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Kartellrechtlich unbedenklich

Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform
Auf der Plattform können Lieferwerke ausgewählt und sodann anonyme Anfragen für eine Belieferung mit Zement eingestellt werden

Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement ("ECEMENT") geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. Durch die digitale Handelsplattform sind sogar Wettbewerbsimpulse auf dem Zementmarkt zu erwarten. Betreiberin der Plattform ist die von der Zementindustrie unabhängige eBau.pro Handelsplattformen GmbH.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wichtig war es uns, dass die Betreiber darauf verzichten, Rückmeldungen über die in einem Gebiet erzielten Preise zu geben. In der jetzigen Form begegnet die Plattform keinen kartellrechtlichen Bedenken. Vielmehr kann davon eine Belebung des Wettbewerbs auf den Zementmärkten ausgehen. Kunden können über die Plattform auf einfachem Wege neue Anbieter finden. Zementanbieter können ohne zusätzliche Vertriebsaufwendungen neue Kunden gewinnen."

Die Plattform steht allen Anbietern und Nachfragern von Zement offen. Auf der Plattform können Lieferwerke ausgewählt und sodann anonyme Anfragen für eine Belieferung mit Zement eingestellt werden. Die Preisfindung erfolgt mittels eines automatisierten Auktionsverfahrens. Die ausgewählten Lieferanten können den Startpreis und die periodischen Preisschritte der Auktion beobachten. Sobald ein Anbieter den Preis akzeptiert, kommt das Geschäft verbindlich zustande und die Anonymität wird aufgehoben. ECEMENT fungiert als Auktionator und bietet weitere Dienstleistungen an, z.B. die Vermittlung betontechnologischer Beratung oder Logistik sowie finanzielles Clearing (Garantie der Zahlung). Für jede vermittelte Transaktion zahlt der Zementlieferant eine Gebühr.

Auf die ursprünglich vorgesehene Bekanntgabe von Preisindices bzw. Preis-Benchmarks an die Abnehmer verzichtet ECEMENT, nachdem das Bundeskartellamt auf das Risiko hingewiesen hatte, dass dies wie ein Marktinformationssystem den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Viele Zementkunden – Transportbetonunternehmen und Anbieter von Betonfertigteilen – sind vertikal integriert, d.h. mit ihnen verbundene Unternehmen produzieren oft auch selbst Zement.

Es bestünde die Gefahr, dass ein vertikal integrierter Zementhersteller Anfragen auf die Plattform einstellen und so über den Preisindex Informationen über die Preise seiner Wettbewerber in der entsprechenden Region erlangen könnte. Hierdurch stiege die Transparenz im Markt, was ein wettbewerbsdämpfendes Parallelverhalten ("Kollusion") der Anbieter von Zement vereinfachen könnte. Die Kollusionsanfälligkeit der Zementmärkte war eines der zentralen Ergebnisse der im Sommer 2017 abgeschlossenen Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 18.01.18

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Alternative Carrier sind dünn gesät
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der Deutschen Lufthansa AG (Lufthansa) an der airBaltic Corporation AS (airBaltic) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die geplante Beteiligung löst auf mehreren Flugverbindungen zwischen deutschen Flughäfen und dem Baltikum erhebliche wettbewerbliche Bedenken aus."
Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt
Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Unternehmen der Deutschen Post AG (DPAG) sowie gegen Unternehmen der Max-Ventures-Gruppe aus dem Bereich Briefkonsolidierungsleistungen einstellen können, nachdem die Unternehmen untereinander bestehende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen aufgelöst haben. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren im Juli 2023 eingeleitet, um dem Verdacht auf mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Unternehmen nachzugehen.
Zusammenschluss musste freigeben werden
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme aller Anteile an der Medienholding Süd durch die Neue Pressegesellschaft freigegeben. Die Medienholding Süd ist derzeit Teil der Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) und verlegt regionale Tageszeitungen in Baden-Württemberg, insbesondere die "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Schwarzwälder Boten". Die Neue Pressegesellschaft verlegt ebenfalls regionale Tageszeitungen, in Baden-Württemberg insbesondere die "Südwest Presse". Beide Unternehmen verbreiten darüber hinaus Anzeigenblätter und sind an privaten Radiosendern beteiligt.
Kein Verfahren gegen die DFL
Das Bundeskartellamt hat den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis informiert. Das Amt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Das Ziel der Vereinsprägung und der Mitgliederpartizipation ist geeignet, eine Ausnahme von kartellrechtlichen Verboten zu rechtfertigen.
Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.

Datenschutz und Datensicherheit Markt für Ticketsystemdienstleistungen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.