- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Wichtige Parameter bei Kalkulation abgesprochen


Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro
Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages

- Anzeigen -





Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Gruppe (Vertriebsschienen Cash & Carry und Real) verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend "Böhmer"), Mönchengladbach, und um die Kartoffel-Kuhn GmbH (nachfolgend "Kuhn"), Frankenthal. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg einen wichtigen Parameter bei der Kalkulation ihrer wöchentlichen Angebote gegenüber der Metro-Gruppe abgesprochen. Mit der Angleichung der in der Kalkulation anzusetzenden Einkaufspreise wurde der Preiswettbewerb zwischen den beiden Hauptlieferanten der Metro-Gruppe faktisch ausgeschaltet."

Die Tätigkeit der o.g. Abpackunternehmen besteht im Wesentlichen aus dem Ankauf der Rohware, dem Waschen, Sortieren, Verpacken und teilweise auch der Lagerung (in Kühlhäusern) der Ware und schließlich dem Verkauf der abgepackten Speisekartoffeln und Zwiebeln vor allem an den Lebensmitteleinzelhandel. Böhmer zählt zu den beiden mit Abstand größten Abpackbetrieben für Kartoffeln und Zwiebeln in Deutschland, Kuhn dagegen ist nur im südwestdeutschen Raum tätig. Böhmer und Kuhn sind die beiden Hauptlieferanten der Metro-Gruppe für abgepackte Kartoffeln und Zwiebeln.

Die Verantwortlichen der genannten Unternehmen hatten sich zumindest seit Anfang 2005 und bis zur Verfahrenseinleitung am 7. Mai 2013 insbesondere im Vorfeld der wöchentlichen Angebotsabgabe für abgepackte Kartoffeln und Zwiebeln (reguläre Beschaffung) gegenüber der Metro-Gruppe regelmäßig telefonisch kontaktiert. Dabei informierten sie sich gegenseitig über ihre jeweiligen Einkaufspreise für Kartoffeln und Zwiebeln (sog. "Rohwarenpreise") und einigten sich darauf, einen bestimmten, einheitlichen Rohwarenpreis sowohl für Kartoffeln als auch für Zwiebeln der jeweils eigenen, internen Kalkulation des Angebotspreises gegenüber der Metro-Gruppe zugrunde zu legen.

Zudem bestand zwischen ihnen das Einvernehmen, bei der jeweiligen internen Kalkulation des Angebotspreises auch für die anderen Kostenpositionen die gleichen oder annähernd die gleichen Werte anzusetzen, wobei diese Werte – im Gegensatz zu den Rohwarenpreisen – grundsätzlich konstant waren.

Die Verfahren gegen weitere Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln wegen des Verdachts auf Preisabsprachen bei der Belieferung von anderen Lebensmitteleinzelhändlern wurden aus Ermessensgründen eingestellt. Die betreffenden Verhaltensweisen sind nach der Durchsuchung durch das Bundeskartellamt inzwischen sämtlich beendet worden.

Bei der Bußgeldfestsetzung wurde berücksichtigt, dass das Unternehmen Kuhn bei der Aufklärung der Absprachen mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert hat. Die verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheiden würde.

Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.05.18
Newsletterlauf: 08.06.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Frequenzvergabe im Mobilfunk

    Das Bundeskartellamt spricht sich in einer Stellungnahme zur Vergabe der Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur dafür aus, dass bei den anstehenden Entscheidungen auf wettbewerbsfördernde Instrumente gesetzt wird. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Der Entwicklung auf dem Mobilfunkmarkt kommt eine Schlüsselstellung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu. Wettbewerb und Investitionen sind dabei kein Widerspruch. Selbstverständlich brauchen wir investitionsfördernde Rahmenbedingungen. Aber Wettbewerb ist ein genauso wichtiger Faktor. Wettbewerb ist der zentrale Treiber für innovative Dienstleistungen zur Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft.

  • Jahresbericht 2017 des Bundeskartellamtes

    Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt hat in Bonn den "Jahresbericht 2017" des Amtes vorgestellt. Andreas Mundt sagte: "Unser Hauptaugenmerk gilt dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft. Wir verfolgen gegenüber den großen Internetunternehmen im Kern zwei wichtige Ziele. Es ist unsere Aufgabe, Märkte offen zu halten, damit sie bestreitbar bleiben und Unternehmen auch künftig die Chance haben, mit neuen Ideen erfolgreich zu sein. Zum Zweiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in einem transparenten und fairen Umfeld die für sie passenden Dienste und Produkte auswählen können."

  • Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtlich analysieren

    Der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, und der Vizepräsident des Bundeskartellamtes, Prof. Dr. Konrad Ost, haben heute beim Competition Talk der BWB in Wien den finalen Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle präsentiert. Die BWB und das Bundeskartellamt veröffentlichten im Mai 2018 eine Konsultationsfassung des Leitfadens. Gemeinsam erhielten die BWB und das Bundeskartellamt 13 Stellungnahmen. Diese enthielten viele wichtige Hinweise, die bei der endgültigen Fassung berücksichtigt wurden.

  • Austausch wettbewerblich sensibler Informationen

    Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro wegen Preisabsprachen und des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die ArcelorMittal Commercial Long Deutschland GmbH, Köln, die Dörrenberg Edelstahl GmbH, Engelskirchen, die Kind & Co. Edelstahlwerke GmbH & Co.KG, Wiehl, die Saarstahl AG, Völklingen, die Schmidt + Clemens GmbH + Co. KG, Lindlar, und die Zapp Precision Metals GmbH, Schwerte. Bei dem Verband handelt es sich um die zwischenzeitlich aufgelöste Edelstahl-Vereinigung e.V.

  • Markt für Kupfergießwalzdraht

    Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40 Prozent der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben. Bislang ist die Deutsche Gießdraht ein Gemeinschaftsunternehmen von Aurubis und der Codelco Kupferhandel GmbH, Düsseldorf, und produziert Kupfergießwalzdraht ausschließlich für die beiden Mutterunternehmen. Aurubis und Codelco vertreiben den Gießwalzdraht bislang im Wettbewerb zueinander. Abnehmer sind Weiterverarbeiter und einige Händler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Aurubis ist der mit Abstand größte Hersteller von Kupfergießwalzdraht in Europa. Durch die vollständige Übernahme der Produktion der Deutsche Gießdraht wird mit Codelco ein naher Wettbewerber von Aurubis entfallen. Dennoch stehen den Nachfragern nach den verfügbaren Informationen auch nach der Übernahme weitere in- und ausländische Hersteller zur Verfügung, so dass eine Untersagung des Vorhabens im Ergebnis nicht gerechtfertigt gewesen wäre."