Mineralölkonzerne & wettbewerbskonforme Preise
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zieht eine positive Zwischenbilanz
Die Markttransparenzstelle bietet selbst keine Preisinformationen für Bürger an, leitet die Preisänderungen aber in kürzester Zeit an Verbraucher-Informationsdienste weiter
(17.12.14) - Das Bundeskartellamt zieht gut ein Jahr nach Inbetriebnahme der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eine positive Zwischenbilanz. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Markttransparenzstelle hilft den Autofahrern, die günstigste Tankstelle zu finden. Dies hilft zum einen dem Verbraucher ganz konkret, Geld zu sparen. Und zum zweiten erhöht ein solcher Preisvergleich den Druck auf die Mineralölkonzerne, wettbewerbskonforme Preise zu setzen. Wir appellieren an die Verbraucher, das Instrument auch zu nutzen, damit es seine volle Wirkung entfalten kann."
Das Bundeskartellamt hat die erhobenen Daten einer ersten Auswertung unterzogen und die Ergebnisse in dem Bericht "Ein Jahr Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K): Eine erste Zwischenbilanz" zusammengefasst (Link zum Bericht). Die wichtigsten Schlussfolgerungen lauten:
>> Innerhalb einer Stadt kann ein Verbraucher im Schnitt bis zu 15 - 20 Cent pro Liter sparen, wenn er die günstigste Tankstelle der Stadt zum günstigsten Zeitpunkt des Tages anfährt.
>> Wenn der Verbraucher bei einer beliebigen Tankstelle der Stadt zum günstigsten Zeitpunkt des Tages tankt, kann er im Schnitt immerhin noch 7 – 10 Cent pro Liter sparen.
>> Die günstigste Zeit zum Tanken ist im Schnitt nach 18 Uhr, aber vor 20 Uhr. Ab 20 Uhr steigen die Preise im Schnitt signifikant an.
>> Allerdings steigen die Preise nicht an allen Tankstellen um etwa 20 Uhr. An einigen Tankstellen sind günstige Preise bis um ca. 23 Uhr zu beobachten. Es finden sich deutlich erkennbare Preissetzungsmuster: Zwischen 20 Uhr und 21 Uhr führen vermehrt Aral und Shell Preiserhöhungen durch. Ab 21 Uhr folgen sehr häufig Esso und Total. Ab 23 Uhr erhöht dann auch Jet vermehrt die Preise.
>> Im Durchschnitt erhöht eine Tankstelle am Abend einmal deutlich die Preise und führt dann im Verlauf des nächsten Tages in kleineren Schritten drei bis vier Preissenkungen durch.
>> Das prägnante Muster der abendlichen Preiserhöhung und stetigen Preissenkung im Tagesverlauf wiederholt sich jeden Wochentag gleichermaßen. Es bestehen an jedem Wochentag etwa die gleichen Möglichkeiten, günstig zu tanken.
Ausgewertet wurden die Kraftstoffpreise für die Kraftstoffsorte Super E 5 in den Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Dresden für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2014.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ist nach einem dreimonatigen Probebetrieb am 1. Dezember 2013 in den Regelbetrieb übergegangen. Sie erfasst von etwa 14.500 Tankstellen in Deutschland die Preise in Echtzeit.
Die Markttransparenzstelle bietet selbst keine Preisinformationen für Bürger an, leitet die Preisänderungen aber in kürzester Zeit an Verbraucher-Informationsdienste weiter. Die Informationen können die Autofahrer bei einer Vielzahl von Anbietern online und über Handy-Apps abrufen.
Informationen zur Markttransparenzstelle und eine Liste der zugelassenen Verbraucher-Informationsdienste finden Sie auf der Homepage des Bundeskartellamtes. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Marktanteile von weit über 50 Prozent
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Heidelberger Druckmaschinen AG, sämtliche Anteile an der HB Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Die HB Vermögensverwaltungsgesellschaft ist Anteilseigner des Falzmaschinenherstellers MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH (MBO-Gruppe). Der Zusammenschluss betrifft vor allem den Spezialmaschinen-Markt für die Herstellung von Bogenfalzmaschinen für die industrielle Druckweiterverarbeitung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Marktführer Heidelberger Druckmaschinen würde mit der MBO-Gruppe seinen wesentlichen Wettbewerber übernehmen. Auf dem relevanten Markt sind bereits heute europaweit lediglich vier Unternehmen tätig. Der Zusammenschluss würde zu einer marktbeherrschenden Position von Heidelberger Druckmaschinen und einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Kunden führen. Wir haben den Markt sehr intensiv ausermittelt. Gerade mit der Frage der richtigen ökonomischen Marktabgrenzung haben wir uns eingehend befasst und festgestellt, dass industrielle Bogenfalzmaschinen aus Sicht der Kunden einen eigenen Markt bilden, der nicht weiter zu unterteilen ist."
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Hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche der Langenscheidt GmbH & Co. KG, München, sowie der Langenscheidt Digital GmbH & Co. KG, München (im Folgenden zusammenfassend: "Langenscheidt"), durch die zur Klett-Gruppe gehörenden Pons GmbH, Stuttgart ("Pons"), freigegeben. Sowohl Pons als auch Langenscheidt verlegen Wörterbücher und Bücher zum Sprachenlernen. Das Angebot umfasst neben Printmedien auch mehrere digitale Angebote, wie Online-Wörterbücher, E-Books und Apps. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Infolge des Zusammenschlusses kommen die Unternehmen zusammen auf hohe Marktanteile sowohl bei gedruckten Wörterbücher als auch bei den gedruckten Sprachkurs-Produkten. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei den kritischen Märkten um sogenannte Bagatellmärkte mit nur geringen Umsätzen handelt. Darüber hinaus ist ein hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote feststellbar. Viele Verbraucher nutzen inzwischen vorrangig das Internet, um Wörter zu suchen oder Sprachen zu lernen."
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Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt
Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."
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Untersuchung zu Vergleichsportalen
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zu Stande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind. Wir haben eine Reihe wichtiger Tipps zum richtigen Umgang mit Vergleichsportalen in dem Bericht und einem Video zusammengestellt."
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Fusion von Krankenhäusern
In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.
