-Wörterbücher, E-Books und Apps. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Infolge des Zusammenschlusses kommen die Unternehmen zusammen auf hohe Marktanteile sowohl bei gedruckten Wörterbücher als auch bei den gedruckten Sprachkurs-Produkten. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei den kritischen Märkten um sogenannte Bagatellmärkte mit nur geringen Umsätzen handelt. Darüber hinaus ist ein hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote feststellbar. Viele Verbraucher nutzen inzwischen vorrangig das Internet, um Wörter zu suchen oder Sprachen zu lernen."

  • Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt

    Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."

  • Untersuchung zu Vergleichsportalen

    Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zu Stande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind. Wir haben eine Reihe wichtiger Tipps zum richtigen Umgang mit Vergleichsportalen in dem Bericht und einem Video zusammengestellt."

  • Fusion von Krankenhäusern

    In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.