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Datenschutz und Datensicherheit


Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Smart-TVs auch personenbezogene Daten übertragen, ohne dass der Verbraucher hierüber im Einzelfall angemessen und umfassend aufgeklärt oder ihm eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt würde


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Seit Juni dieses Jahres hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen. Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von sog. "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. Dabei wird das Bundeskartellamt insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen unter die Lupe nehmen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen."

Im Unterschied zu herkömmlichen Fernsehgeräten verfügen Smart-TVs über eine Internetanbindung, mittels derer nicht nur die Zuschauer Daten und Programme empfangen, sondern umgekehrt auch ihre Nutzerdaten gesendet werden. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Smart-TVs auch personenbezogene Daten übertragen, ohne dass der Verbraucher hierüber im Einzelfall angemessen und umfassend aufgeklärt oder ihm eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt würde. Die Sektoruntersuchung soll nun vor allem klären, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten von den Anbietern solcher Geräte erhoben, weitergegeben und kommerziell verwertet werden und inwieweit die Betroffenen hierüber ordnungsgemäß informiert werden.

Anfang 2018 werden in einem ersten Schritt Fragebögen an alle wichtigen Fernsehhersteller versendet. Mithilfe der Befragung sollen mögliche Schwachstellen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutz und Datensicherheit offengelegt werden. Die gesammelten Erfahrungen werden dem Bundeskartellamt zudem bei der künftigen Identifizierung von Verbraucherschutzproblemen im Internet of Things helfen. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 19.01.18


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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."

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    Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".

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