Mineralölkonzerne & wettbewerbskonforme Preise
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zieht eine positive Zwischenbilanz
Die Markttransparenzstelle bietet selbst keine Preisinformationen für Bürger an, leitet die Preisänderungen aber in kürzester Zeit an Verbraucher-Informationsdienste weiter
(17.12.14) - Das Bundeskartellamt zieht gut ein Jahr nach Inbetriebnahme der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eine positive Zwischenbilanz. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Markttransparenzstelle hilft den Autofahrern, die günstigste Tankstelle zu finden. Dies hilft zum einen dem Verbraucher ganz konkret, Geld zu sparen. Und zum zweiten erhöht ein solcher Preisvergleich den Druck auf die Mineralölkonzerne, wettbewerbskonforme Preise zu setzen. Wir appellieren an die Verbraucher, das Instrument auch zu nutzen, damit es seine volle Wirkung entfalten kann."
Das Bundeskartellamt hat die erhobenen Daten einer ersten Auswertung unterzogen und die Ergebnisse in dem Bericht "Ein Jahr Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K): Eine erste Zwischenbilanz" zusammengefasst (Link zum Bericht). Die wichtigsten Schlussfolgerungen lauten:
>> Innerhalb einer Stadt kann ein Verbraucher im Schnitt bis zu 15 - 20 Cent pro Liter sparen, wenn er die günstigste Tankstelle der Stadt zum günstigsten Zeitpunkt des Tages anfährt.
>> Wenn der Verbraucher bei einer beliebigen Tankstelle der Stadt zum günstigsten Zeitpunkt des Tages tankt, kann er im Schnitt immerhin noch 7 – 10 Cent pro Liter sparen.
>> Die günstigste Zeit zum Tanken ist im Schnitt nach 18 Uhr, aber vor 20 Uhr. Ab 20 Uhr steigen die Preise im Schnitt signifikant an.
>> Allerdings steigen die Preise nicht an allen Tankstellen um etwa 20 Uhr. An einigen Tankstellen sind günstige Preise bis um ca. 23 Uhr zu beobachten. Es finden sich deutlich erkennbare Preissetzungsmuster: Zwischen 20 Uhr und 21 Uhr führen vermehrt Aral und Shell Preiserhöhungen durch. Ab 21 Uhr folgen sehr häufig Esso und Total. Ab 23 Uhr erhöht dann auch Jet vermehrt die Preise.
>> Im Durchschnitt erhöht eine Tankstelle am Abend einmal deutlich die Preise und führt dann im Verlauf des nächsten Tages in kleineren Schritten drei bis vier Preissenkungen durch.
>> Das prägnante Muster der abendlichen Preiserhöhung und stetigen Preissenkung im Tagesverlauf wiederholt sich jeden Wochentag gleichermaßen. Es bestehen an jedem Wochentag etwa die gleichen Möglichkeiten, günstig zu tanken.
Ausgewertet wurden die Kraftstoffpreise für die Kraftstoffsorte Super E 5 in den Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Dresden für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2014.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ist nach einem dreimonatigen Probebetrieb am 1. Dezember 2013 in den Regelbetrieb übergegangen. Sie erfasst von etwa 14.500 Tankstellen in Deutschland die Preise in Echtzeit.
Die Markttransparenzstelle bietet selbst keine Preisinformationen für Bürger an, leitet die Preisänderungen aber in kürzester Zeit an Verbraucher-Informationsdienste weiter. Die Informationen können die Autofahrer bei einer Vielzahl von Anbietern online und über Handy-Apps abrufen.
Informationen zur Markttransparenzstelle und eine Liste der zugelassenen Verbraucher-Informationsdienste finden Sie auf der Homepage des Bundeskartellamtes. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Bundeskartellamt - Jahresrückblick 2019
Das Bundeskartellamt hat 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.400 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, 104 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Hervorzuheben sind vor allem die derzeit beim Bundesgerichtshof anhängige Entscheidung der Behörde gegen die Datensammlung und -verwertung von Facebook sowie die weitreichenden Änderungen der Geschäftsbedingungen von Amazon, die das Bundeskartellamt bewirkt hat. Im Rahmen seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz hat das Bundeskartellamt eine ganze Reihe von verbraucherunfreundlichen Praktiken von Vergleichsportalen offengelegt.
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Erbringung von Bargelddienstleistungen
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben des international tätigen, schwedischen Bargelddienstleisters Loomis AB, sämtliche Anteile am bundesweit zweitgrößten Bargelddienstleister, der Ziemann Sicherheit Holding GmbH, Schallstadt, zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs auf mehreren sehr konzentrierten Regionalmärkten für Bargelddienstleistungen geführt. Nach dem Zusammenschluss wären auf den betroffenen Märkten mit Loomis/Ziemann und dem deutschlandweiten Marktführer Prosegur im Wesentlichen nur noch zwei Unternehmen tätig gewesen. Durch die Verringerung der Anzahl der wesentlichen Wettbewerber von drei auf zwei wären höhere Kosten für die unmittelbaren Nachfrager dieser Leistungen - überwiegend Handel und Banken - sowie mittelbar für die Verbraucher zu befürchten gewesen. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."
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Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Telekom Deutschland GmbH und der EWE AG, gemeinsam Glasfasernetze bis zum Endkunden in Nordwestdeutschland auszubauen, im Rahmen der Fusionskontrolle freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Beteiligten haben sich zu erheblichen Investitionen in den zügigen Ausbau gigabitfähiger Netze verpflichtet. Darüber hinaus haben sie sich bereit erklärt, bestimmte wettbewerbliche Leitplanken zu beachten. In der jetzigen Form wird die Kooperation nach unserer Einschätzung zu deutlichen Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten in der betroffenen Region und auch im ländlichen Raum führen."
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Parallelbetrieb von Legitimationslösungen
Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. Nach Anpassung der IT-Systeme der Finanzverwaltung werden die Kammern den Parallelbetrieb von Legitimationslösungen unterstützen, zwischen denen Steuerberater dann wählen können. Bislang hatten die Steuerberaterkammern den Betrieb einer elektronischen Vollmachtsdatenbank exklusiv an das Unternehmen Datev eG übertragen. Das Bundeskartellamt hatte deswegen ein Kartell- und Missbrauchsverfahren gegen die Kammern geführt. Die wettbewerblichen Bedenken konnten durch die verpflichtenden Zusagen der Steuerberaterkammern ausgeräumt werden, so dass das Verfahren einvernehmlich beendet werden konnte.
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Preiszuschläge beim Einkauf von Langstahl
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Von 2004 bis Ende 2013 haben sich Vertreter von BMW, Daimler und Volkswagen regelmäßig zweimal im Jahr mit Stahlherstellern, Schmieden und großen Systemzulieferern getroffen und sich dabei über einheitliche Preiszuschläge beim Einkauf von Langstahl ausgetauscht. Schrott- und Legierungszuschläge machen einen wesentlichen Teil der Einkaufspreise bei Langstahl aus. Soweit in der Folge der Gespräche hierüber nicht mehr individuell mit den Lieferanten verhandelt wurde, wurde der Wettbewerb untereinander in Bezug auf diese Preisbestandteile ausgeschaltet." Die Automobilhersteller verbauen bei der Produktion viele Teile, die aus Langstahl gefertigt werden (z.B. Kurbelwellen, Pleuel, Nockenwellen, Zahnräder und Lenkstangen). Diese Bauteile werden bei Schmiedeunternehmen eingekauft oder von den Automobilherstellern selbst in eigenen Schmieden gefertigt. Dazu wird im Vorfeld Langstahl als Rohmaterial eingekauft.
