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Untersagung im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen


Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlusses E.ON/Eschwege
Strommärkte in Deutschland werden auch noch durch ein marktbeherrschendes Duopol von E.ON und RWE beherrscht


(13.11.08) - Der Bundesgerichtshof hat die gegenüber dem E.ON-Konzern ergangene Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, bestätigt. Mit dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung wird die seit einigen Jahren vom Bundeskartellamt verfolgte Untersagungslinie im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen bestätigt und vor allem im Stromsektor ein Fortschreiten der vertikalen Integration verhindert.

Das Bundeskartellamt hatte in zwei bundesweiten Erhebungen zu den Marktverhältnissen auf den Strommärkten in Deutschland eine überragende Position von E.ON und RWE auf der Ebene der Erzeugung und des Erstabsatzes von Strom nachgewiesen. Mehr als 60 Prozent der in Deutschland an Endverbraucher gelieferten Strommengen werden unmittelbar von E.ON und RWE selbst erzeugt bzw. importiert.

Der Bundesgerichtshof ist dem Bundeskartellamt darin gefolgt, dass die Strommärkte in Deutschland auch heute noch durch ein marktbeherrschendes Duopol von E.ON und RWE beherrscht werden und dass dieses Duopol durch die gemeinsame Strategie, sukzessive Beteiligungen an Stadtwerken zu erwerben, die Märkte abschottet.

Ausdrücklich weist der Bundesgerichtshof auch auf die geringe Durchleitungskapazität der Kuppelstellen an den deutschen Grenzen hin. Ausländische Stromanbieter können aus diesem Grund nur einen geringen Wettbewerbsdruck auf den deutschen Markt entfalten. Die Absatzsicherung, die mit den Beteiligungen marktbeherrschender Vorlieferanten an Stadtwerken wie Eschwege verbunden ist, würde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Erstabsatzmarkt für Strom führen.

Des Weiteren würde es zu einem Verlust an Wettbewerb um Endkunden zwischen den marktbeherrschenden Vorlieferanten und den Beteiligungsunternehmen sowie zwischen diesen Beteiligungsunternehmen untereinander kommen.

Die Bestätigung der Untersagung ist daher ein wichtiger Baustein neben weiteren strukturellen Maßnahmen, um auf dem Strommarkt wettbewerbskonforme Strukturen zu schaffen und zu fördern. Wettbewerbskonforme Strukturen sind Voraussetzung für die Bildung von wettbewerblichen Strompreisen, von denen Endverbraucher profitieren können. Hierzu ist es jedoch von großer Bedeutung, dass Endverbraucher von den Wechselmöglichkeiten in einem größeren Umfang Gebrauch machen. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Preisreduzierungen & Internetvertrieb untersagt

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. EUR wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf). Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung am 26. März 2013, nachdem das Bundeskartellamt zuvor Beschwerden über diese Verhaltensweisen erhalten hatte. Die Verstöße dauerten von April 2008 bis Februar 2013.

  • Mehrere Kartelle in der Vergangenheit

    Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Zement- und Transportbetonindustrie hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie erzielt in Deutschland jährlich Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit haben wir mehrere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktioniert. Unsere Sektoruntersuchung zeigt, dass wir aber auch aktiv die strukturellen Bedingungen in diesem Markt verbessern müssen, um den Wettbewerb zu beleben. Wir werden uns mit dieser Branche daher weiterhin intensiv beschäftigen und beispielsweise kartellrechtlich bedenkliche Unternehmensverflechtungen prüfen und gegebenenfalls auflösen."

  • Eine Reihe von Besonderheiten

    Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG. Dieses Konsortium wurde bereits 2001 mit dem Bau und der Lieferung von fünf Korvetten des Typs K 130 für die deutsche Bundeswehr beauftragt. Nunmehr ist beabsichtigt, dasselbe Konsortium mit dem Bau und der Lieferung fünf weiterer Korvetten des Typs K130 zu beauftragen.

  • Austausch von sehr sensiblen Informationen

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.

  • Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche

    Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.