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Marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller


Keine Übernahme des Zementwerks Karsdorf durch Schwenk
Fusion ließ eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten

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Die Schwenk KG, Ulm hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH, Leipzig, zu übernehmen. Die Opterra GmbH ist eine Tochtergesellschaft des irischen Baustoffkonzerns CRH. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen mitgeteilt, dass das Vorhaben wettbewerblich bedenklich sei. Die Rücknahme der Anmeldung umfasst auch die an sich wettbewerblich unbedenkliche Übernahme des Zementwerks Sötenich (Eifel).

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Fusion ließ eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten und wäre daher zu untersagen gewesen. Schwenk hätte durch die Übernahme des Werkes in Karsdorf eine marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller in der Region Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erlangt. Insbesondere die Position unabhängiger Transportbetonkunden hätte sich nach einem Zusammenschluss deutlich verschlechtert."

Der von dem Übernahmevorhaben betroffene Regionalmarkt umfasst große Teile Sachsen-Anhalts, Thüringens und Sachsens sowie angrenzende, kleinere Teile von Brandenburg, Hessen und Bayern. In diesem Marktgebiet ist derzeit das Zementwerk Karsdorf (Opterra) mit Marktanteilen von ca. 40 Prozent führend. Nach dem Zusammenschluss hätte die Schwenk KG, die bereits über ein Zementwerk in Bernburg (Sachsen-Anhalt) verfügt, einen Marktanteil von etwa 60 Prozent erreicht. Die Ermittlungen zeigten, dass der Wettbewerb in dem entsprechenden Marktgebiet schon heute eingeschränkt ist.

Mit Opterra wäre der engste und aktivste Wettbewerber von Schwenk aus dem Markt ausgeschieden. Die Zementwerke der Zusammenschlussbeteiligten liegen nur etwa 80 km voneinander entfernt. Alternative Anbieter liegen für viele Zementabnehmer weiter entfernt und sind deshalb mit weitaus höheren Transportkosten verbunden. Zusätzliche Spielräume zur Preiserhöhung hätten sich für Schwenk auch aus den begrenzten Produktionskapazitäten der verbleibenden Wettbewerber ergeben. Das Zementwerk Karsdorf besitzt die mit Abstand größte Kapazität im Marktgebiet. Mangels eigener Transportbetonwerke, welche den Großteil des Zements nachfragen, bemühte sich Opterra vergleichsweise aktiv insbesondere um unabhängige Transportbetonunternehmen. Dieser Wettbewerbsdruck entfiele nach dem Zusammenschluss.

Des Weiteren hätte der Zusammenschluss aufgrund des Wegfalls eines aktiven Wettbewerbers die Möglichkeiten der verbleibenden Marktteilnehmer zu Parallelverhalten und Verhaltenskoordinierungen erhöht. Die Gefahr einer Kollusion ist auf den Zementmärkten ohnehin ausgeprägt. Dies war ein zentrales Ergebnis der im Sommer 2017 abgeschlossenen "Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton" (siehe Internetseite des Bundeskartellamtes). Es handelt es sich dabei um stabile Märkte mit ausgereiften und homogenen Produkten. Wettbewerbliche Vorstöße mittels innovativer Produkte sind selten. Außerdem gibt es hohe Marktzutrittsschranken. Dementsprechend kam es im letzten Jahrzehnt nicht zu Marktzutritten oder zu nennenswerten Importaktivitäten. Wettbewerbsdämpfend ist auch die hohe Transparenz auf den Zementmärkten, die von häufigen Kontakten zwischen den Marktteilnehmern geprägt sind.

Zur Abwendung einer Untersagung des Zusammenschlussvorhabens hatte Schwenk die Zusage angeboten, Zementkapazitäten aus Karsdorf in Höhe von 500 kt sowie einen Kundenstamm entsprechend 450 kt Zement an einen unabhängigen Dritten abzugeben (sog. "Zementwerksscheibe"). Dieser Vorschlag wurde einem Markttest unterzogen. Nahezu alle befragten Kunden bewerteten die Zementwerksscheibe als nicht hinreichend bzw. nicht geeignet, um die Wettbewerbsbeeinträchtigung auszugleichen. Die Kunden rechnen mit einer faktischen Abhängigkeit des Erwerbers der Zementwerksscheibe von Schwenk sowie mit koordiniertem Verhalten zwischen beiden. Viele Unternehmen wiesen zudem auf Risiken der vertraglichen Ausgestaltung hin. Das Zusagenangebot hat das Bundeskartellamt schließlich als ungeeignet abgelehnt. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 21.12.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40 Prozent der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben. Bislang ist die Deutsche Gießdraht ein Gemeinschaftsunternehmen von Aurubis und der Codelco Kupferhandel GmbH, Düsseldorf, und produziert Kupfergießwalzdraht ausschließlich für die beiden Mutterunternehmen. Aurubis und Codelco vertreiben den Gießwalzdraht bislang im Wettbewerb zueinander. Abnehmer sind Weiterverarbeiter und einige Händler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Aurubis ist der mit Abstand größte Hersteller von Kupfergießwalzdraht in Europa. Durch die vollständige Übernahme der Produktion der Deutsche Gießdraht wird mit Codelco ein naher Wettbewerber von Aurubis entfallen. Dennoch stehen den Nachfragern nach den verfügbaren Informationen auch nach der Übernahme weitere in- und ausländische Hersteller zur Verfügung, so dass eine Untersagung des Vorhabens im Ergebnis nicht gerechtfertigt gewesen wäre."

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    Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und Parfümerie Akzente freigegeben. Douglas ist Teil der CVC-Gruppe und betreibt 456 Parfümerie-Filialen in Deutschland sowie den gleichnamigen Online-Shop. Parfümerie Akzente betreibt 27 stationäre Filialgeschäfte sowie den Online-Shop parfumdreams. Während Douglas das führende Parfümerieunternehmen in Deutschland ist, verfügt Akzente insbesondere im Onlinehandel über eine bedeutende Marktposition. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Handel mit Parfümerieprodukten ist, wie in anderen Bereichen des Handels, eine zunehmende Verschmelzung des Einkaufserlebnisses vor Ort mit dem Onlinehandel zu beobachten. Für viele Händler wird der Vertrieb über das Internet immer wichtiger. Durch den Erwerb der Parfümerie Akzente wächst der Marktanteil von Douglas im Online-Bereich beachtlich. Der Verhaltensspielraum des fusionierten Unternehmens wird aber durch starke Wettbewerber weiterhin hinreichend beschränkt."

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    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.

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    Im Zuge der Digitalisierung gewinnen Algorithmen zunehmend an Bedeutung und werden gleichzeitig immer ausgeklügelter. Zu den bekannten Anwendungen gehören Echtzeit-Funktionalitäten in digitalen Diensten, zum Beispiel für Matching- und Ranking-Zwecke, sowie Methoden der dynamischen Preissetzung. Die zunehmende Verwendung von Algorithmen seitens der Unternehmen hat eine breite Debatte über die Auswirkung auf das Wettbewerbsgeschehen und die darüber hinausgehenden Folgen für die Gesellschaft ausgelöst. Vor dem Hintergrund dieser Debatte haben sich das Bundeskartellamt und die Autorité de la concurrence dazu entschlossen, ein gemeinsames Projekt zu initiieren. Dieses soll vor allem dazu dienen, die sich aus dem Einsatz von Algorithmen ergebenden Herausforderungen zu analysieren und mögliche konzeptionelle Ansätze zum Umgang mit diesen zu identifizieren. Zum Abschluss des Projekts werden die beiden Wettbewerbsbehörden ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlichen.