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Marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller


Keine Übernahme des Zementwerks Karsdorf durch Schwenk
Fusion ließ eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten

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Die Schwenk KG, Ulm hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH, Leipzig, zu übernehmen. Die Opterra GmbH ist eine Tochtergesellschaft des irischen Baustoffkonzerns CRH. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen mitgeteilt, dass das Vorhaben wettbewerblich bedenklich sei. Die Rücknahme der Anmeldung umfasst auch die an sich wettbewerblich unbedenkliche Übernahme des Zementwerks Sötenich (Eifel).

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Fusion ließ eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten und wäre daher zu untersagen gewesen. Schwenk hätte durch die Übernahme des Werkes in Karsdorf eine marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller in der Region Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erlangt. Insbesondere die Position unabhängiger Transportbetonkunden hätte sich nach einem Zusammenschluss deutlich verschlechtert."

Der von dem Übernahmevorhaben betroffene Regionalmarkt umfasst große Teile Sachsen-Anhalts, Thüringens und Sachsens sowie angrenzende, kleinere Teile von Brandenburg, Hessen und Bayern. In diesem Marktgebiet ist derzeit das Zementwerk Karsdorf (Opterra) mit Marktanteilen von ca. 40 Prozent führend. Nach dem Zusammenschluss hätte die Schwenk KG, die bereits über ein Zementwerk in Bernburg (Sachsen-Anhalt) verfügt, einen Marktanteil von etwa 60 Prozent erreicht. Die Ermittlungen zeigten, dass der Wettbewerb in dem entsprechenden Marktgebiet schon heute eingeschränkt ist.

Mit Opterra wäre der engste und aktivste Wettbewerber von Schwenk aus dem Markt ausgeschieden. Die Zementwerke der Zusammenschlussbeteiligten liegen nur etwa 80 km voneinander entfernt. Alternative Anbieter liegen für viele Zementabnehmer weiter entfernt und sind deshalb mit weitaus höheren Transportkosten verbunden. Zusätzliche Spielräume zur Preiserhöhung hätten sich für Schwenk auch aus den begrenzten Produktionskapazitäten der verbleibenden Wettbewerber ergeben. Das Zementwerk Karsdorf besitzt die mit Abstand größte Kapazität im Marktgebiet. Mangels eigener Transportbetonwerke, welche den Großteil des Zements nachfragen, bemühte sich Opterra vergleichsweise aktiv insbesondere um unabhängige Transportbetonunternehmen. Dieser Wettbewerbsdruck entfiele nach dem Zusammenschluss.

Des Weiteren hätte der Zusammenschluss aufgrund des Wegfalls eines aktiven Wettbewerbers die Möglichkeiten der verbleibenden Marktteilnehmer zu Parallelverhalten und Verhaltenskoordinierungen erhöht. Die Gefahr einer Kollusion ist auf den Zementmärkten ohnehin ausgeprägt. Dies war ein zentrales Ergebnis der im Sommer 2017 abgeschlossenen "Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton" (siehe Internetseite des Bundeskartellamtes). Es handelt es sich dabei um stabile Märkte mit ausgereiften und homogenen Produkten. Wettbewerbliche Vorstöße mittels innovativer Produkte sind selten. Außerdem gibt es hohe Marktzutrittsschranken. Dementsprechend kam es im letzten Jahrzehnt nicht zu Marktzutritten oder zu nennenswerten Importaktivitäten. Wettbewerbsdämpfend ist auch die hohe Transparenz auf den Zementmärkten, die von häufigen Kontakten zwischen den Marktteilnehmern geprägt sind.

Zur Abwendung einer Untersagung des Zusammenschlussvorhabens hatte Schwenk die Zusage angeboten, Zementkapazitäten aus Karsdorf in Höhe von 500 kt sowie einen Kundenstamm entsprechend 450 kt Zement an einen unabhängigen Dritten abzugeben (sog. "Zementwerksscheibe"). Dieser Vorschlag wurde einem Markttest unterzogen. Nahezu alle befragten Kunden bewerteten die Zementwerksscheibe als nicht hinreichend bzw. nicht geeignet, um die Wettbewerbsbeeinträchtigung auszugleichen. Die Kunden rechnen mit einer faktischen Abhängigkeit des Erwerbers der Zementwerksscheibe von Schwenk sowie mit koordiniertem Verhalten zwischen beiden. Viele Unternehmen wiesen zudem auf Risiken der vertraglichen Ausgestaltung hin. Das Zusagenangebot hat das Bundeskartellamt schließlich als ungeeignet abgelehnt. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 21.12.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.