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Bundeskartellamt - Jahresrückblick 2013

Das Bundeskartellamt hat 2013 in 11 Fällen rund 240 Mio. Euro Bußgelder gegen insgesamt 54 Unternehmen und 52 Privatpersonen verhängt
Andreas Mundt: "In der Kartellverfolgung sind wir in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden

(23.01.13) - Anlässlich des Jahresrückblicks 2013 erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Ein wesentlicher Grund für den anhaltenden Erfolg der deutschen Wirtschaft ist sicherlich auch das wettbewerbliche Umfeld auf den Heimatmärkten in Deutschland. Wettbewerb funktioniert aber nur, wenn es Spielregeln gibt, an die sich alle halten. Das Bundeskartellamt hat die verantwortungsvolle Aufgabe, als Schiedsrichter über die Einhaltung der Regeln zu wachen."

Kartellverfolgung
Das Bundeskartellamt hat 2013 in 11 Fällen rund 240 Mio. Euro Bußgelder gegen insgesamt 54 Unternehmen und 52 Privatpersonen verhängt. Darunter waren der Abschluss des Schienenkartells sowie Bußgelder gegen Unternehmen der Mühlenindustrie, bei Süßwaren, Haushaltsgeschirr und im Bereich Drogerieartikel. Außerdem legte das Bundeskartellamt in diesem Jahr seine überarbeiteten Bußgeldleitlinien vor.

Andreas Mundt: "In der Kartellverfolgung sind wir in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden, und der Trend reißt nicht ab. In 17 Durchsuchungsaktionen im Laufe des Jahres 2013 konnte das Bundeskartellamt mit Unterstützung der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften bei insgesamt 84 Unternehmen und Privatwohnungen zahlreiche neue Hinweise auf illegale Kartellabsprachen sicherstellen. Dabei waren über 300 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes und der weiteren beteiligten Behörden im Einsatz."

Fusionskontrolle
In der Fusionskontrolle stabilisierte sich die Fallzahl mit rund 1.100 angemeldeten Zusammenschlussvorhaben auf dem Niveau des Vorjahres. 18 Fälle wurden einer vertieften Prüfung im Hauptprüfverfahren unterzogen. Sechs dieser Vorhaben konnten im Anschluss freigegeben werden, darunter auch die Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. Trotz wettbewerblicher Bedenken wurde dieser Zusammenschluss aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Frankfurter Rundschau als sogenannte Sanierungsfusion freigegeben. Die Fusion der Geldtransport-Unternehmen Prosegur und Brink’s wurde mit Nebenbestimmungen freigegeben und das Vorhaben des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland, den Wettbewerber Tele Columbus zu erwerben, wurde untersagt. Untersagt wurde nachträglich auch die Beteiligung der Asklepios-Gruppe am Wettbewerber Rhön-Klinikum, da die Beteiligten eine Veräußerungsbedingung nicht erfüllten. Zwei weitere Fusionsanmeldungen wurden von den beteiligten Unternehmen zurückgezogen und sieben Verfahren werden derzeit noch im Hauptprüfverfahren geprüft. Im Juni 2013 trat die achte GWB-Novelle in Kraft. Die umfangreichen Änderungen des neuen Gesetzes, beispielsweise die Einführung des SIEC-Tests in der Fusionskontrolle, wurden reibungslos in den laufenden Betrieb übernommen.

Internetökonomie
Im Fokus des Bundeskartellamts stehen Wettbewerbsfragen im Zusammenhang mit dem Online-Handel in zahlreichen Wirtschaftsbereichen. Dazu sagte Andreas Mundt: "In diesem wichtigen Bereich nehmen wir eine internationale Vorreiterrolle ein. Neue Vertriebswege und neue Geschäftsmodelle bringen auch neue wettbewerbliche Fragen mit sich. Hier gilt es die Grenzen des Erlaubten zu definieren, ohne die Innovationskraft auf diesen noch immer jungen Märkten zu missachten."

Die Verfahren des Bundeskartellamtes zu den sogenannten Bestpreisklauseln wurden gegen HRS mit einer Untersagung und im Fall Amazon mit der Aufgabe von Preisklauseln nach entsprechenden Hinweisen des Amtes abgeschlossen. Weitere Ermittlungen betrafen selektive Vertriebssysteme und Doppelpreissysteme, die den Handel über einzelne Plattformen oder den Onlinehandel insgesamt beschränken können. Darüber hinaus wurde eine geplante Video-on-Demand Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts aufgegeben. Andreas Mundt: "Wir haben nichts gegen Video-on-Demand Plattformen, auch nicht wenn sie von verschiedenen Unternehmen gemeinsam betrieben werden. Aber es kann nicht sein, dass sich die Wettbewerber über die Preise und die Inhalte ihrer Produkte absprechen, die über diese Plattform zur Verfügung gestellt werden. Zu den von uns geforderten Anpassung waren die Sendeanstalten jedoch nicht bereit."

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Im Jahr 2013 startete das Bundeskartellamt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, durch die Verbraucher aktuelle Tankstellenpreise bundesweit in Echtzeit abrufen können. Autofahrer erhalten damit erstmals umfassende und zuverlässige Informationen für Preisvergleiche.

Andreas Mundt: "Je mehr Autofahrer das neue Instrument nutzen, um gezielt die jeweils preiswerteste Tankstelle anzusteuern, um so stärker wird der Druck auf die Anbieter, wettbewerbskonforme Preise zu setzen."

Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden
Auch in diesem Jahr arbeitete das Bundeskartellamt eng mit den europäischen Wettbewerbsbehörden und der europäischen Kommission zusammen. In mehreren Fällen konnte der erfolgreiche Abschluss von Verfahren gemeinschaftlich erreicht werden. Mit der Wahl von Andreas Mundt zum Vorsitzenden des International Competition Network in diesem Jahr, übernimmt das Amt zudem eine Führungsaufgabe im globalen Zusammenschluss der Wettbewerbsbehörden. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Kontrolle an den Verlagsgesellschaften
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."
Wegen vertikaler Preisbindung
Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken "ergobag" und "Satch" tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb von Schulranzen und Rucksäcken in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls gegen das Unternehmen ermittelt hat und einer Durchsuchungsaktion im Januar 2019. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Unternehmen Fond Of hat über Jahre hinweg Mindestpreise für seine Schulrucksäcke und -taschen vorgegeben und dafür gesorgt, dass die beteiligten Händler diese Preise nicht unterschreiten. Fond Of hat die Preissetzung systematisch kontrolliert und die Einhaltung der Mindestpreise auch mit Sanktionen gegen die Händler durchgesetzt. Hersteller dürfen aus gutem Grund schon seit den 70er Jahren nur unverbindliche Preisempfehlungen machen. Vertikale Preisbindungen gehen häufig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und können dazu führen, dass diese im Ergebnis höhere Preise zahlen müssen. Gerade bei Schulrucksäcken und Schultaschen ist die Zahlungsbereitschaft der Eltern zum Schutz der Kinder relativ groß. Hier noch zusätzlich eine Preisbindung durchzusetzen, ist in keiner Weise akzeptabel."
Wohnungsmärkte sorgfältig geprüft
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die gemeinsamen Marktanteile der Unternehmen rechtfertigen keine wettbewerbsrechtliche Untersagung. Mit Vonovia und Deutsche Wohnen würden zwei Schwergewichte auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammenkommen, und uns ist natürlich auch bewusst, wie angespannt die Wohnungssituation in Berlin und vielen anderen Großstädten ist. Wir haben die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte daher sorgfältig geprüft. Einen besonderen Fokus haben wir auf 2-3 Zimmer-Wohnungen mit normaler Ausstattung und einer Nettokaltmiete bis sieben Euro je Quadratmeter gelegt. In diesem Segment haben die beiden Unternehmen verhältnismäßig viele Wohnungen im Portfolio. In Berlin liegt der gemeinsame Marktanteil in diesem Segment bei deutlich unter 20 Prozent, in Dresden bei knapp über 20 Prozent. In anderen Städten sowie in anderen Marktsegmenten sind die gemeinsamen Marktanteile durchweg niedriger."
Intensiver Wettbewerb wird intensiv bleiben
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben."
Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt
Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält das Amt hingegen, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist. Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, aber andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Die in der Satzung der DFL festgelegte Regel besagt, dass bei einer Ausgliederung der Profi-Fußballabteilung in eine Kapitalgesellschaft, der Mutterverein grundsätzlich die Stimmrechtsmehrheit an dieser Gesellschaft halten muss (Grundregel). Das Präsidium der DFL kann von dieser Grundregel u.a. dann eine Ausnahme bewilligen, wenn ein Investor den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat (Förderausnahme).

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