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Fusion von Krankenhäusern


Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Wettbewerb ist auch im Krankenhausbereich ein wichtiges Mittel zur Qualitätssicherung

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In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wettbewerb ist auch im Krankenhausbereich ein wichtiges Mittel zur Qualitätssicherung. Wenn Patienten und zuweisende Ärzte Auswahlmöglichkeiten haben, müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in die Qualität ihrer Einrichtung zu investieren. Die allermeisten der beim Bundeskartellamt angemeldeten Fusionen zwischen Krankenhäusern konnten in den letzten Jahren freigegeben werden. Sowohl bei der nun geplanten Fusion von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein als auch bei dem Fusionsvorhaben in Köln wären allerdings nach unserer vorläufigen Einschätzung die Ausweichmöglichkeiten vor Ort zu stark eingeschränkt worden."

Ameos hat seine Anmeldung am 18. März 2019 zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken zur Stellungnahme übermittelt hatte. Mit Vollzug dieses Zusammenschlusses wären letztendlich alle somatischen Allgemeinkrankenhäuser im Markt Ostholstein von der Carlyle Group, einem Private Equity Unternehmen mit Sitz in Washington, D.C. (USA), beherrscht worden. Die Erwerberin Ameos und die größte Wettbewerberin der Sana Kliniken, nämlich die Schön Klinik SE, Prien, sind Portfoliogesellschaften von zwei unterschiedlichen Investmentfonds. Beide Fonds werden von der Carlyle Group betrieben und beherrscht. Ameos, die mit Ameos durch die Carlyle Group verbundene Schön Klinik Neustadt und die Sana Kliniken wären mit einem Marktanteil in Ostholstein von über 50 Prozent der Fälle im akutstationären Bereich und einem sehr großen Vorsprung zu den anderen, außerhalb des Marktgebietes liegenden Krankenhäusern marktbeherrschend geworden.

In dem zweiten Fusionsvorhaben haben die beiden Kölner Krankenhausträger der Cellitinnen ihre Anmeldung bereits am 17. Dezember 2018 zurückgenommen. Durch den Zusammenschluss wäre der mit Abstand größte Klinikverbund im Kölner Stadtgebiet entstanden.

Intensive Ermittlungen hatten unter anderem ergeben, dass die Cellitinnen Nord in dem Marktgebiet "Köln-Nord linksrheinisch" bereits ohne den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung innehatten. Im Jahr 2017 behandelten sie in ihren vier Krankenhäusern über 50 Prozent der Patienten des Marktgebietes. Vor allem auf der linksrheinischen Seite von Köln und dort wiederum insbesondere im Norden sind die beiden Krankenhausbetreiber enge Wettbewerber. Dies bestätigte auch eine Befragung niedergelassener Ärzte in Köln und Hürth. Die Cellitinnen Nord hätten durch die Zusammenführung mit den Cellitinnen Süd ihre weit führende Stellung im Marktgebiet mit insgesamt sieben Allgemeinkrankenhäusern deutlich ausgebaut.

In beiden Fusionsvorhaben lagen der Auswertung jeweils über 14 Mio. Patienten-Falldaten zu Grunde. Nachdem das Bundeskartellamt den Beteiligten seine vorläufigen wettbewerblichen Bedenken gegen die Vorhaben in einer ausführlichen Darstellung schriftlich mitgeteilt hatte (sog. "Abmahnung"), wurde die Anmeldung zurückgenommen. Die Verfahren sind aufgrund der Rücknahme der Anmeldungen ohne eine abschließende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Beide Zusammenschlüsse dürfen damit nicht vollzogen werden. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 16.04.19
Newsletterlauf: 16.05.19

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Bericht des Bundeskartellamtes

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

  • Auch nach Fusion noch genügend Alternativen

    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.

  • Ausnutzen von Marktmacht verhindern

    Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Tätigkeitsbericht 2017/2018" sowie die Broschüre "Jahresbericht 2018" der Behörde vorgestellt. Die Vorlage des Tätigkeitsberichts erfolgt alle zwei Jahre. Mit ihm kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Andreas Mundt sagte: "Wir haben eine klare digitale Agenda. Gegenüber großen Internetplattformen verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele: Wir wollen die Märkte für den Wettbewerb offen halten und das Ausnutzen von Marktmacht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verhindern. In Sinne dieser Agenda hat auch unsere Entscheidung gegen Facebook, die Sammlung persönlicher Daten zu begrenzen, eine unmittelbar den Verbraucher schützende Komponente. Und wir tragen dafür Sorge, dass Wettbewerber, die nicht den gleichen Datenzugang haben wie Facebook, in Zukunft gestärkt werden."

  • Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung

    Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Obwohl immer mehr Unternehmen dazu übergehen, ihre Daten von Mainframe-Hochleistungsrechnern hin zu moderneren Technologien, wie der Cloud, zu migrieren, handelt es sich bei Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb nach wie vor um einen Milliardenmarkt. IBM hat hier im Europäischen Wirtschaftsraum nach unserer vorläufigen Einschätzung eine marktbeherrschende Stellung inne, die durch die Übernahme von Personal und wesentlicher Infrastruktur des Wettbewerbers T-Systems weiter verstärkt worden wäre."

  • Verbraucherrechtsverstöße im Visier

    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen anderer Nutzer im Internet. Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert sind. Vorrangiges Ziel unserer Sektoruntersuchung ist es deshalb herauszufinden, welche Bewertungssysteme dafür besonders anfällig sind und inwieweit hier ggfs. Verbraucherrechtsverstöße vorliegen."