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Stromerzeugung im Wandel


Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Homann: "Erdgaskraftwerke erzeugten 2016 deutlich mehr Strom" - Mundt: "Der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten entwickelt sich weiterhin positiv"

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Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. "Das Jahr 2016 zeigt erneut, dass die Stromerzeugung in Deutschland ständigen Veränderungen unterliegt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "2016 war ein windarmes Jahr, deswegen stieg die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nur leicht an. Dagegen wurde erstmals seit Jahren wieder mehr Strom aus Erdgas produziert – die Menge stieg um rund 37 Prozent", führt Homann weiter aus.

Die in Deutschland installierte Erzeugungskapazität stieg auf 212 GW an (2015: 205 GW, 2014: 196 GW), wovon 104,5 GW den erneuerbaren Energieträgern zuzuordnen sind. Die neu eingeführten Ausschreibungen für den Zubau erneuerbarer Kapazitäten werden in Zukunft die Kapazitätsentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien determinieren. Insgesamt wurden bislang 13 Ausschreibungsrunden durchgeführt. Alle Ausschreibungen weisen einen erheblichen Kostensenkungstrend auf. Entscheidend wird sein, wie viele der bezuschlagten Anlagen auch tatsächlich realisiert werden. Die ersten Erfahrungen sind positiv: In den ersten beiden PV-Ausschreibungsrunden aus dem Jahr 2015 konnten hohe Realisierungsquoten von über 90 Prozent verbucht werden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, betont den zunehmenden Wettbewerb auf den Strommärkten: "Bei der konventionellen Stromerzeugung hat die Marktkonzentration auf der Anbieterseite weiterhin merklich abgenommen. Daneben ist die Liquidität der Stromgroßhandelsmärkte auf das höchste Niveau seit Erfassung gestiegen. Die Großhandelspreise sind im Jahr 2016 im Durchschnitt weiter deutlich gesunken."

Über den Rückgang der Marktkonzentration hinaus führen einige weitere Faktoren zu rückläufigen Marktmachttendenzen. Insbesondere wird ein bedeutender Anteil der Stromnachfrage mittlerweile mit der Einspeisung durch Erneuerbare Energien gedeckt, bei denen der kumulierte Marktanteil der größten Stromerzeuger erheblich unter jenem im Bereich der konventionellen Stromerzeugung liegt. Zudem wird zukünftig die Stilllegung der noch betriebenen Atomkraftwerke zu Veränderungen in der Marktstruktur führen.

Mehr Wettbewerb für Verbraucher
Wie bei der Stromerzeugung gestaltet sich auch die wettbewerbliche Entwicklung auf den Einzelhandelsmärkten weiterhin sehr positiv.

"Der gemeinsame Marktanteil der vier absatzstärksten Anbieter ist gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken, und es kann davon ausgegangen werden, dass auf den bundesweiten Einzelhandelsmärkten für Standardlastkunden und für leistungsgemessene Kunden kein Anbieter mehr marktbeherrschend ist", so Andreas Mundt.

Auch auf den Einzelhandelsmärkten für Strom werden weitere Veränderungen beobachtet. "Die Zahl der Haushaltskunden, die ihren Stromlieferanten gewechselt haben, ist erneut stark gestiegen. Mit 4,6 Mio. Lieferantenwechseln verzeichnen wir einen neuen Höchstwert", so Homann. "Auch die Anbieterzahl und somit der Wettbewerb auf dem Markt haben sich abermals erhöht."

Der Wettbewerb wirkt sich insbesondere auf die Haushaltskundenpreise positiv aus, die weitestgehend stabil geblieben sind. Der Durchschnittspreis für Haushaltkunden lag zum 1. April 2017 bei 29,86 ct/kWh und damit um 0,2 Prozent über dem Vorjahreswert von 29,80 ct/kWh. Es wird erwartet, dass sich durch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) ab 2018 auch bei dem Preisbestandteil Netzentgelte Kostendämpfungen einstellen. Für Gewerbekunden betrug der Preis zum 1. April 2017 durchschnittlich 21,70 ct/kWh gegenüber 21,20 ct/kWh im Vorjahr, für Industriekunden 14,90 ct/kWh gegenüber 14,21 ct/kWh im Vorjahr. Diese Preiserhöhungen sind auf die nicht von den Lieferanten beeinflussbaren Preisbestandteile zurückzuführen.

Zum Gasbereich führt Andreas Mundt aus: "Der aktuelle Monitoringbericht zeigt eine kontinuierliche Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auch auf den verschiedenen Erdgasmärkten. So beobachten wir eine erhöhte Liquidität im Erdgasgroßhandelsmarkt, signifikant niedrigere Großhandelspreise und einen Rückgang der Marktkonzentration auf den Einzelhandelsmärkten."

Auch die Gasendkundenpreise sind erneut leicht gesunken, so dass sich der Trend der sinkenden Gasletztverbraucherpreise fortsetzt. Für Haushaltskunden betrug dieser zum 1. April 2017 im Durchschnitt 6,15 ct/kWh und lag damit um 0,39 ct/kWh unter dem Vorjahreswert. Für Gewerbekunden lag der Preis bei durchschnittlich 4,50 ct/kWh gegenüber 4,72 ct/kWh im Vorjahr, für Industriekunden bei durchschnittlich 2,69 ct/kWh gegenüber 2,77 ct/kWh im Vorjahr. Die Zahl der Haushaltskunden, die ihren Gaslieferanten wechselten, ist mit 1,5 Mio. ebenfalls sehr deutlich gestiegen. 2015 waren es noch 1,1 Mio. Wechsel. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 22.11.17
Home & Newsletterlauf: 13.12.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

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    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.

Marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller Durchsetzung des Verbraucherrechts