Bundeskartellamt traut Stromerzeugern nicht
Bundeskartellamt veröffentlicht "Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel": Wettbewerbssituation auf dem Markt für den erstmaligen Absatz von Strom weiterhin unbefriedigend
Nach wie vor teilen sich lediglich vier Unternehmen gut 80 Prozent des Erstabsatzmarktes - Die großen Erzeugungsunternehmen haben Anreiz und Möglichkeiten, den Strompreis durch missbräuchliche Kapazitätszurückhaltungen erheblich zu beeinflussen
(18.01.11) - Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im März 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Stromgroßhandel veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbssituation und die Preisbildung auf den deutschen Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsmärkten in den Jahren 2007 und 2008.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte: "Durch die Sektoruntersuchung haben wir entscheidende Fragen zu den Markt- und Wettbewerbsprozessen auf den Stromgroßhandelsmärkten klären können. Wir haben damit eine wichtige Grundlage, um möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und zu verhindern."
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Wettbewerbssituation auf dem Markt für den erstmaligen Absatz von Strom weiterhin unbefriedigend ist. Nach wie vor teilen sich lediglich vier Unternehmen gut 80 Prozent des Erstabsatzmarktes. Die wettbewerblichen Analysen der Sektoruntersuchung legen das Ergebnis nahe, dass diese Anbieter (RWE, E.ON, Vattenfall und gegebenenfalls auch EnBW) in Deutschland jeweils individuell über eine marktbeherrschende Stellung verfügen. Denn diese Unternehmen waren - jedes für sich - in einer signifikanten Anzahl von Stunden im untersuchten Zeitraum für die Deckung der Stromnachfrage in Deutschland unverzichtbar.
Auf der Grundlage umfangreicher Ermittlungen zum Angebotsverhalten an der Strombörse sowie zur Einsatzsteuerung von mehr als 340 Kraftwerksblöcken hat das Bundeskartellamt untersucht, ob es Hinweise dafür gibt, dass Unternehmen Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Preis an der Strombörse nach oben zu treiben.
Eine systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten ließ sich auf Grundlage der untersuchten Daten zur Kraftwerkseinsatzsteuerung und zur Kostensituation der einzelnen Kraftwerke nicht nachweisen. Gleichwohl hat die umfassende empirische Analyse des Marktgeschehens gezeigt, dass die großen Erzeugungsunternehmen Anreiz und Möglichkeiten haben, den Strompreis durch missbräuchliche Kapazitätszurückhaltungen erheblich zu beeinflussen.
Die Sektoruntersuchung hat die zentralen Ansatzpunkte für eine kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in diesem hoch komplexen Markt zu Tage gefördert. Es wurde eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, die einer weiteren Diskussion und der Klärung durch die Stromerzeuger bedürfen.
Es erscheint daher auch für die Zukunft geboten, das Angebotsverhalten an der Strombörse wie auch die Kraftwerkseinsatzsteuerung einer effektiven Aufsicht durch die Wettbewerbsbehörden zu unterstellen. Das vom Bundeskartellamt verwendete Berechnungsmodell kann hierbei auffällige Handlungsweisen identifizieren. Die Sektoruntersuchung stellt damit für zukünftige Verfahren einen analytischen Rahmen bereit, Missbräuche durch Kapazitätszurückhaltung aufzuspüren.
Ergänzt werden muss dieser analytische Rahmen durch einen verbesserten Zugang zu den Kraftwerkserzeugungsdaten. Die durch die Untersuchung aufgeworfenen Fragen können am effektivsten unter dem Dach einer Markttransparenzstelle bearbeitet werden, die zeitnah und direkt Zugriff auf die erforderlichen Daten hat. Das Bundeskartellamt unterstützt daher mit Nachdruck die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer Markttransparenzstelle. Mit einer Markttransparenzstelle kann auch die Abschreckungswirkung einer effektiven Missbrauchsaufsicht wirksam erhöht werden.
Den vollständigen Bericht der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des Berichts lässt sich hier gesondert abrufen.
Das Bundeskartellamt ist an einem Dialog mit den Marktteilnehmern, Verbänden und politischen Kreisen interessiert. Hierzu erhalten alle Beteiligten die Gelegenheit, zu dem Bericht der Sektoruntersuchung Stromgroßhandel bis zum 15. März 2011 schriftlich Stellung zu nehmen. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche der Langenscheidt GmbH & Co. KG, München, sowie der Langenscheidt Digital GmbH & Co. KG, München (im Folgenden zusammenfassend: "Langenscheidt"), durch die zur Klett-Gruppe gehörenden Pons GmbH, Stuttgart ("Pons"), freigegeben. Sowohl Pons als auch Langenscheidt verlegen Wörterbücher und Bücher zum Sprachenlernen. Das Angebot umfasst neben Printmedien auch mehrere digitale Angebote, wie Online-Wörterbücher, E-Books und Apps. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Infolge des Zusammenschlusses kommen die Unternehmen zusammen auf hohe Marktanteile sowohl bei gedruckten Wörterbücher als auch bei den gedruckten Sprachkurs-Produkten. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei den kritischen Märkten um sogenannte Bagatellmärkte mit nur geringen Umsätzen handelt. Darüber hinaus ist ein hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote feststellbar. Viele Verbraucher nutzen inzwischen vorrangig das Internet, um Wörter zu suchen oder Sprachen zu lernen."
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Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt
Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."
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Untersuchung zu Vergleichsportalen
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zu Stande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind. Wir haben eine Reihe wichtiger Tipps zum richtigen Umgang mit Vergleichsportalen in dem Bericht und einem Video zusammengestellt."
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Fusion von Krankenhäusern
In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.
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Keine Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen
Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."
