- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Praktisch keinen Wettbewerb um die Leser


Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei
Auf den betroffenen Anzeigen- und Hörfunkmärkten kommt es aufgrund der mangelnden geografischen Überschneidungen zu keiner Behinderung des Wettbewerbs

- Anzeigen -





Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH ("RBVG") freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG ("Neusser KG") zu erwerben. Zu den Zeitungen der RBVG gehört u.a. die "Rheinische Post", die Neusser KG verlegt u.a. den "General-Anzeiger".

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht bedenklich. Die Verbreitungsgebiete der "Rheinischen Post" und des "General-Anzeigers", zwischen denen der Großraum Köln liegt, überschneiden sich nicht. Daher machen sich die beiden Zeitungsgruppen praktisch keinen Wettbewerb um die Leser. Auch auf den betroffenen Anzeigen- und Hörfunkmärkten kommt es aufgrund der mangelnden geografischen Überschneidungen zu keiner Behinderung des Wettbewerbs."

Die RBVG ist die Holdinggesellschaft der Rheinische Post Mediengruppe und agiert auf unterschiedlichen deutschen Medienmärkten, u.a. im Bereich Tageszeitungen, Anzeigenblätter, Hörfunk und Online-Rubriken-Portale. In den Gebieten Düsseldorf, Niederrhein-Nord, Niederrhein-Süd und dem Bergischen Land verlegt die RBVG u.a. die Abonnement-Tageszeitung "Rheinische Post".

Die Neusser KG ist an diversen Medienunternehmen im Print-, Hörfunk- und Online-Bereich in Deutschland beteiligt. Neben der in neun Teilausgaben erscheinenden Tageszeitung "General-Anzeiger" mit den Kernverbreitungsgebieten Bonn und Rhein-Sieg-Kreis vertreibt die Neusser KG diverse Anzeigenblätter im Rheinland.

Das Bundeskartellamt kann im Rahmen der Fusionskontrolle Zusammenschlüsse nur danach bewerten, ob auch nach einer Fusion noch ausreichender Wettbewerb auf den betroffenen Märkten erhalten bleibt. Bei Fusionen von Zeitungsverlagen werden hierbei regelmäßig die Auswirkungen sowohl auf den Leser- als auch auf den Anzeigenmärkten untersucht. Auch wenn somit die Auswahlmöglichkeiten der Leser durchaus ein Kriterium der Fusionskontrolle darstellen, kann das Bundeskartellamt die Meinungsvielfalt als solche nicht als eigenen Bewertungsmaßstab heranziehen. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.05.18
Newsletterlauf: 15.06.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Einstellung des Verfahrens gegen Sky und DAZN

    Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. Mit Blick auf ihr Verhalten bei künftigen Ausschreibungen hatte das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Sky und DAZN im Vorfeld der Rechtevergabe für die Saisons 2018/2019 bis 2020/21 vereinbart hatten, die Übertragungsrechte für Deutschland untereinander aufzuteilen. Die Rechte an allen Spielen wurden von Sky allein erworben und im Anschluss wurde ein Teil der Spiele im Wege der Sublizenzierung an DAZN abgetreten. Die Rechtevergabe hatte unter anderem zur Folge, dass im Free-TV keine Live-Übertragungen der Champions League mehr gezeigt wurden.

  • Strafverfolgung und Kooperationsbereitschaft

    Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist seit September 2013 Vorsitzender des ICN-Leitungsgremiums. Andreas Mundt sagte: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß. Der weltweite Austausch ist für die richtigen Reaktionen auf diese globale Herausforderung unabdingbar. Das ICN gibt seinen Mitgliedern mit der Erklärung eine Richtschnur an die Hand, wie sie in transparenter Weise eine angemessene Flexibilität zeigen und gleichzeitig wettbewerbliche Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung sicherstellen können."

  • Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."

  • Führender Kinobetreiber in Deutschland

    Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".

  • Fusionskontrolle bei Krankenhäusern

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."