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Keine Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen


Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten

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Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."

Total gehört neben BP (Marke "Aral"), Shell, Jet und den Tankstellen der Marke "Esso" zu den führenden Tankstellenbetreibern Deutschlands. Görgen betreibt derzeit elf Tankstellen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Mit sechs Tankstellen liegt der Schwerpunkt dabei im Marktraum Trier. Die Tankstellen werden von Görgen derzeit zwar unter der Marke "Total" betrieben. Grundlage hierfür sind allerdings zeitlich befristete Verträge insbesondere über die Nutzung der Marke "Total". Der beabsichtigte Zusammenschluss hätte hingegen zu einer dauerhaften und vollständigen Integration der Görgen-Standorte in das Tankstellennetz von Total geführt.

Mit seinen sechs Standorten ist Görgen derzeit einer der führenden Anbieter im Marktraum Trier. Die Marken "Aral", "Shell" und "Esso" sind mit unterschiedlich hohen Marktanteilen im Marktraum Trier ebenfalls stark vertreten; das Unternehmen Jet nur mit einer geringen Präsenz. Der gemeinsame Marktanteil der führenden Anbieter läge nach dem Zusammenschluss in Trier bei über 80 Prozent.

Die Ermittlungen auf der Basis der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe haben gezeigt, dass im Marktraum Trier wie im gesamten Bundesgebiet eine weitestgehend parallele Preissetzung der führenden Anbieter stattfindet. Darüber hinaus liegt das Preisniveau in Trier deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Bei der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Marktraum Trier hat das Bundeskartellamt auch die geographische Nähe Triers zu Luxemburg berücksichtigt. Dort sind die Kraftstoffpreise aufgrund einer staatlichen Preisregulierung und abweichenden Besteuerung deutlich niedriger, so dass viele Autofahrer dorthin ausweichen. Für einen erheblichen Teil der Kraftstoffnachfrage in Trier ist ein Ausweichen nach Luxemburg jedoch aus verschiedenen Gründen keine wirtschaftliche Alternative. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass es sich bei den Betreibern der maßgeblichen Tankstellen hinter der Grenze zu Luxemburg überwiegend um die gleichen Anbieter wie im Marktraum Trier handelt.

In Trier hätte das Vorhaben nach vorläufiger Einschätzung zu einer Verstärkung der gemeinsam marktbeherrschen Stellung der führenden Kraftstoffanbieter geführt. In den übrigen betroffenen räumlichen Märkten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist hingegen bei einem insgesamt niedrigeren Preisniveau als in Trier derzeit bereits eine größere Zahl an weiteren Wettbewerbern mit teilweise durchaus erheblichen Marktanteilen aktiv. Auch unter Berücksichtigung der im Vergleich zu Trier deutlich schwächeren Marktstellung von Görgen in diesen Märkten war hier daher nach vorläufiger Einschätzung keine Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse zu erwarten.

Das Vorhaben wurde im Rahmen eines fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens untersucht. Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme der Anmeldung ohne eine förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Der Zusammenschluss darf damit nicht vollzogen werden. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 12.04.19
Newsletterlauf: 14.05.19

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Fusion von Krankenhäusern

    In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.

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  • Kundenaufteilung und Preiswettbewerb

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Daheim Liefer-Service GmbH, Hamburg, ein Unternehmen der Ganske Verlagsgruppe, die Werbeagentur.Lesezirkel Brabandt LZ plus Media GmbH, Aalen, die Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Nürnberg, die Lesezirkel Detlef Krumbeck GmbH, Pinneberg, die Lesezirkel Die Medien-Palette GmbH & Co. KG, Hamm, die Lesezirkel Media-Collection GmbH, Vellmar, die Lesezirkel "Die Hanse" GmbH, Vellmar, sowie die Firma Hettling´s LeseZirkel.

  • Deckung der Stromnachfrage in Deutschland

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der RWE AG freigegeben, eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 16,67 Prozent an der E.ON SE zu erwerben. Das Vorhaben ist Teil des geplanten umfassenden Tauschs von Geschäftsaktivitäten zwischen den beiden Unternehmen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes erfolgt zeitgleich mit der Freigabe der EU-Kommission hinsichtlich des Erwerbs weiterer E.ON-Vermögenswerte durch RWE. Die Prüfung des Erwerbs der Mehrheitsbeteiligung an der Innogy SE durch E.ON durch die EU-Kommission dauert noch an. Der vom Bundeskartellamt zu prüfende Teil des Gesamtvorhabens betrifft im Schwerpunkt den Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom, z. B. an Großhändler, Weiterverteiler und Großverbraucher, nicht aber den Stromvertrieb an Endverbraucher.

  • Verbesserungen an den Werberegeln

    Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet.